AG Technik NRW sagt Danke!

Liebe Unterstützer,

am 6. Januar 2010 haben wir um eure Unterstützung gebeten, um Hardware für NRW zu beschaffen. Diesem Spendenaufruf sind sehr viele Piraten und Sympathisanten nachgekommen. Insgesamt haben wir 2.035,13 € erhalten. Dafür danken wir euch ganz herzlich, ihr habt einen wertvollen Beitrag für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und für die Entwicklung der Partei geleistet! Eure Spenden kommen zusammen mit dem Budget, welches wir auf der Landesmitgliederversammlung beantragt haben, dem Wahlkampf zugute.

Nun werden wir uns schnellstmöglich daran begeben, eine angemessene IT-Infrastruktur für NRW zu schaffen, die uns zuverlässig beim Wahlkampf und darüber hinaus unterstützen wird. Durch eure Spenden wurde die Möglichkeit geschaffen, interessante Bürgerportale, Informations- und Partizipationsangebote sowie Kommunikationssysteme aufzubauen. Zusammen mit der PG Landtagswahlkampf NRW 2010 und anderen Aktiven werden wir unter anderem folgende Dienste bereitstellen:

• Wahlkampfblogs für Kandidaten, Crews, Stammtische und Piraten
• Domains und Subdomains für Städte und Regionen
• Kreativportale für die Wahlkampfgestaltung
• Bürgerportale, um unsere Inhalte zu transportieren
• E-Mail Konten mit Spam und Virenfilter (@piratenpartei-nrw.de)
• Liquid Democracy Tools
• Groupware inkl. Synchronisation mit Mobilgeräten
• Mumble (Sprachkommunikation)
• Neue Portalseite der Piratenpartei in NRW
• Spontane Projekte
• Onlinemitgliedesantrag
• Supportwerkzeuge
• Podcasts, Streaming

Auf unseren Wiki-Seiten, Sitzungen, auf der Mailingliste und über Twitter werden wir euch über den Einsatz der Mittel auf dem laufenden halten. Mit ersten Ergebnissen ist schon Mitte Februar zu rechnen. Vielen Dank, dass ihr geholfen habt, dies möglich zu machen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Mitteilung:

AG Technik NRW

E-Mail: technik@piratenpartei-nrw.de

Kraftwerk Datteln stoppen!

Piratenpartei setzt sich für die Förderung einheimischer und regenerierbarer Primärenergieträger ein.

Die Piratenpartei NRW fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung und den Energiekonzern E.ON auf, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zu akzeptieren und die Bauarbeiten am umstrittenen Kraftwerk Datteln einzustellen. Der Paragraph 26 des Gesetzes für ein Landesentwicklungsprogramm (LEPro) solle wieder eingeführt werden, um die Prioritäten in der Energieversorgung erneut auf einheimische und regenerierbare Energieträger auszurichten.

In diesen Tagen versucht die NRW-Landesregierung offensichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern, die das OVG zu seinem Urteil gegen den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln veranlasst hatten. Am 27. Januar standen ein Bericht und eine Vorlage der Landesregierung zu diesem Thema auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags. Am 2. Februar geht es mit einer Anhörung zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes weiter. Umweltschützer und Opposition lehnen die »Lex E.ON« ab, weil hier mit undurchsichtigen Gründen fundamentale Landesentwicklungs- und Klimaziele zum Vorteil eines Großkonzerns aufgegeben werden sollen.

Unter dem Vorwand einer Entbürokratisierung schlage die Landesregierung eine Schneise für Energiemonopole in das Dickicht des Landesplanungsrechts, meint die Piratenpartei NRW. Während Bundeskanzlerin Merkel und der aus NRW stammende Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Dezember 2009 in Kopenhagen über den Klimaschutz verhandelten, beseitigte der Landtag in Düsseldorf kurzerhand den Paragraphen 26 des Gesetzes für ein Landesentwicklungsprogramm (LEPro). Damit entfiel die Grundlage zur Förderung »einheimischer und regenerierbarer« Primärenergieträger. Das Dattelner Kraftwerk soll überwiegend Importkohle verbrennen.

Versteckt hatte die Landesregierung diesen Überraschungsstreich in einem »Fristenbereinigungsgesetz« für den Ressortbereich Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr. Drei Gesetze regeln in NRW derzeit das Landesplanungsrecht: Neben LEPro gelten das Landesplanungsgesetz und der jeweils aktuelle Landesentwicklungsplan. Mit diesem Regelungswust sind offensichtlich auch die planenden Behörden überfordert. »Dem sinnvollen Ziel einer Verschlankung wird der Landtag aber nicht dadurch gerecht, dass er in Torschlusspanik wenige Wochen vor der Landtagswahl die landesrechtlichen Planungsgrundlagen ändert«, so John Martin Ungar, Listenkandidat der Piratenpartei. »Auf diese Weise kann man einen rechtswidrigen Bebauungsplan nicht nachträglich mit einem Anschein von Zulässigkeit übertünchen. Damit hat die Landesregierung das Pferd vom Schwanz aufgezäumt und zeigt, dass sie nicht zu konzeptioneller Planung fähig ist.«

Hanns-Jörg Rohwedder – er kandidiert bei der Landtagswahl ebenfalls für die Piratenpartei – verweist auf die über 700.000 Euro, die E.ON in den letzten Jahren an CDU, SPD und FDP gespendet hat: »Wir Verbraucher sind gezwungen, dieses Übel mitzubezahlen. Man schaue nur auf die Energierechnung, um zu erkennen, wer für diese Parteispenden letztlich aufkommt. Die Gesetzesänderung muss zurückgenommen und der Rechtsfriede wiederhergestellt werden.«

Links und Hintergrund:

Urteil des OVG Münster:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nr/j200/10_D_121_07_NEurteil20090903.html

Bericht der Landesregierung für den Landtagsausschuss WME (Sitzung am 27.01.10):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-3157.pdf

Zielabweichungsverfahren gemäß § 24 Landesplanungsgesetz:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV14-3158.pdf http://www.bund-nrw.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/landesentwicklungsplan-soll-weg-fuer-zusaetzliche-kohlekraftwerke-frei-machen/

Anhörung zum Landesplanungsgesetz (Ausschusssitzung WME am 02.02.10):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-1831.html, http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10088.pdf

Änderung des LEPro durch den Landtag am 17. 12. 2009 (TOP 4):

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB14-139.html

Beschlossen wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Mittelstand und Energie vom 11. 12. 2009:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10387.pdf

Beschlossen wurde außerdem ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10438.pdf http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=2759

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JVAs in NRW: Ein Hochunsicherheitstrakt

Nach dem jüngsten Ausbruch zweier Gewaltverbrecher aus dem Aachener Gefängnis sind am Dienstagmorgen erneut zwei Straftäter aus einer Haftanstalt geflohen, diesmal aus der JVA Münster. [1] Dass es dabei nach den beiden Aachener Gewalttätern nun den Berichten zufolge »nur« zwei Einbrecher sind, die der nordrhein-westfälischen Justiz entwischt sind, macht die Sache nach Meinung der Piratenpartei NRW nicht besser.

Der erneute Ausbruch rückt noch einmal die insgesamt untragbaren Verhältnisse in den Haftanstalten des Landes in den Blickpunkt. Für diese trägt die CDU-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter die Verantwortung. Sie fährt in diesem wichtigen Sektor staatlicher Verantwortung einen Sparkurs mit inakzeptablen Folgen: Überbelegungen, teilweise völlig veraltete Haftanstalten, überlastetes und zahlenmäßig nicht ausreichend vorhandenes Personal. Auf die besonderen Probleme in den JVAs haben bereits vor einigen Wochen Interessenvertreter der Vollzugsbeamten, der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, aufmerksam gemacht. [2]

Nach der erneuten Flucht hat die Justizministerin sämtliches Vertrauen verspielt. Daran ändert nichts, dass sie mittlerweile strukturelle Probleme in den Haftanstalten einräumt. »Offensichtlich mangelt es Frau Müller-Piepenkötter am notwendigen Problembewusstsein. Erst recht sind keine Lösungsansätze erkennbar. Es wird jedenfalls nicht ausreichen, die JVA-Beamten lediglich daran zu hindern, ihre Kritik an den Zuständen an ihrem Arbeitsplatz dadurch zu unterbinden, dass man Ihnen den dienstlichen Zugang zum Internet einschränkt«, meint Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Landtagswahl in NRW. Nach der Flucht der beiden Schwerkriminellen aus der JVA Aachen hatte die Ministerin den Bediensteten den Zugriff auf das Internet-Angebot des WDR sperren lassen. In dessen Internet-Forum war offensichtlich von Insidern herbe Kritik an der Personalpolitik der Ministerin geäußert worden. Kern: »Dies ist Teil einer unrühmlichen Vogelstraußpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Zensur und Realitätsverweigerung lösen keine Probleme.«

Stattdessen würden es die Piraten begrüßen, wenn der Justizapparat kurzfristig mit genügend finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet wird, was zur Lösung der vielschichtigen Probleme auch außerhalb der Haftanstalten beitragen könnte. Beispielhaft seien hier die Missstände im Gerichtsvollzieherwesen genannt. »Notfalls sind die Piraten auch gerne bereit, den Regierungsparteien eine Spende zukommen zu lassen, wenn dafür die Funktionsfähigkeit der Justiz in der Politik wieder den gleichen Stellenrang genießt wie beispielsweise die Interessen des Hotel- und Gaststättengewerbes«, so Kern weiter.

Quellen:

[1] http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2010/01/19/muenster_zwei_haeftlinge_ausgebrochen.jhtml

[2] http://www.bsbd.de/meldungen/Archiv_2009/051209_aachen.htm

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

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Auf zu neuen Servern!

Die Piraten in NRW bereiten sich auf die Landtagswahlen in NRW am 9. Mai 2010 vor. Die Planungen laufen auf Hochtouren und doch ist noch nicht alles reibungslos.

Eines der Hauptprobleme ist momentan unsere technische Infrastruktur. Unsere Server waren zu Zeiten ausreichend, als sie noch von nur 200 Piraten genutzt worden sind. Leider stellen wir täglich fest, dass diese Serverkapazität nicht mehr ausreicht. Inzwischen gibt es über 11.000 Piraten bundesweit, davon über 2.000 allein in NRW. Auch unsere Anforderungen an die Technik sind gestiegen. So gibt es außer der Webseite des Landesverbandes NRW noch viele Webseiten der Untergliederungen: Die Crews, Kreisverbände und Stammtische. Außerdem brauchen wir weitere Serverkapazität für ein Wahlkampfportal, ein Piraten-Kreativportal und diverse Tools zur Kommunikation und Koordination zwischen den Piraten.

Nur mit einer gut aufgestellten technischen Infrastruktur haben wir die Möglichkeit, einen einzigartigen Wahlkampf zu führen. Dazu bedarf es allerdings einer Menge Geld: 4.000 Euro um genau zu sein. Mit diesen 4.000 Euro könnte unser Technikteam alle benötigten Vorkehrungen treffen, um auch für die heiße Wahlkampfphase gerüstet zu sein. Wir haben das Know-How, wir haben die richtigen Ideen, aber wir haben kein Geld, um dies umzusetzen – aber auch das kann man ÄNDERN!

Hilf uns bitte mit einer Spende, unsere Technik auf den Wahlkampf vorzubereiten. Wir wollen in den Land­tag und zusammen können wir die Sensation schaffen!

Kontoinhaber:   Piratenpartei Landesverband NRW
Kontonummer:    401 626 9600
Kreditinstitut: GLS Gemeinschaftsbk Bochum
BLZ:            430 609 67
Verwendungszweck: PG LTW 10 Technik + euren Namen

Wir bitten darum diese Spende mit dem Verwendungszweck "PG LTW 10 Technik" und eurem Namen zu versehen. So könnt ihr euch sicher sein, dass es nur für diesen Zweck verwendet wird. Außerdem wird die Spende steuerlich voll anerkannt und ihr erhaltet, falls gewünscht, eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung. Wendet euch dafür bitte an verwaltung@piratenpartei-nw.de. Durch die Angabe des Zwecks steht die Spende der AG Technik direkt zur Verfügung – und es muss nicht erst auf einer Landesmitgliederversammlung über deren Verwendung entschieden werden. Gerade jetzt wo die Zeit drängt ist dies enorm wichtig!

Solltet ihr Unternehmer sein und die Piraten in NRW mit einer Sachspende oder Dienstleistung helfen können, so schreibt bitte eine kurze Mail an: pg-ltw-2010@piratenpartei-nw.de

Link zur Englischen Version

Spenden für die Technik - Wir sagen: DANKE! (zuletzt aktualisiert am 2.2.2010)

(Deadline: 31.01.2010)

50.88 %

Hilfe im NRW-Wahlkampf

Die Piraten in NRW stehen vor einem großen und wichtigen Wahlkampf, die Hilfe aller Piraten und Unterstützer ist gewünscht und wichtig! Die Ansprechpartner und Kontaktadressen findet ihr hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Crew:PG/Landtagswahlkampf_NRW_2010/Wahlkampfnews_1

Helft mit und piratisiert NRW!