Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Präambel Außenpolitik (2)

Antragsnummer GP124 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Präambel Außenpolitik (2) Antragsteller Jan Behrens Orignalautor des Antrags: Siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html Antragstyp Programmantrag Antragstext Modul 2: globale Werte Ein freiheitliches demokratisches und friedliches globales Miteinander benötigt gemeinsame grundlegende Werte. Die gemeinsamen grundlegenden Werte der Piraten sind: Rechtsstaatsprinzipien, dazu gehören u.a. das Recht auf einen fairen Prozess, Verbot von Folter, Gewaltenteilung und -Kontrolle, insbesondere die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, transparente Gesetzes- und Verfassungsgrundlagen, die Unschuldsvermutung und die Verhältnismäßigkeit im Strafmaß. Niemand darf auf Grund individueller Persönlichkeitsmerkmale oder Anschauungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Der Einzelne ist frei in der Entfaltung seiner Persönlichkeit, solange er nicht schützenswürdige Interessen anderer verletzt. Jeder darf frei seine Meinung bilden und äußern, ohne dafür Repressalien befürchten zu müssen. Alle meinungsbildenden Medien sollen unabhängig von staatlichen Gremien und frei von Zensur sein. Jeder hat Anspruch auf seinen Fähigkeiten gerecht werdende Bildung und kulturelle Förderung. Jeder hat das Recht auf Achtung der Privatsphäre und das Recht über Daten zur eigenen Person selbst zu bestimmen. Eine transparente weltweite Durchsetzung von Fair-Trade-Regeln soll dazu dienen internationale Umwelt- und Sozialstandards zu implementieren. Ein internationales Recht und darauf aufbauende Gremien sollen der Einhaltung dieser gemeinsamen Werte dienen. In allen Bereichen soll jedoch grundlegend die jeweilige nationalstaatliche Souveränität geachtet werden. Erklärungstext: Individuelle Persönlichkeitsmerkmale sind z.B. Abstammung, Religion, Geschlecht, sexuelle Identität, Alter und Intelligenz. Fair-Trade-Regeln sollen internationale Mindeststandards etablieren, welche bspw. Kinderarbeit und andere Zwangsarbeit zu unangemessenen Löhnen bekämpfen, aber auch langfristige und irreparable Umweltschäden verhindern. Antragsbegründung [1] http://www.oildepletionprotocol.org/about/history Diese Präambel wird für den kommenden Programmparteitag konzipiert, um sie bei entsprechender Legitimation in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen. Es wird explizit kein Zeithorizont wie bspw. mittel- bis langfristig angegeben in welchem Ziele verfolgt werden. Ebenfalls wird explizit darauf verzichtet konkrete Organisationen, wie die UNO, den Sichheitsrat und die NATO zu thematisieren. Statt dessen werden allgemeine Kriterien formuliert. Konkrete Ziele mit definierten Zeithorziont sollen erst später für ein Wahlprogramm abgeleitet werden. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise - Datum der letzten Änderung -