Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Präambel Außenpolitik (3)

Antragsnummer GP125 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Präambel Außenpolitik (3) Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 3: globale Gremien Wir wollen eine internationale Gesellschaft, welche in allen Gremien bürgernah, transparent und demokratisch ist. Bürgernah bedeutet, dass Instrumente geschaffen werden mit denen jeder Bürger die Möglichkeit hat sich thematisch einzubringen. Es bedeutet aber auch, dass jeder selbst entscheiden kann und nicht nur andere Personen wählen muss, welche die eigenen Vorstellungen kaum kennen und umfassend vertreten. Transparenz bedeutet, dass Informationen, die internationale Gremien und Konflikte betreffen, frei zugänglich gemacht werden. Dies gilt vor allem in Bezug auf eine internationale Strafverfolgung, aber auch Geheimdienstaktivitäten. Demokratisch bedeutet, dass alle Gremien jedem Menschen das gleiche Stimmrecht gewähren. Voneinander unabhängige legislative, exekutive und judikative Gewalten sollen Machtmonopole verhindern. Erklärungstext: Instrumente für eine bessere Bürgerbeteiligung können, wie bereits jetzt in der Piratenpartei, Internetmedien sein, aber auch herkömmliche Volksentscheide, wie es sie in verschiedenen Bundesländern und Kommunen Deutschlands bereits gibt. In einer Demokratie, sollte niemand gezwungen sein, seine demokratischen Rechte einer anderen Person - auch nur auf Zeit - zu übertragen, wenn es bessere Möglichkeiten der Mitsprache gibt. Gleiches Stimmrecht bedeutet, dass die Stimmen aller Menschen gleich gewichtet werden und entweder alle ein Vetorecht besitzen oder keiner. So soll eine globale Partizipation jedes Menschen ermöglicht werden. Antragsbegründung [1] http://www.oildepletionprotocol.org/about/history Diese Präambel wird für den kommenden Programmparteitag konzipiert, um sie bei entsprechender Legitimation in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen. Es wird explizit kein Zeithorizont wie bspw. mittel- bis langfristig angegeben in welchem Ziele verfolgt werden. Ebenfalls wird explizit darauf verzichtet konkrete Organisationen, wie die UNO, den Sichheitsrat und die NATO zu thematisieren. Statt dessen werden allgemeine Kriterien formuliert. Konkrete Ziele mit definierten Zeithorziont sollen erst später für ein Wahlprogramm abgeleitet werden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -