Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Schiedsgerichte nur auf Bundes- und Landesebene

Antragsnummer SÄA013 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Schiedsgerichte nur auf Bundes- und Landesebene Antragsteller Eberhard Zastrau (etz_B) Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: § 2 Abs. 1 Satz 2 der Schiedsgerichtsgerichtsordnung wird gestrichen. Änderung § 2 Abs. 1 lautet bisher: "Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet. Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung können auch auf niederer Gliederungsebene Schiedsgerichte eingerichtet werden." Nach Änderung würde er lauten: "Auf der Bundes- und Landesebene werden Schiedsgerichte eingerichtet." Antragsbegründung Ich wünsche in Chemnitz keine Satzungsdebatten. Ich habe den Antrag nur vorsorglich eingebracht, falls es in Chemnitz zur Beratung von Satzungsänderungsanträgen kommen sollte. Ich sehe keinen Sinn darin, auf jeder auch nur denkbaren Gliederungsebene ein Schiedsgericht vorzusehen. Erstens dürfte es schwierig werden, dafür die nötige Zahl von Piraten zu finden; zweitens darf dann eine Mehrfach-Funktion in Schiedsgerichten unterschiedlicher Ebenen nicht zugelassen werden, um der Einrede der Befangenheit keinen Angriffspunkt zu geben; drittens ist die Partei auch weiterhin nicht groß genug, um diesen Bürokratie-Overhead zu rechtfertigen. Die mit solcher Schiedsgerichtsdiversifikation verbundene Wahrscheinlichkeit, Ordnungsmaßnahmen gegen ein Mitglied jeweils in der kleinsten Organisationsebene regeln zu wollen, ist für den Fall eines Schiedsgerichtsverfahrens (also eines schon sehr ernsthaften Zerwürfnisses) nicht angemessen. Landesschiedsgerichte scheinen mir da als erste Instanz besser geeignet, auch wenn sich bei aktuellen Fällen erweist, dass schon sie kaum geeignet sind, eine die Partei befriedende Lösung herbeizuführen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1212.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Satzungsänderungsantrag - Datum der letzten Änderung -