Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Abbau von bürokratischen Hürden
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AntragsnummerGP039 Einreichungsdatum2010-10-20 AntragstitelAbbau von bürokratischen Hürden Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextAbbau von bürokratischen Hürden Die Piratenpartei setzt sich für den Abbau von völlig unnötigen Rechtsvorschriften im wirtschaftlichen Bereichen ein. BegründungDie EG-Verordnung Nr. 2580/0001 stellt z.B. so eine unnütze Regelung dar. Gerade das Beispiel der o.a. Verordnung zeigt, wie mit blankem Aktionismus probiert wird, ein Gefühl von Sicherheit zu schaffen. Im Rahmen der o.a. Verordnungen werden regelmäßig Listen mit des Terrors verdächtigen Personen veröffentlicht, mit denen ein Austausch von Waren und Finanzen nicht zulässig ist. Der Hauptkritikunkt gegen diese Art des öffentlichen Prangers ist, dass es keine Stelle gibt, bei der es möglich wäre, ein Rechtsmittel gegen die Aufnahme in diese Liste einzulegen. (http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/356190/index.do). Des weiteren werden dort die verdächtigen Personen mit vollen Namen, Geburtsdatum, Anschrift teilweise Telefonnummer und Passnummer aufgeführt. Hier ist nun zwingend die Frage zu stellen, warum diese Personen nicht verhaftet werden bzw. wenn es keinen Anlass dazu gibt, warum denn dann kein Handel statthaft ist. Ohne auf die Fragen einzugehen werden trotzdem alle in Deutschland ansässigen Firmen verpflichtet ihre Geschäftspartner regelmäßig gegen die genannten Listen zu prüfen und ggfs. auftretende Treffer den Behörden zu melden. Durch diese sinnlose und gefährliche Verordnung werden jedes Jahr in Deutschland Ressourcen in Millionenhöhe vergeudet, ohne dass hier volkswirtschaftlicher Nutzen vorliegen würde.
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