Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-16 - Ablehnung der Erhöhung der EEG-Umlage

Antragsnummer PP010 Einreichungsdatum 2010-10-16 Antragstitel Ablehnung der Erhöhung der EEG-Umlage Antragsteller Alexander Neumeyer Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Parteitag beschließt die Erhöhung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel um siebzig Prozent auf 3,5 Cent je Kilowattstunde als unsozial abzulehnen und fordert generell eine sozial verträglichere Gestaltung der Umlage zum Ausbau regenerativer Energien. Antragsbegründung In Deutschland lebt rund achtzig Prozent der Bevölkerung zur Miete. Da davon auszugehen ist, dass unter diesen achtzig Prozent der überwiegende Teil sich kein eigenes Haus leisten kann ist es krass ungerecht, dass die EEG-Umlage über den Weg der Stromrechnung von allen Haushalten gleichermaßen aufgebracht werden muß. Hausbesitzer haben die Möglichkeit, steuerbegünstigt und über Förderungsprogramme mitfinanziert, sich eine Solaranlage auf dem eigenen Dach zu montieren. Sie machen damit über die wirtschaftliche Gesamtlaufzeit der Anlage Gewinne, da ihnen per Gesetz ein nicht marktgerechter Preis für diesen erzeugten Solarstrom garantiert wird. Diese von allen Steuerzahlern aufzubringende Subvention des Solarstroms belastet ab nächstes Jahr einen durchschnittlichen Haushalt. (lt. Aussage von Verbraucherschutzorganisationen, siehe dazu SZ vom 16./17.10.2010) mit jährlichen Mehrkosten von rund 60€, mit weiter steigender Tendenz in darauf folgenden Jahren. Fazit: Während also zwanzig Prozent der wohlhabenden Haushalte durch die Gewinne mit ihrem selbst produziertem Solarstrom den Anstieg der Strompreise teilweise oder ganz kompensieren können, bleibt achtzig Prozent der ärmeren Haushalte diese Kompensation verwehrt. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag als Positionspapier Datum der letzten Änderung -