Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Schiedsgerichte in niederen Gliederungen durch Satzung regeln
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AntragsnummerSÄA029 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelSchiedsgerichte in niederen Gliederungen durch Satzung regeln AntragstellerSiehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/926.html AntragstypSatzungsänderung AntragstextAntrag§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Schiedsgerichtsgerichtsordnung wird wie folgt neu gefasst: ""Niedere Gliederungsebenen können in ihrer Satzung ebenfalls die Einrichtung eines Schiedsgerichts vorsehen."" Änderung§ 2 Abs. 1 lautet bisher: ""Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung können auch auf niederer Gliederungsebene Schiedsgerichte eingerichtet werden."" Nach Änderung würde er lauten: ""Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Niedere Gliederungsebenen können in ihrer Satzung ebenfalls die Einrichtung eines Schiedsgerichts vorsehen."" AntragsbegründungBegründungSolche grundlegenden Strukturentscheidungen gehören in die Satzung.
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