Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Wehrpflicht aussetzen, freiwilliges soziales Jahr

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Antragsnummer

WP032

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Wehrpflicht aussetzen, freiwilliges soziales Jahr

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, in Deutschland die Wehrpflicht bis auf weiteres auszusetzen.

Ein soziales Jahr wird empfohlen, aber nicht verpflichtend eingeführt.

Antragsbegründung

Klarstellung

Mit diesem Antrag ist weder eine Befürwortung noch eine Ablehnung von Auslands-Kampfeinsätzen der Bundeswehr verbunden.

Warum keine Wehrpflicht?

Die Wehrpflicht ist sehr geeignet für die Landesverteidigung. Deren Notwendigkeit wird jedoch für Deutschland auf absehbare Zeit entfallen. Die Bundeswehr wird nur noch für Bündnisverpflichtungen und internationale Einsätze (Blauhelmeinsätze, humanitäre Einsätze) benötigt.

Es entspricht einem weitgehenden Konsens in Deutschland, für Auslandseinsätze nur Freiwillige zu verwenden. Somit passt die Wehrpflicht derzeit nicht zur Aufgabenstellung der Bundeswehr.

Warum aussetzen statt abschaffen?

Für den Fall, dass die Frage der Landesverteidigung wieder aktuell wird (was hoffentlich nicht passiert), wäre die Wehrpflicht dann wieder passend zur Aufgabenstellung und könnte bei einer Aussetzung schneller wieder eingeführt werden.

Warum kein verpflichtendes soziales Jahr?

  • Auf Zwangsdienste soll grundsätzlich verzichtet werden.
  • Im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres werden üblicherweise keine Tätigkeiten verrichtet, die eine hohe Qualifikation erfordern. Damit steht diese Tätigkeit in direktem Wettbewerb mit dort tätigen gering qualifizierten Arbeitskräften, also dem Segment, das beim Arbeitsmarkt besonders problematisch ist. Dafür werden teilweise hoch begabte Personen, sie zum Beispiel als IT-Experten sinnvoller eingesetzt werden können, zu einer Tätigkeit unter ihrem Qualifikationsniveau gezwungen. Dies ist insgesamt weder sozial noch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/45.html

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