Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten

Antragsnummer GP061 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten Antragsteller Andreas Zottmann - Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen - Jan Behrens - hat den Antrag übernommen [1] - Antragstyp Programmantrag Antragstext Präambel Die Piratenpartei setzt sich für ein explizites und erweitertes Grundrecht auf "Informationelle Selbstbestimmung" ein. Dieses Recht soll, neben dem bereits vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Recht auf informationelle Selbstbestimmung, um die anonyme Beförderung sämtlicher Kommunikation erweitert werden und dem Grundgesetz hinzugefügt werden. Dies umfasst zum Beispiel die papierbasierten und fernmündlichen Kommunikationswege aber auch jede Form der elektronischen Übertragung. Forderung Die Piratenpartei fordert, dem Grundgesetz hinzuzufügen: Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Dies umfasst auch das Recht auf anonyme Beförderung seiner Daten. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Begründung Das - bereits durch das Bundesverfassungsgericht hergeleitete - Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Zuge einer immer intensiveren Nutzung unserer Telekommunikationsinfrastruktur stetig wichtiger und gewinnt an Bedeutung für jeden Bürger. Es muss daher Eingang in das Grundgesetz finden. Zu diesem Recht gehört auch die anonyme Beförderung genannter Daten. Dem Staat fällt hier eine Schutzpflicht zu. Hierfür sind entsprechende Gesetze zu erlassen, die den technisch notwendigen Umgang mit solchen Daten regeln. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/747.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm - Antrag wurde zurückgezogen - - Antrag wurde durch Jan Behrens übernommen - Datum der letzten Änderung -