Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes

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Antragsnummer

WP042

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( http://bundesrecht.juris.de/ifg/ ) kann eine Behörde für die Gewährung der Akteneinsicht eine Gebühr erheben. Diese Gebühr soll abgeschafft werden, da sie für einzelne Bürger eine nicht unerhebliche Schwelle darstellen kann, die sie davon hindert, ihre Rechte wahrzunehmen.

Weitergehend sollen alle Daten, die nicht unter dem Schutz des Gesetzes stehen (§3-6), der Öffentlichkeit unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll eine zentrale Webseite eingerichtet werden, über welche die Daten abgerufen werden können.

Antragsbegründung

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Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/149.html

Wiki-Antragsfabrik

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Konkurrenzanträge

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Hinweise

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Datum der letzten Änderung

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