Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Keine Wahlpflicht, Wählen können ist ein Privileg!
Inhaltsverzeichnis
AntragsnummerWP044 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelKeine Wahlpflicht, Wählen können ist ein Privileg! Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDer Bundesparteitag möge die Aufnahme folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen: Die Piratenpartei tritt dafür ein, das die Teilname an Wahlen auch in Zukunft freiwillig bleibt. Eine Änderung des GG in diesem Punkt ist abzulehnen. Dies geschieht in dem Bewusstsein, das Wählen und Gewählt werden unveräußerliche Grundrechte in unserem Staat sind und es ein Privileg ist, in einem demokratisch verfassten Land zu leben und ohne Angst um Leben und Gesundheit Wählen zu können. Antragsbegründung
Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/159.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise- Datum der letzten Änderung- |