Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Abschaffung der Ausweispflicht

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Antragsnummer

WP009

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Abschaffung der Ausweispflicht

Antragsteller

  • Korbinian Polk

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Ausweispflicht ein. Außerdem soll der Polizei die Berechtigung von Ausweiskontrollen entzogen werden. Eine Identitätsverifikation soll nur durch Vorlegen geeigneter Dokumente auf den entsprechenden Behörden gestattet sein.

Davon ausgenommen sind Führerscheinkontrollen und freiwillige Altersverifikation durch entsprechende Ausweise für jüngere Menschen (z.B. für den Kauf von Alkohol oder Kinobesuch)

Antragsbegründung

Die Ausweispflicht ist Ausdruck eines Überwachungsstaates, und rational nur durch die Vereinfachung von Personenkontrollen zu verargumentieren. Das Gefühl sich nicht überwacht zu fühlen wiegt stärker als Sachargumente zur Vereinfachung der Identitätsverifikation.

Anmerkungen

Die Ausweispflicht wurde in Deutschland durch die Nationalsozialisten im Jahre 1938 für Juden und wehrfähige Männer eingeführt. Sie wurde nach Kriegsbeginn am 10. September 1939 auf alle über 15 Jahre alten deutschen Staatsbürger ausgeweitet.

In anderen, zu Deutschland vergleichbaren Ländern wie zb Schweiz oder Österreich gibt es keine Ausweispflicht.

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