Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Deutliche Regulierung der Rüstungsexporte

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Antragsnummer

WP054

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Deutliche Regulierung der Rüstungsexporte

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Die Piratenpartei fordert eine deutliche Regulierung der deutschen Rüstungsexporte ins Ausland. Fast täglich sterben Menschen in allen Teilen der Erde durch Waffen, die in Deutschland produziert und ins Ausland verkauft werden. Deutschland steht hierbei weltweit an dritter Stelle. Um diesem Töten ein Ende zu setzen, fordert die Piratenpartei eine deutliche Regulierung der deutschen Rüstungsexporte ins Ausland, aber auch des Rüstungsimports nach Deutschland. Die Piratenpartei setzt sich als Ziel, eine Welt zu schaffen, in der es keine Kriege mehr gibt.

  • Forderungen:
    • Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen
    • Umfassende Kontrolle der Waffenexporte
    • Generelles Verbot von Landminen, Streubomben und ähnlicher Waffen
    • Festlegung von Maximalausfuhren bei Waffenexporten
    • Umfassende Hilfe der Opfer
    • Verbot des Imports von Waffen nach Deutschland

Antragsbegründung

Deutschland befindet sich momentan weltweit auf Platz 3 der Rüstungsexporte und macht insgesamt einen Anteil von 11% am weltweiten Waffenexport aus. Diese Rüstungsexporte bestehen zu einem Großteil aus Kleinwaffen und werden in vielen Krisenregionen der ganzen Welt verwendet. Diese Waffen töten Menschen und lassen immer mehr Kriege entstehen. Eine Liste der Länder, in welche Deutschland Waffen exportiert lässt sich hier finden: http://www.bicc.de/ruestungsexport/laenderportraets.html Die Begründung vieler Politiker, dass die Rüstungsindustrie ein großen Teil der deutschen Wirtschaft ausmache und dadurch gefährdet werde, ist unter dem Aspekt, dass dadurch Menschen töten und getötet werden, sofort abzuschlagen. Über eine Ausweitung auf ein generelles Exportverbot von Waffen kann diskutiert werden.Auch der Import von Waffen muss unterbunden werden, um diesem Geschäft ein Ende zu setzen. Dadurch eingespartes Geld sollte für Opferhilfe in betroffenen Regionen verwendet werden. Solange Waffen verkauft und exportiert werden, wird es Kriege auf dieser Welt geben. Deutschland muss diesen Schritt tun, um Frieden zu schaffen und anderen Staaten dieser Welt ein Zeichen zu setzen.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/551.html

Wiki-Antragsfabrik

-

Konkurrenzanträge

-

Hinweise

-

Datum der letzten Änderung

-