Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

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Antragsnummer

GP142

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Der folgende Text möge ins Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufgenommen werden:


Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden

Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder den Handwerkskammern ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an deren Leistungen und kennen diese oft nicht einmal. Trotzdem ist jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma zur Beitragszahlung an die IHK verpflichtet.

Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft in der IHK nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler Unternehmer der sinnloseste Beitrag für die Verwaltung. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet.

Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt nach Auffassung der Piraten eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar. Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bieten nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen.

Die Piraten werden daher die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit ersetzen. Damit wird auch die Übermittlung der privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammern beendet.

Antragsbegründung

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Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/822.html

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Datum der letzten Änderung

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