Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Beitrag zum Gesundheitssystem

Antragsnummer GP037 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Beitrag zum Gesundheitssystem Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Programmantrag Antragstext Beitrag zum Gesundheitssystem Jeder Bürger soll einen an seinem Einkommen orientierten Beitrag zum Gesundheitssystem leisten. Begründung Dieser Antrag will nur dieses Prinzip verankern, die genaue Ausführung läßt er bewußt offen. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, der sich nicht einzelne Gruppen entziehen können sollten. Derzeit besteht die Risikogemeinschaft der Gesetzlich Krankenversicherten mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite stehen mit Privat Krankenkassenversicherten in der Regel Leute mit hohem Einkommen oder Beamte, Derzeit beteiligen sich also gut Verdienende und Beamte nicht an der Finanzierung der Gesundheitskosten von Geringverdienern, die in den gesetzlichen Krankenkassen sein müssen. Eine besondere Problematik ergibt sich aus bei der Krankenversicherung der Abgeordneten: ca. ein Drittel sind Beamte und der Rest liegt mit seinem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und kann sich privat versichern. Damit bestimmen also Leute, die selbst im wesentlichen - privat versichert - nicht betroffen sind, über Gesetze die Regeln der gesetzlichen Krankenkasse (z.B. den Beitragssatz). Die Abgeordneten wären bei einem solidarischen Beitragssatz von ihren eigenen gesetzlichen Regeln betroffen. Das wäre gerecht. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -