Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz

Antragsnummer WP049 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/261.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um die Merkmale ""sexuelle Orientierung"" und ""geschlechtliche Identität"" und den Ersatz des wissenschaftlich überholten Rassebegriffs in Bezug auf Menschen zu fordern. Der aktuelle Wortlaut des Art. 3 GG ist folgender: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der erweiterte Art. 3 GG soll künftig heißen: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Menschen jeglichen Geschlechts sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung aller Geschlechter und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seines biologischen Erscheinungsbildes, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seiner geschlechtlichen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Erläuterung zur Verbundenheit zu den Kernpositionen der Piratenpartei: Aus unserer Kernposition, die Grund- und Bürgerrechte zu wahren, ergibt sich die Notwendigkeit, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität gänzlich abzulehnen, denn Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte. Antragsbegründung Zur Ergänzung um die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "geschlechtliche Identität": Breite Unterstützung "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Dieses Leitbild sollte endlich auch in unserer Verfassung zum Ausdruck kommen. Diese Forderung unterstützen parteienübergreifend viele Bürgerinnen und Bürger, Prominente aus Politik, Kunst und Kultur sowie Akteurinnen, Akteure der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt auch wir durch unsere zahlreichen Teilnahmen beim CSD. Darauf müssen Taten folgen. Kein Recht auf Diskriminierung Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006 verpflichtet der Staat die Bürgerinnen und Bürger in einem gewissen Rahmen, niemanden aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Sich selbst hat er diese Verpflichtung noch nicht auferlegt. Dieser Widerspruch muss beseitigt werden. Der Staat darf sich kein Recht auf Diskriminierung reservieren. Zum Ersatz des Rassebegriffs in Bezug auf Menschen Auszug aus der UNESCO-Erklärung der UNESCO-Konferenz »Gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung« vom 8. und 9. Juni 1995 in Stadtschlaining: Das radikale Umdenken im Bereich der Bevölkerungsgenetik und Molekularbiologie hat zu einem sprunghaften Anstieg unseres Wissens über Lebewesen geführt. Zu den Anschauungen, die sich grundlegend gewandelt haben, gehören auch die Konzepte menschlicher Vielfalt. Der Begriff der ""Rasse"", der aus der Vergangenheit in das 20. Jahrhundert getragen wurde, ist völlig obsolet geworden. Trotzdem wurde dieser Begriff zur Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen mißbraucht. Ein bedeutender Schritt zur Verhinderung eines derartigen Mißbrauchs genetischer Argumente ist das Ersetzen des veralteten "Rassen"-Konzeptes durch Anschauungen und Schlußfolgerungen auf der Grundlage des heutigen Verständnisses genetischer Vielfalt in ihrer Anwednung auf die menschliche Bevölkerung. Für eine integre, programmatische Entwicklung ist die Anpassung des Passus' in unserem alten Wahlprogramm notwendig, nach dem wir die Änderung von Grundgesetzartikeln kategorisch ausschließen. Erweiterungen der Rechte müssen erlaubt werden. Quellenbezug: http://www.artikeldrei.de http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Identit%C3%A4t UNESCO-Erklärung der UNESCO-Konferenz »Gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung« vom 8. und 9. Juni 1995 in Stadtschlaining: http://www.aspr.ac.at/publications/deklarat.pdf Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/261.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -