Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kostenlos für alle

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Antragsnummer

GP141

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kostenlos für alle

Antragsteller

- wurde vom Antragsteller zurückgezogen -

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Der folgende Text möge ins Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufgenommen werden:

Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kostenlos für alle

Die PIRATEN fordern eine grundlegende Änderung des in Deutschland verfolgten Verkehrskonzepts. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Dies belastet die Umwelt, sorgt für Produktivitätsverluste in Milliardenhöhe für die Wirtschaft und kostet uns als Bürger nicht nur Nerven, sondern auch wertvolle Freizeit.

All dies macht eine konsequente Fokussierung auf den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) unumgänglich. Um diese attraktiver zu machen, plädiert die Piratenpartei dafür, die öffentlichen Verkehrsmittel allen Bürgern komplett kostenlos zugänglich zu machen.

Mit dieser Maßnahme werden mehrere Ziele zugleich erreicht. Zum einen wird ein starker Anreiz für das Umsteigen vom Auto auf Bus und Bahn geschaffen. Dies löst insbesondere den Teufelskreis, dass die Anbindung ländlicher Regionen aufgrund zu geringer Auslastung ständig schlechter wird, was noch mehr Menschen zum Autofahren zwingt – wodurch die Taktung auf ohnehin schon schwach frequentierte Strecken noch weiter ausgedünnt wird.

Durch die Einführung von „ÖPNV kostenlos für alle“ wird Deutschland außerdem für auswärtige Besucher deutlich attraktiver. Wie das Vorbild von Städten im Ausland zeigt, profitiert davon auch die Wirtschaft, was Bund, Ländern und Kommunen über höhere Steuereinnahmen zugute kommt. Gleichzeitig entfallen hohe Kosten für Fahrkartenkontrolleure sowie den Kauf und die Wartung von Fahrkartenautomaten, was zusätzlich zur Refinanzierung beiträgt. Die freiwerdenden Mitarbeiter können stattdessen zur Verbesserung des oft sehr dürftigen Services eingesetzt werden.

Zudem werden vor allem die sozial schwächeren Schichten finanziell deutlich entlastet, die sich gar kein Auto leisten können und ohnehin zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gezwungen sind. Dies erhöht die Kaufkraft und stärkt damit insbesondere den Einzelhandel. Aber auch diejenigen Bürger, die am Auto festhalten, profitieren von der Maßnahme – durch weniger Staus haben sie freie Fahrt. Zugleich sinkt die Feinstaubbelastung und die Luft wird weniger durch Abgase verschmutzt.

Insgesamt ist das Konzept „ÖPNV kostenlos für alle“ nach Überzeugung der PIRATEN nicht nur aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht dringend geboten, sondern auch in sozialer Hinsicht ein Muss.

Antragsbegründung

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Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/821.html

Wiki-Antragsfabrik

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Konkurrenzanträge

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Hinweise

- wurde vom Antragsteller zurückgezogen -

Datum der letzten Änderung

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