Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Keine Wahlpflicht, Wählen können ist ein Privileg!

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Antragsnummer

WP044

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Keine Wahlpflicht, Wählen können ist ein Privileg!

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Der Bundesparteitag möge die Aufnahme folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen:

Die Piratenpartei tritt dafür ein, das die Teilname an Wahlen auch in Zukunft freiwillig bleibt. Eine Änderung des GG in diesem Punkt ist abzulehnen. Dies geschieht in dem Bewusstsein, das Wählen und Gewählt werden unveräußerliche Grundrechte in unserem Staat sind und es ein Privileg ist, in einem demokratisch verfassten Land zu leben und ohne Angst um Leben und Gesundheit Wählen zu können.

Antragsbegründung

  • Der Text spricht für sich, wir können froh sein, in einem demokratische Staat zu leben, und das kann ruhig auch mal gesagt werden.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/159.html

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