Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

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Aktuell:

Wahlprogramm der Piratenpartei MV zur Landtagswahl 2016

(Präambel) 1. Piraten stehen für Selbstbestimmtheit und ein positives Menschenbild, das heißt Teilhabe, Freiheit und Transparenz auf allen Ebenen. Wir Pira­ten wol­len die Möglichkeit der Teilhabe für jeden, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und einen guten Zugang zu Informa­tion und Wis­sen. Wir glau­ben, dass Selbst­be­stimmt­heit, in einer wohl­wol­len­den und unter­stüt­zen­den Gemein­schaft, ein Ideal ist.

2. Piraten wollen mehr direkte Demokratie. Als ersten Schritt sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler und Landesebene vereinfacht und erleichtert werden.

3. Piraten wollen breitbandiges Internet als Grundrecht den gleichen Stellenwert einräumen wie der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Telefonversorgung. Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft geworden.

4. Piraten werden den Überwachungsstaat verhindern. Erste Schritte sind ein Stopp der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und eine bessere Ausstattung der Polizei.

5. Piraten fordern eine klare und einfache Information und Kontrolle für jeden über die Art der Sammlung, den Zweck und den Umfang der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Ein erster Schritt ist die Aufwertung der Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten und die Einrichtung eines Bürgerservices für mehr informationelle Selbstbestimmung.

6. Piraten fordern eine Verdopplung der Mittel für Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen und gebührenfreie Kitaplätze.

7. Gebt das Hanf frei.

8. Piraten wollen die Energieversorgung dezentralisieren, intelligente und datenschutzfreundliche Strommanagementsysteme bei den Verbrauchern fördern, die Stromnetze rekommunalisieren und die regenerativen Energien fördern.

9. Piraten wollen Migranten, die neu nach Mecklenburg Vorpommern kommen, eine faire Chance zur Integration geben und werden Sorge dafür tragen, dass die notwendigen Mittel dafür bereit gestellt werden.

10. Piraten fordern eine neue Medienpolitik für mehr Unabhängigkeit in den Redaktionen und mehr Vielfalt und Verfügbarkeit.

11. Piraten fordern eine neue Sozialpolitik, die Almosen und Tafeln überflüssig macht. Mehr Mittel, weniger Bürokratie, mehr Menschenbezug. Erste Schritt sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine Überprüfung der gelebten Praxis bei Hartz IV.

12. Piraten fordern deutliche Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

13. Piraten fordern die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Korrektur der Kreisgebietsreform und eine Optimierung der Ämterstruktur.

14. Piraten fordern die Einführung eines flächendeckenden integralen Taktfahrplans für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

15. Piraten wollen den flächendeckenden Erhalt von Geburtskliniken. Piraten wollen die Privatisierung von Krankenhäusern beenden und zurücknehmen.

16. Piraten wollen landwirtschaftliche Subventionen neu bewerten und Transparenz über die Produktionsprozesse einzelner Produkte schaffen. Unser Ziel ist eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie ein faires Einkommen auch für Kleinbauern. Unsere Lebensmittel sollen von hoher Qualität sein.




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