Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Keine "Rede zu Protokoll" im Bundestag

Antragsnummer LQ-JS-WP067 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Keine "Rede zu Protokoll" im Bundestag Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Friik Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert, die Änderungen des §78 der Geschäftsordnung des deutschen Bundestages zur Rede zu Protokoll rückgängig zu machen. Antragsbegründung Die Piratenpartei unterstützt damit ausdrücklich die Forderungen der Petition von Nils Fischbeck "Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Reden nicht mehr zu Protokoll geben", die sich derzeit in der parlamentarischen Prüfung befindet [1]. Aussprachen zu Gesetzen müssen aktuell nicht in mündlicher Form erfolgen, sondern dürfen als sogenannte "Rede zu Protokoll" erfolgen. Reden, die ausschließlich zu Protokoll gegeben werden, finden sowohl inner- als auch außerhalb des Parlaments praktisch keine Beachtung. Somit ist es dem Ältestenrat erlaubt, bestimmte Diskussionen praktisch nicht stattfinden zu lassen - ein Zustand, der nicht nur dem Prinzip der Öffentlichkeit der Aussprache widerspricht, sondern auch im krassen Gegensatz zum vorgeblichen Selbstverständnis des Bundestages als "Herz der politischen Willensbildung in Deutschland" [2] steht. Weiterführende Links https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036 http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Themen/0906/0906012.htm Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/744.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -