Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Kindergeld ohne Bedürftigkeitsprüfung, Abschaffung des Kinderfreibetrags

Antragsnummer LQ-JS-PP056 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Kindergeld ohne Bedürftigkeitsprüfung, Abschaffung des Kinderfreibetrags Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User stephanbeyer Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Das Kindergeld wird als pauschaler Betrag ab Geburt eines Kindes bis zum 25. Lebensjahr ohne Bedürftigkeitsprüfung und Einkommensgrenzen gewährt. Der Bezug von Kindergeld darf sich nicht negativ auf Bezüge wie Hartz-IV auswirken. Der Kinderfreibetrag ist abzuschaffen. Antragsbegründung Zugrundeliegende Thesen: Jedes Kind ist gleich viel wert. Kinder von besser gestellten Eltern sind nicht teurer als andere Kinder. Durch die Einkommensgrenze (Stichwort Bedürftigkeitsprüfung) gibt es einen Anreiz zur Nichtaufnahme einer Arbeit. Hat man einen einzigen Cent mehr verdient, muss man das Kindergeld zurückzahlen und am Ende hat man weniger. (Siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kennzeichen 2 BvR 2122/09.) Weggefallene Bedürftigkeitsprüfungen verringern den Verwaltungsaufwand und stärken die informationelle Selbstbestimmung der Familien. Der weggefallene Kinderfreibetrag erleichtert die Steuererklärung und ist sozial gerechter. Anmerkungen Dies ist kein konkreter Programmantrag und soll nur ein Meinungsbild darstellen, ob diese Position in der Piratenpartei eine Mehrheit erreichen kann. Für ein Wahlprogramm könnte dies dann beispielsweise wieder relevant werden. (Für das Grundsatzprogramm halte ich diesen Punkt zu speziell.) Als Befürworter eines durchdachten Bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich das "bedingungslose Kindergeld" als ersten Schritt in diese Richtung. Allerdings ist diese Initiative in keinster Weise an das Ziel eines wie-auch-immer-gearteten BGE gebunden. Grundlegende Informationen zum Kindergeld und Kinderfreibetrag gibt es zum Beispiel hier. Die Initiative zur Abschaffung, also mit Eruhas statt Kindergeld, ist mir persönlich noch zu suspekt. Die Initiative "Ausweitung der Unterstützung für Eltern und Umbau des bestehenden Vergünstigungssystems" macht das Steuersystem unnötig kompliziert (wobei ich zweifelsohne dem Punkt zur Etablierung von Systemen zur Unterstützung der Eltern zustimmen kann). Zur BGE-ersetzt-Kindergeld-Initiative: Sollte ein Programmpunkt zum BGE bei der Piratenpartei angenommen werden, so steht meine Initiative dem nicht entgegen. Ein BGE lässt sich nicht von heute auf morgen einführen, sondern bedarf schrittweiser Reformen. Meine Initiative ist so ein Schritt und m.E. ein sehr wichtiger. Zur Anregung Kinder von besser gestellten Eltern: Selbstverständlich ist es erstrebenswert, dass auch Akademiker Kinder bekommen. Allerdings möchte ich betonen, dass hier nicht das Kindergeld das regulierende Mittel der Wahl ist. Bspw. steigt das Kindergeld seit seiner Einführung und dennoch nehmen die Geburtenzahlen ab. Hier spielen aber meines Erachtens auch ganz andere als finanzielle Anreize eine Rolle (bspw. die Möglichkeiten der Wiedereingliederung in den Beruf nach der Geburt des Kindes). Das Kindergeld soll aus meiner Sicht lediglich die Sicherheit geben, dass man unabhängig von Berufsstand (der sich auch ändern kann) seine Kinder gut versorgen kann. Der Punkt in der Begründung ist absolut betrachtet auch nicht falsch. Wenn man ihn "relativ vom eigenen jetzigen Einkommen" betrachtet, dann kommt es natürlich zu Einbußen, aber hier soll ja das Elterngeld unterstützen. Dies ist also nicht das Problem des Kindergelds. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/376.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -