Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für Satzungsänderungsanträge

Antragsnummer SÄA022 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Präzisierung der Zweidrittelmehrheit für Satzungsänderungsanträge Antragsteller Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/249.html Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Antrag Es wird beantragt, im ersten Satz von Abschnitt A §12 Absatz 1 der Bundessatzung das Vorkommen von ""einer 2/3 Mehrheit"" in ""mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen (relative Zweidrittelmehrheit)"" zu ändern. Vergleich der Fassungen Aktuelle Fassung: (1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Vorgeschlagene Fassung: (1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen (relative Zweidrittelmehrheit) beschlossen werden. Antragsbegründung Begründung Die aktuelle Fassung ist nicht eindeutig: es wird eine ""2/3 Mehrheit"" verlangt, aber von welcher Grundgesamtheit? Die neue Fassung präzisiert dies. Enthaltungen werden in der neuen Variante wie nicht abgegebene Stimmen gezählt. Dies wurde in unseren letzten Bundesparteitagen und vermutlich allen Landesparteitagen (nicht verifiziert) so gehandhabt und geht konform mit der ständigen Rechtsprechung. Warum ist die Änderung dennoch notwendig? Eine präzise Regelung in unserer Satzung verhindert von vornherein Missverständnisse und gibt ein gutes Bild nach außen. Das Bundesschiedsgerichtsurteil 2008-05-18/1 (PDF) verlangt schon lange eine Regelung. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/249.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -