Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/Massenanträge Jan Schejbal/Bekennen zur Sozialen Marktwirtschaft

Antragsnummer LQ-JS-PP057 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Bekennen zur Sozialen Marktwirtschaft Antragsteller (Halbautomatisch) eingereicht durch Jan Schejbal, erstellt durch LQFB-User Christoph Besel Antragstyp Massenantrag: Parteiprogramm, Wahlprogramm und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Antragstext Die Piratenpartei soll sich für eine sozialen Marktwirtschaft einsetzten, in der dem Einzelnen sowohl durch einen möglichst freien Markt ("Soviel Markt wie möglich - so viel Staat wie nötig") als auch durch eine soziale Absicherung die größtmögliche Freiheit zukommt. Dabei soll es aber nicht die Aufgabe der sozialen Absicherung sein die sozialen Probleme einer freien Marktwirtschaft lediglich nachträglich zu korrigieren. Es gilt vor allem gegen Monopole oder eine sonstige Zentralisierung von Macht und Einfluss vorzugehen. Antragsbegründung Anmerkung: Es ist mir klar, dass der Text etwas zu allgemein formuliert ist, aber es geht mir um die Abgrenzung von radikaleren Ansätzen (wie zum Beispiel eine Wiedereinführung der Planwirtschaft). Und da wir noch nicht wirklich ein umfassendes Programm in Bereich „Wirtschaft und Soziales“ haben, ist das zumindest eine Grundlage. Zur Anregung bzgl. "Eigentum verpflichtet": Ich teile natürlich die Ansicht, dass Eigentum grundsätzlich verpflichtet und dass "Gewinne" oder auch sonstiges Einkommen versteuert werden sollen, aber das ist nicht grundsätzlich mit dem Wirtschaftssystem verbunden. Außerdem müsste "Gewinnen der Allgemeinheit zu Gute kommen" noch genauer präzisiert werden (Eine Allmende wie in der Planwirtschaft, eine Teilabgabe in Form von Steuern oder doch mehr bzw. weniger?). Zur Anregung "Präzisierung nötig": Diese Initiative ist ganz bewusst sehr allgemein gehalten (wie in der Anmerkung auch erklärt), den wir sollen eben nicht über einen angemessenen Mindestlohn von Krankenschwestern diskutieren, sondern hier erstmal eine Grundlage schaffen, die uns eine Abgrenzung zu radikalen und teilweise unmöglich umzusetzenden Vorschlägen ermöglicht. Zu den anderen Initiativen: Ich kann mich auch hier nur erneut wiederholen. Mit dieser Initiative soll eine Grundlage geschaffen werden. Bevor wir überhaupt beginnen können über Sachthemen zu diskutieren, müssen wir nun mal einen gemeinsamen grundlegenden Nenner finden. Genau das ist das Problem bei uns PIRATEN. Wir sind bzgl. der Themenbereiche Wirtschaft/Soziales völlig unterschiedlicher Ansicht. Das kann zu einem großen Problem werden, wie ich auch schon in der AG Wirtschaft festgestellt habe. Wenn wir uns jetzt nicht vorher mit einer breiten Mehrheit zumindest auf eine grundlegende Richtung bzw. Basis einigen, sind alle darauffolgenden Debatten sinnlos. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/10.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag und Positionspapier, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt. Die Versammlungsleitung entscheidet, welche der Optionen zuerst abgefragt wird. Ist eine Option erfolgreich, müssen die "niedrigeren" nicht mehr abgefragt werden, ist sie erfolglos, müssen die "höheren" nicht mehr abgefragt werden. Der Antrag wurde halbautomatisch eingereicht, weil er im LQFB einen starken Zuspruch hatte. Dieser Antrag soll - sofern dies sinnvoll möglich ist - nach Anträgen behandelt werden, die manuell eingereicht wurden. Datum der letzten Änderung -