Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Beschlussfassung 2.0

Antragsnummer SÄA019 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Beschlussfassung 2.0 Antragsteller Ron Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragstext Betrifft Bundessatzung / Abschnitt A: §9b, §12 (1) Beantragte Änderungen Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Absatz mit der nächst höherer freier Absatznummer des §9b im Abschnitt A anzufügen: Die Entscheidungen des Bundesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Des Weiteren wird beantragt in § 12 Abs. 1 in den Satz 1 nach dem Wort "Mehrheit" folgende Worte einzufügen: der abgegebenen gültigen Stimmen Antragsbegründung Aktuelle Fassung § 12 (1): (1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Neue Fassung § 12 (1): (1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da die #Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof dies klar gestellt hat, allerdings gab es vor dem Bundesschiedsgericht eine Klage und der BHG empfiehlt eine Regelung zur Klarstellung in der Satzung Damit keine Missverständnisse aufkommen: damit werden Enthaltungen nicht ungültig, sondern werden bei einer Zahlung / Berechnung ebenso wie ungültige Stimmen behandelt und haben keine Auswirkung auf das Ergebnis allgemeine Abstimmungen werden mit mehr als 50% Ja-Stimmen entschieden für die Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötig Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Beschlussfassung_2.0 Konkurrenzanträge - Hinweise zum Satzungsänderungsantrag - Datum der letzten Änderung -