Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
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AntragsnummerWP042 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelErweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextNach dem Informationsfreiheitsgesetz ( http://bundesrecht.juris.de/ifg/ ) kann eine Behörde für die Gewährung der Akteneinsicht eine Gebühr erheben. Diese Gebühr soll abgeschafft werden, da sie für einzelne Bürger eine nicht unerhebliche Schwelle darstellen kann, die sie davon hindert, ihre Rechte wahrzunehmen. Weitergehend sollen alle Daten, die nicht unter dem Schutz des Gesetzes stehen (§3-6), der Öffentlichkeit unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden. Dazu soll eine zentrale Webseite eingerichtet werden, über welche die Daten abgerufen werden können. Antragsbegründung- Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/149.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise- Datum der letzten Änderung- |