Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-21 - Antragsmodul WI-04 - Vereinfachung des Abgabensystems

Antragsnummer GP054 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Antragsmodul WI-04 - Vereinfachung des Abgabensystems Antragsteller Als Vertreter der AG-Wirtschaft: Sebastian Krone aka "Bastian" Antragstyp Programmantrag Antragstext Vereinfachung des Abgabensystems Eine Vereinfachung des Abgabensystems ist eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben ist zu überprüfen, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Das Instrumentarium der Festlegung, Erhebung und Auszahlung soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Aus Datenschutz- und Kostengründen soll es in einer einzigen Institution zusammengefasst werden. Begründung Wir streben eine Vereinfachung, Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung im System der öffentlichen Finanzen an. Dies soll für eine wirtschaftlichere, transparentere und gerechtere Verwendung öffentlicher Mittel sorgen und beinhaltet die folgenden Elemente: Wir halten eine Vereinfachung des Abgabensystems für eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es gibt zu viele verschiedene Abgaben. Das Finanzierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sieht Steuern und sonstige Abgaben, darunter eine Reihe von staatlich vorgeschriebenen Finanzierungen zusätzlicher Systeme (von den Sozialversicherungen bis zu den Fernseh- und Rundfunkgebühren) vor. Deren Erhebung ist in der Praxis oft intransparent und durch zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen selbst für Fachleute undurchschaubar. Die PIRATEN wollen das Abgabensystem verschlanken. Sie wollen es effektiver und übersichtlicher machen. Darüber hinaus sollen neben den Finanzämtern zusätzlich bestehende Datensammel- , Geldeinzugs- und Auszahlungssysteme, wie die GEZ und die entsprechenden Strukturen der Arbeitsagenturen abgeschafft werden. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Dabei werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt: · Aufkommenselastizität · Kosten/Aufkommensverhältnis · Lenkungswirkung · Verteilungswirkung · sonstige Gestaltungsbesonderheiten (z.B. indirekte Subventionen) Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben wird überprüft, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Auf jeden Fall sollten Festlegung, Erhebung und Auszahlung über die Finanzämter erfolgen. Entscheidungen über die Steuergestaltung sollen reversibel angelegt sein, um schnell darauf reagieren zu können, falls ungewünschte Wirkungen eintreten oder gewünschte nicht. Unser Ziel besteht in der Einrichtung eines einfachen und dem Prinzip der Progression folgenden Systems der Einkommensbesteuerung, das alle Einkommensarten einer einheitlichen Regelung unterwirft. Dieses Konzept wird ergänzt durch ein System sinnvoller Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Die Steuern sind grundsätzlich als Gemeinschaftssteuern zu gestalten, deren Aufteilung sich nach Bevölkerungsanteilen und Bedarf richtet und ein kompliziertes Finanzausgleichssystem obsolet macht. Wir fordern großzügige Freigrenzen und Pauschalisierungsmöglichkeiten. Dadurch wird insbesondere lokales, kleinteiliges und alternatives Wirtschaften gefördert. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Antragsmodul_WI-04_Vereinfachung_des_Abgabensystems Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -