Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung
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AntragsnummerWP100 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelTransparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextDie Piratenpartei Deutschland fordert:
BegründungAnders als Richter sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden. Das führt dazu, dass Fälle politischer Korruption möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt werden. Letztlich untergräbt dies die Legitimität des politischen Prozesses und führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Justiz. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten eine weitestgehende Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen. Außerdem fordern wir, flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionskriminalität zu bilden, da dort, wo solche bereits existieren, Ermittlungsverfahren gegen Korruptionsstraftäter wesentlich zahlreicher und erfolgreicher durchgeführt werden. Weitere Effizienzgewinne lassen sich erzielen, wenn den Staatsanwaltschaften seitens der Kriminalpolizeien ähnlich spezialisierte Einheiten gegenüber stehen. Da es sich um hochspezialisierte Tätigkeiten handelt und Ermittlungsverfahren sich nicht selten über mehr als drei Jahre erstrecken, meinen wir auch, dass eine Versetzung in einen anderen Bereich im Normalfall frühestens nach fünf Jahren, besser erst nach zehn Jahren in Betracht kommen sollte, da sonst erhebliches Spezialwissen verloren geht. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/765.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung- |