Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-29 - Bundesweite Bildungsstandards

Antragsnummer PP035 Einreichungsdatum 2010-10-29 Antragstitel Bundesweite Bildungsstandards Antragsteller Jasenka Wrede Antragstyp Programmantrag Antragstext Auf Basis bildungspolitischer Erkenntnisse und der Diskrepanz zu derzeit herrschenden Bildungs-Missständen in Deutschland fordern wir die zügige Umsetzung der Bildungsempfehlungen (vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, HU Berlin und der Kultusministerkonferenz der Länder) nach festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene. Zur Gewährleistung bundeseinheitlicher Bildungsstandards in allen Bundesländern übernimmt das ausführende Organ der Bundesregierung die qualitätsführende Kontrolle und Evaluation. Aufnahme des Rechts auf Bildung im Grundgesetz Die Piratenpartei spricht sich für eine Aufnahme des Rechts auf Bildung (analog dem §14 der EU Grundrechte-Charta) unter gleichen Bedingungen für Alle in das Grundgesetz aus. Die Landesverbände der Piratenpartei bearbeiten landesspezifische Themen und schlagen konkrete Verbesserung für das jeweilige Bildungssystem vor. Dabei gibt es aber ein gemeinsames Ziel: Erziehung und Bildung bei denen alle Schüler die gleichen Entwicklungschancen haben und eine notwendige Förderung erhalten - unabhängig vom Wohnort, sozialem, körperlichem oder intellektuellem Hintergrund. Die Piratenpartei möchte den Stellenwert der Bildung in der Gesellschaft verbessern. Die Verbesserungen beim Bildungssystem haben dabei immer die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Fokus. Begründung Um die Vorteile des föderativen Schulsystems (allen vornweg das Subsidiaritätsprinzip) mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems (insbesondere Gleichbehandlung) zu verbinden empfiehlt die AG Bildung mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Vergleichbarkeit von Abschlüssen, Strukturausgleich, Freizügigkeit und verpflichtenden Fächerkanon in allen Ländern. Die bisherigen Abstimmungen zwischen den Ländern (z.B. Kultusministerkonferenz) sollen mit verbindlichen Zielvorgaben durch den Gesetzgeber manifestiert werden. Dies ist ein realistischer Schritt der keine weitreichenden Veränderungen des Bildungssystems erfordert. Mit diesen Rechten ausgestattet können ... Quellen Artikel 14 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union Artikel 7 Grundgesetz Artikel 141 Grundesetz -  Bremer Klausel (auch Westberlin) Art.30 GG, Art.70 GG - allgemeinen und gesetzgeberischen Kompetenzvermutung für die Länder nach Bundesland Baden-Württemberg: Schulgesetz SchulG Privatschulgesetz PrSchulG Hessen: Verfassung des Landes Hessen (Art. 56ff) Hessisches Schulgesetz (HSchG) Hamburg: Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG): [1] Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG): [2] Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG): [3] ... Quelle z.B:  Schulpflicht#Heutige_Rechtslage Expertise zur Entwicklung nationaler Bildungsstandards Konzeptionelle Grundlagen für einen Nationalen Bildungsbericht Leitlinien des Innovationskreises Berufliche Bildung Genderreport KK Schulgesetze der Länder Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bildung/Bundesweite_Bildungsstandards Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag als Positionspapier Datum der letzten Änderung -