Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-19 - Wirtschaft und Patente (Modul1 AG sM)

Antragsnummer GP026 Einreichungsdatum 2010-10-19 Antragstitel Wirtschaft und Patente (Modul1 AG sM) Antragsteller AG soziale Marktwirtschaft sowie zusätzlich Otmar Scherer-Gennermann Swanhild Götze Nico Ecke Antragstyp Programmantrag Antragstext Wirtschaft und Patente Das Patentrecht muss den Gegebenheiten und Erfordernissen von Erfindungen – den schöpferischen Leistungen der Erfinder – und deren technischen Umsetzung in der Neuzeit angepasst werden. Innovationen sind wichtige Faktoren für die zukünftige Wirtschaftsleistung, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Wohlstandsmehrung einer Gesellschaft. Einst wurden staatlich garantierte Patentrechte an Erfinder und Patentanmelder im Tausch gegen die Freigabe des Erfinder-Wissens erteilt. Durch die zentrale Dokumentation der Erfindung konnte die interessierte Öffentlichkeit an ihr teilhaben und mit dem Wissen der bekannten Erfindungen den weiteren technischen Fortschritt ausbauen. Die Zeiten ändern sich jedoch – und mit ihnen auch die Rahmenbedingungen. Die Verfügbarkeit von Kapital, die benötigte Zeit für Entwicklung und weltweite Verbreitung sowie die Kosten der Patente inklusive des juristischen Beistands und der Patentrecherchen haben sich verändert. Der Sinn, den staatliche Patentrechte einmal hatten, wird durch die veränderte Wirklichkeit in Frage gestellt. Die Folgen der patentrechtlichen Wettbewerbseinschränkungen und das monopolistische Alleinnutzungsrecht wirken sich zunehmend störend auf die Innovationsfreude der heutigen Wissensgesellschaft aus und führen zu Marktverzerrungen, welche die Vorteile des Patentrechts mehr als aufheben. Nachhaltige Preisdominanz, die nur wenigen am Markt teilnehmenden Personen zugute kommt, führt nachfolgend zu Verzerrungen in der Vermögensverteilung und auf dem Arbeitsmarkt. Aus einer geringeren Anzahl von konkurrierenden Wettbewerbern erwachsen dann weniger Beschäftigte und sich vergrößernde Lohnunterschiede. Diese Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen und es muss nach sinnvolleren, alternativen Ausgestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. Auf diese Weise kann man einen attraktiven Wissenschaft- und Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze und letzten Endes mehr Wohlstand schaffen. Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen Kosten senken. Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass es für die zukünftigen Lizenznehmer einfacher wird, ein bereits patentiertes Produkt durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den Patentinhaber zu vermarkten. Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern. Antragsbegründung Wir als AG soziale Marktwirtschaft stellen ein Programm Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen vor. Über selbiges wird kompl. (dessen Annahme wir erhoffen) und ggfs. eben in Teilen abgestimmt. Dies ist das erste Modul welches die Bedeutung einer Änderung und/oder Abschaffung von Patenten für die Wirtschaft und die Löhne etwas genauer als im bisherigen Kernprogramm herausarbeitet. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Wirtschaft_und_Patente_%28Modul1_AG_sM%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -