Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Präambel Außenpolitik (6)

Antragsnummer GP128 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Präambel Außenpolitik (6) Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 6: Verteidigungspolitik Die beste Verteidigung ist ein nachhaltig globaler Frieden. Trotzdem kann es notwendig sein, sich selbst zu verteidigen. Für diesen Fall sollen entsprechende Möglichkeiten vorhanden sein. Jedoch wollen wir eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Die innere Sicherheit betrifft den Schutz der Gesellschaft vor Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln. Dies betrifft vor allem Kriminalität, insbesondere den Schutz vor organisierter Kriminalität, wie z.B. Terrorismus. Unter äußere Sicherheit wird die Sicherheit eines Staates oder einer Gruppe von Staaten vor Bedrohungen militärischer Natur durch andere Staaten oder Staatengruppen verstanden. Für die Verteidigung der inneren Sicherheit ist ausschließlich die Polizei mit den gesetzlich eingeschränkten Mitteln zuständig. Verantwortlich für die Verteidigung der äußeren Sicherheit im Falle eines militärischen Angriffes auf Deutschland ist eine Freiwilligenarmee. Erklärungstext: Für die Schaffung einer Freiwilligenarmee soll die Wehrpflicht abgeschafft werden, da wir zum einen Zwangsdienste ablehnen und zum anderen eine Verteidigungsarmee wollen. Diese muss in ihrem Aufbau mobil und flexibel sein, ebenso wie stärker zivile Mitarbeiter ausgebildet werden müssen, die sich mit den kulturellen und sozialen Bedingungen des Einsatzlandes auseinandersetzen und politische Strategien entwickeln, die über ein reines militärisches Vorgehen hinaus gehen. In beiden Formen (Wehrdienst, Freiwilligenarmee) werden sich ähnliche Menschen in den Kommando- und Ausbilderebenen befinden. Ein wesentlicher Vorteil einer Freiwilligenarmee ist jedoch, dass Personen sowohl in der Bundeswehr als auch im Pflegedienst (Wegfall des Zivildienstes) einen vollwertigen und sicheren Arbeitsplatz erhalten. Antragsbegründung [1] http://www.oildepletionprotocol.org/about/history Diese Präambel wird für den kommenden Programmparteitag konzipiert, um sie bei entsprechender Legitimation in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen. Es wird explizit kein Zeithorizont wie bspw. mittel- bis langfristig angegeben in welchem Ziele verfolgt werden. Ebenfalls wird explizit darauf verzichtet konkrete Organisationen, wie die UNO, den Sichheitsrat und die NATO zu thematisieren. Statt dessen werden allgemeine Kriterien formuliert. Konkrete Ziele mit definierten Zeithorziont sollen erst später für ein Wahlprogramm abgeleitet werden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -