Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Betreiber von offenen WLANs und Freifunknetzen von Haftung freistellen

Antragsnummer LQ-JS-WP066 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Betreiber von offenen WLANs und Freifunknetzen von Haftung freistellen Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Monochord Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Bereitstellung von Netzinfrastruktur in Deutschland schreitet langsamer voran als dies möglich wäre. Insbesondere unterversorgte Bereiche und sozial Benachteiligte werden von wichtigen Entwicklungen abgehängt. Im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Intresse sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass offene Netze betrieben werden können ohne dass für die Betreiber ein juristisches Risiko entsteht. Eigeninitiative und solidarisches Verhalten werden so begünstigt. Projekte wie Freifunk und das Betreiben offener Netze soll gefördert werden und die Betreiber sollen von einer Mitstörerhaftung befreit werden. Auch die Entwicklung von Mesh-Netzwerken (peer to peer) würde davon profitieren, was viele soziale, kulturelle und wirtschaftliche Potentiale bietet. Antragsbegründung (Antrag stammt aus dem LQFB aus NRW) Umsetzung von Anregungen: -Der gemeinnützige Charakter von unentgeldlichen, offenen Zugängen zum Internet (auch Weiterleitungen zu diesem Zweck) soll anerkannt werden. Wettbewerbsrechtliche Forderungen gegen die Betreiber dieser Zugänge sollen somit keinerlei Gültigkeit erhalten. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/329.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -