Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit

Antragsnummer WP096 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Korruption wird allgemein als eines der wichtigsten Entwicklungshemmnisse angesehen. Korruptionsprävention in der Entwicklungszusammenarbeit stellt die beteiligten Akteure vor besondere Herausforderungen, da hier Institutionen und Personen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Entwicklungsländern betroffen sind. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland tragen die deutschen staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungsinstitutionen eine Mitverantwortung dafür, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in den Empfängerländern verantwortungsvoll und unter hohen ethischen Gesichtspunkten eingesetzt werden. Gültige Standards und Instrumente für Korruptionsprävention in Entwicklungsländern zu entwickeln und umzusetzen ist oft nicht leicht, da dort in der Regel andere sozio-kulturelle Strukturen gelten. Auch eine „Bevormundung“ der Partnerinstitutionen durch die Vorgabe von Werten und Verfahren muss vermieden werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert: Priorisierung der Themen Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung als Querschnittsaufgaben bei allen Institutionen und Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit Formulierung und Umsetzung von „Codes of Conduct“ für Mitarbeiter von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit Veröffentlichung von Projektvereinbarungen und Transparenz der Mittelverwendung bei der Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten (publish what you fund) Klare Regelungen für die Sanktionierung von Fehlverhalten und Schutz von Hinweisgebern Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/763.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -