Häufig gestellte Fragen

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Disambig.svg Dieser Artikel behandelt die FAQ über die Piratenpartei; zu häufigen Fragen zum Piratenwiki bitte unter Hilfe:FAQ nachschauen.


Tango-system-file-manager.svg Dieser Artikel ist veraltet aber hier aus Archivierungsgründen noch vorhanden.

Dieser Artikel versucht, auf häufig gestellte Fragen Antworten und Hilfestellungen zu geben (vorerst in unsortierter Folge).

Bitte beachte, dass dieser Text nicht offiziell ist und ihn jeder bearbeiten kann! Unsere Ziele sind im Parteiprogramm nachzulesen.

Wie immer gilt: Gefällt dir eine Formulierung nicht, findest du eine Antwort unzureichend oder fehlt eine wichtige Frage (inkl. Antwort), werde aktiv und ergänze diesen Artikel!

Go-next.svg Siehe auch: Argumentation

Inhaltsverzeichnis

Die Piratenpartei

Warum noch eine Partei?

  • Weil es die Gesellschaft, in der wir jetzt leben, noch nicht gab, als die meisten Parteien gegründet wurden. Außerdem denken wir, dass unsere Themen in der derzeitigen Parteienlandschaft nicht genug gewürdigt werden.
  • Das momentane politische Spektrum nimmt sich der Belange der Piraten nicht oder nur ungenügend an. Insbesondere mit dem Ziel des „gläsernen Staates“ dürfte es in den meisten vorhandenen Parteien schwer werden, sich genügend Ansehen zu verschaffen, um Umsetzungsmöglichkeiten bekannt werden zu lassen.
  • Die etablierten Parteien sind entweder politische Ideologien wie die Linkspartei oder von Lobbyverbänden gekauft und der Lust an der Macht verfallen wie die anderen. Es gibt keine echte Alternative in der Politik. Auch auf der Straße kann man heute keine politischen Veränderungen mehr bewirken. Die heutigen Politiker sitzen derart hoch auf ihrem Ross, dass sie sich von friedlichen Protesten nicht beeindrucken lassen – und Gewalt ist keine Lösung. Deshalb braucht es Piraten in den Parlamenten!
  • Dank elektronischer Basisdemokratie sind wir ein trojanisches Pferd des Volkes für mehr Bürgerbeteiligung in der Bundespolitik, frei von Lobbyismus und Korruption.

Ist der Name „Pirat“ nicht zu negativ behaftet?

  • Es handelt sich bei dem Begriff vor allem um ein sogenanntes Geusenwort. Mit diesem Begriff werden in der Linguistik Wörter bezeichnet, die ursprünglich als Beschimpfung gedacht waren, dann aber aus Trotz als Selbstbezeichnung gewählt werden und im Rahmen dieses Vorganges beginnen, ihre negative Bedeutung zu verlieren. Weiter Wörter dieser Art sind z. B. Quäker, Yankee, Queer, Nerd oder Schwuler (bzw. schwul). Mehr dazu hier Geusenwort.
  • Er ist positiver behaftet als z. B. das Wort „Raubkopierer“ (eindeutiges Unwort, siehe Liste der Unwörter). Wir nutzen die positiven Assoziationen, die mit Piraten teilweise schon verbunden werden und wollen den Namen weiterhin positiv prägen. Wir wollen zeigen, dass die meisten heutzutage als „Pirat“ bezeichneten Menschen nicht bewaffnet auf dem Meer schippern, sondern nette und freundliche Nachbarn sind, die sich sozial verhalten, indem sie unentgeltlich Privatkopien anfertigen.
  • Dem Namen wohnt auch eine gewisse Selbstironie inne: Wir sind genauso Diebe und Räuber, wie die aktuelle CDU christlich und die SPD sozial ist. Denk’ mal drüber nach! ;)
  • Ja und nein! Piraten werden sowohl als raubende und mordende Gesetzlose dargestellt, wie auch als aufständische Rebellen, die sich gegen verbrecherische Gesetzgeber wenden. Der Begriff „Pirat“ polarisiert. Man kann nicht wirklich neutral zu ihm stehen. Und polarisieren ist genau das, was wir wollen.
  • Piraten waren auch prinzipiell sehr demokratisch. Ein Kapitän hat sich selten länger als drei Jahre gehalten. Und wehe, er hatte Mist gebaut oder nicht gerecht geteilt, dann ging er gleich über die Planke.
  • Weitere Überlegungen bezüglich des Namens finden sich im Wiki unter Name.

Warum soll ich die Piratenpartei wählen und keine andere Partei?

  • Ihre Ziele sind sehr wichtig. kurz|lang
  • Diese Ziele werden nicht ausreichend durch andere Parteien verfolgt. kurz|lang
  • Vergibt man seine Stimme an eine andere Partei, vergibt man die Chance auf eine deutliche Änderung (mit Worten von Westerwelle: Bei anderen Parteien ist die Stimme „im Gulli“.). kurz|lang
  • Verzichtet man insgesamt, gültig zu wählen, oder wählt eine andere Kleinpartei, vergibt man seine Chance, seinen Ärger über die Politik und seine Forderungen an diese richtig deutlich zu machen (Nichtwähler und Protestwähler sollten Piratenpartei wählen, um ihren Protest richtig deutlich zu machen). kurz|lang
  • Nur, wenn man seine Zweitstimme in die Piratenpartei investiert, stärkt man diese wichtigen Themen und mit der Piratenpartei den einzigen wahren Fürsprecher und Kämpfer für genau diese Themen. kurz|lang
  • Die Piratenpartei hat beste Chancen, die Ziele sehr bald zunehmend zu verwirklichen. kurz|lang
  • Die Piratenpartei verdient Unterstützung. kurz|lang
  • Wenn man die Piratenpartei unterstützt, handelt man weise und tut das Richtige. kurz|lang
  • Nur wir wollen elektronische Basisdemokratie langfristig auf allen Ebenen, gerade auch im Tagesgeschäft der Bundespolitik, einsetzen und somit fundamental die Demokratie stärken sowie Korruption und Lobbyismus in die Schranken weisen.

Ihr schafft doch eh keine 5 %. Wenn ich euch wähle, unterstütze ich da nicht indirekt CDU & Co.?

Stimmabgabe zur Wahl sollte nicht aus strategischen Überlegungen heraus erfolgen, sondern aus Überzeugung.

Bei einer Stimme für die Piratenpartei geht es auch darum, bestimmte politische Themen in die Politik zu tragen. Auch wenn wir nicht ins Parlament kommen, bekommen die etablierten Parteien „Angst“ und ändern möglicherweise Dinge in unserem Sinne (bzw. versuchen es).

Sollte deine Stimme die entscheidende sein, hast du nicht einfach deine Stimme „verschenkt“, sondern alle Stimmen, die nun die 5 % gerade nicht erreicht haben.

Je weniger Menschen die Piratenpartei wählen, solange sie unter der Fünf-Prozent-Hürde ist, desto länger wird es dauern, diese zu überschreiten.

Die Grünen waren auch mal eine Wikipedia-logo.pngkleine Partei und die SPD auch. Auch die Linkspartei hat es im Westen in die Parlamente geschafft.

Schon ab 0,5 % (bei Bundestags- und Europawahlen) gibt es Wahlkampfkostenerstattung. Eine Stimme für die Piratenpartei unterstützt diese also unter Umständen auch finanziell. Siehe auch: [1].

Jede Stimme zählt, wie sie zählt. Wer mit den etablierten Parteien unzufrieden ist, sollte das auch zum Ausdruck bringen, und zwar nicht, indem er gar nicht wählt, sondern indem er eine Stimme gegen die Etablierten setzt.

Update: Inzwischen bewegen wir uns bei den bundesweiten Umfragen über der 5%-Hürde: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Update2: 5% sind Peanuts. Inzwischen sind wir bei 11%: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm (Stand Sonntagsfrage Bundestagswahl vom 18.5.2012)

Bei den Umfragen zu den Landtagswahlen stehen wir

  • in 1 Bundesland auf 15%
  • in 9 weiteren Bundesländern auf 9% - 6%
  • in 3 weiteren Bundesländern auf 4%
  • in den verbleibenden 3 Bundesländern auf weniger als 2% (in diesen 3 Ländern sind die Zahlen von September 2011 oder noch älter)

(Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm) Sonntagsfrage Landtagswahlen mit Auswertunggstand 10.5.2012.

Bürger haben uns in den Bundesländern

  • Berlin am 18.09.2011 mit 8,9%
  • Saarland am 25.03.2012 mit 7,4%
  • Schleswig-Holstein am 06.05.2012 mit 8,2%

und in

  • Nordrhein-Westfalen am 13.05.2012 mit 7,8%

(vorläufiges amtliches Endergebnis, Quelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/index.html)

in ihre jeweiligen Parlamente gewählt.

Diese Zahlen sprechen für sich. In 4 Ländern bereits in den Landesparlamenten, in 3 Ländern ist der Einzug in den nächsten Landtag praktisch sicher (8% oder mehr) oder mindestens ziemlich wahrscheinlich (mindestens 6%). Und darüber hinaus in 3 weiteren Ländern mit 4% könnte der Wind auch noch auffrischen und das Blatt sich damit wenden. In den verbleibenden 3 Bundesländern sind die Zahlen von September 2011 oder noch älter. Daher halten wir sie für nicht mehr aussagekräftig.

Darüber hinaus sind Piraten bereits auf kommunaler Ebene in etliche Entscheidungsgremien eingezogen. Eine Aufstellung hierzu gibt es da: http://www.kommunalpiraten.de/.

Siehe auch:

Ist die Piratenpartei nicht doch nur eine Spaßpartei?

Keinesfalls ist die Piratenpartei nur eine Spaßpartei. Bürgerrechte sind viel zu ernst, als dass man mit ihnen Spaß machen könnte. Die Piratenpartei ist eine ordentliche Partei mit einem Bundesvorstand, Landesverbänden und Tausenden zahlenden Mitgliedern; sie ist in ein weltweites Netzwerk von nationalen Parteien eingegliedert. Die Piratenpartei ist (im Gegensatz zu Parteien wie der „PARTEI“ oder der „APPD“) vom Bundeswahlleiter als Partei anerkannt. Außerdem hat die Piratenpartei genügend Unterstützerunterschriften gesammelt, um mit 15 Landeslisten (alle außer Sachsen) und mehreren Direktkandidaten an der Bundestagswahl 2009 teilzunehmen. Ebenso haben die Piraten schon an Landtagswahlen und der Wahl zum Europaparlament teilgenommen. Die schwedische Schwesterpartei entsendet bereits zwei Abgeordnete ins europäische Parlament.

Es ist allerdings richtig, dass die Parteimitglieder („Piraten“) auch viel Spaß an der Sache haben. Die Mitglieder erlauben sich auch mal Scherze und Referenzen auf Pop- und Internetkultur. Mit Begriffen aus dem Piratenumfeld wird gespielt („Klarmachen zum Ändern“). Dieses Auftreten ist ein Zeichen der Authentizität der Mitglieder. Die Piratenpartei lebt ihre Grundsätze: jeder kann (im Wiki und den Foren) mitgestalten. Sie hat keine Delegiertenparteitage und ein Großteil der Veranstaltungen und Beschlüsse (bis hin zum Kontostand!) sind öffentlich (der Transparenz wegen). Wenn eine Partei ohne schwarze Kassen eine Spaßpartei ist, dann sind die Piraten eine Spaßpartei.

Die Piratenpartei (und die politischen Geschehnisse rund um die Internetgesetzgebung) haben eine große Anzahl von Bürgern aktiviert, die sich jetzt (wieder) aktiv in die Politik einbringen wollen. Es stehen bewegte Zeiten an. Das ist nichts, was eine Spaßpartei bewirken kann. Die Piratenpartei ist vor allem eine junge Partei. Das durchschnittliche Alter der Mitglieder hat Dominik Rzepka (ZDF heute) zusammengetragen: „Kein Hort von Jugendlichkeit“ (2.8.2009): PIRATEN: 29 Jahre; GRÜNE: 46,8; FDP: 51; CDU: 56,4; SPD: 58; LINKE: 62,5.

Seid ihr eine „Filesharerpartei“?

  • Wir stehen unter anderem für Bürgerrechte und Datenschutz, sind gegen Patente auf Leben, Geschäftsmodelle und Software. Wir beschäftigen uns aber auch mit dem Urheberrecht. Die Thematik „Immaterialgüterrechte“ wird im Kommunikationszeitalter bei Musik, Film und Software besonders deutlich, und Positionen zu Filesharing gehören selbstverständlich in unser Programm, aber die Thematik geht weit darüber hinaus. Sie ist unserer Meinung nach entscheidend für die gesamte zukünftige Entwicklung der Gesellschaft.
  • Im Zuge des Wandels der Gesellschaft zu einer Informationsgesellschaft müssen auch altbewährte Konzepte auf den Prüfstand gestellt werden und mit anderen, fundamentalen Rechten wie Privatsphäre, Demokratie und Meinungsfreiheit abgewogen werden. Wir sind der Ansicht, dass es nicht in Ordnung ist, das Urheberrecht als Rechtfertigung für massenhafte Abmahnungen zu missbrauchen, um so einen neuen Einkommensstrom für einen bestimmten Industriezweig zu generieren. Auch neue Publikationsformen im Netz wie Blogging und Foren werden durch veraltete Gesetze in eine große Rechtsunsicherheit getrieben.
  • Das verlorengegangene Recht auf nicht-kommerzielle Verbreitung ist nur eines von sehr vielen Themen, das Menschen dazu bewegt, die Piratenpartei tatkräftig zu unterstützen.

Ihr hattet Jörg Tauss als Mitglied aufgenommen. Seid ihr jetzt die KiPo-Partei?

Wir haben die Argumente und Fragen zum Fall Tauss auf einer eigenen Webseite gesammelt: FAQ Jörg Tauss.

Thematische Fragen und Antworten

Ich weiß gar nicht, was ihr wollt: Ich habe keine Geheimnisse, von mir kann man alles wissen

  • Wirklich? Mit der Argumentation könnte man ja schließlich auch die geheime Wahl abschaffen, oder?
  • Auch wer nichts zu verbergen hat, lebt freier, wenn nicht jeder alles über einen weiß.
  • Es geht nicht um Geheimnisse. Es geht um deine Sicherheit! Es geht darum, was Dritte mit deinen Daten anfangen. Stell dir mal den vielleicht schlimmsten Fall vor: Du warst kurz bevor ein Verbrechen passierte am späteren Tatort, genau wie drei andere Personen auch. Das erfuhr man durch die Auswertung bei den Handynetzbetreibern. Dummerweise sind die anderen drei ein Schwarzer, eine Blondine und eine Oma. Der gesuchte Täter war aber ein mittelgroßer Weißer. (Beispiele bitte ggf. selbst an persönliche Gegebenheiten anpassen). Was denkst du nun, wer als Täter in Frage kommt und eventl. verurteilt wird? Du? Oder der wirkliche Täter der ohne Handy unterwegs war?

Das war nur ein Beispiel. Generell könnten Behörden, Unternehmen sowie auch Kriminelle deine Daten für ihre Zwecke missbrauchen. Es ehrt dich, wenn du selbst nicht genug kriminelle Energie hast, dir Beispiele auszudenken - aber Schutz bietet dir die Naivität nicht.

Aber die Privatkopie ist doch schon längst erlaubt?

  • Die Privatkopie ist leider nur sehr eingeschränkt möglich und basiert von der Konzeption her noch auf einer Zeit vor dem Internet.
  • Durch technische Maßnahmen (DRM) wird die Möglichkeit zur Privatkopie leider sehr stark eingeschränkt.
  • Die Privatkopie wird als reines Schrankenrecht zum Urheberrecht angesehen, nicht jedoch als elementarer Bestandteil in der Verbreitung von Wissen und Kultur.

Ich lese immer: Wir sind gegen Patente! Aber teure Investitionen in Forschung und Entwicklung können sich für Unternehmen doch nur durch Patentschutz rechnen

  • Im Bereich der Software ist es allgemein anerkannt, dass Patente der Innovation schaden, dennoch werden sie von vielen Firmen verwendet, um den Markt abzuschotten.
  • Viele Patente werden allein deswegen beantragt, um sich vor Patentklagen anderer Unternehmen zu schützen. Das gibt außerdem den Anreiz, so häufig wie möglich Patente zu beantragen. Für innovative Start-Ups sind solche Patenthaie der Tod.
  • Die Grundlagenforschung wird zum allergrößten Teil vom Staat bezahlt, den Profit damit machen aber private Unternehmen. Hier sind alternative Modelle zum Patentwesen möglich, die nicht so eine unfaire Verteilung von Risiko und Ertrag bewirken.
  • Patente auf Medikamente und Leben sind aus ethischer Sicht fragwürdig (etwa AIDS-Medikamente mit niedrigen Herstellungskosten, die trotzdem nur für Reiche erschwinglich gemacht werden). Hier sind bessere Finanzierungsmodelle denkbar, die keine ethischen Probleme provozieren.

Wie sollen die Künstler dann an ihr Geld kommen? Die müssen ja auch irgendwie leben

  • Unter anderem wird die Idee der „Kulturflatrate“ diskutiert. Zusätzlich bieten Konzerte, Fanartikel, Spenden und staatliche Kunstförderung weitere Einnahmemöglichkeiten. Auch andere Modelle (GEMA 2.0, alternative Künstlervergütung) werden hier diskutiert.
  • Die Schallplatte kostete in den 80ern 18 DM, die CD kostete in den 90ern 29,90 DM, heute kostet eine CD fast 18 Euro, also mehr als 35 DM. Im gleichen Zeitraum sind die Vervielfältigungskosten hingegen drastisch gesunken, und den Künstlern des musikalischen Einheitsbreis geht es mittlerweile bestens!
  • Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Basis sein, aber nicht die einzige Lösung, siehe Diskussion „Zusammenhang zwischen BGE und Urheberrechten“ unter Vom Download zum Grundeinkommen.
  • Neue Vertriebsmodelle basieren schon gar nicht mehr auf dem alten Prinzip, Kopien zu verkaufen und die Kopierbarkeit zu beschränken. Beispiele sind z. B. Flattr, Last.fm, Spotify, Jamendo oder erfolgreiche Creative-Commons-Musiker.

Open Source, Open Access, Open Standards … open-minded?

  • Genau! Wir setzen uns für eine offene und freie Informationsgesellschaft ein – und die ist nicht auf Daten beschränkt und umfasst mehr als die von uns im Moment behandelten Themen. Deshalb bist auch du mit deinen Ideen und deinen politischen Interessen für die Piratenpartei Deutschland wichtig!

Wie steht ihr zu anderen Themen?

  • Als oberste Priorität erachten wir derzeit, einen echten Wandel in der Politik herbeizuführen. Dies beinhaltet nicht nur Änderungen in netzpolitischen Dingen, sondern zum Beispiel auch Transparenz und größere Mitbestimmung für den Bürger. Generell fühlen sich Piraten den Werten des Grundgesetzes verpflichtet.
  • Zu Nicht-Kernthemen gibt es in der Partei eine rege und vielfältige Diskussion. Für viele Themen werden kluge und unkonventionelle Lösungen gesucht, die aber auch praktikabel sind. Da wir uns strikt demokratisch organisieren, kann jeder in dieser Diskussion mitmachen, selbst wenn er kein Parteimitglied ist.
  • Jeder potenzielle Abgeordnete ist gemäß dem Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet. Die Piratenpartei wird keinen ihrer Abgeordneten jemals dazu zwingen, gegen sein Gewissen zu stimmen.
  • Die Digitalisierung der Gesellschaft bedeutet einen grundlegenden Wandel, der am Ende alle Politikbereiche betreffen wird. Wir sehen uns daher gut gerüstet für die Zukunft.

Seid ihr nicht zu spezialisiert?

„Ich sehe keinen Erfolg der Piratenpartei, weil sie einfach viel zu speziell ist. Zudem sollte eine Partei ein ganzes Konzept bieten und sich nicht nur auf z. B. den Wirtschaftsteil konzentrieren. Um einen Staat zu leiten, braucht man einiges mehr.“
Ein Bürger

Die Piratenpartei strebt weder eine komplette eigenständige Leitung des Staates an noch behauptet sie, eine universelle gesellschaftliche Utopie erkannt zu haben. Sie beschränkt sich bewusst auf eine kleine Anzahl von Themen, die sie für besonders bedeutend für die Zukunft von Deutschland und Europa hält.

Im deutschen Bundestag ist durch das gesammelte Wissen der Abgeordneten aller Parteien zu den meisten gesellschaftlichen Fragen eine große Sachkenntnis vorhanden. Die von der Piratenpartei angesprochenen Fragen im Umfeld des Internets sind jedoch Konsequenz schneller technischer Entwicklungen, die den meisten Abgeordneten fremd und daher für sie undurchschaubar sind.

Die zahlreichen vom Verfassungsgericht gestoppten Gesetze der letzten Legislaturperioden (z. B. Illegalität von Wahlcomputern, Großer Lauschangriff, weitere …?) legen nahe, dass der Bundestag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht in der Lage ist, die Konsequenzen seiner Entscheidungen im Umfeld der neuen Medien kompetent abzuschätzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, dessen sich die Piraten unter Umgehung der trägen Apparate der traditionellen Parteien angenommen haben.

Die Piratenpartei beabsichtigt, die Diskussionen im Bundestag durch die Sachkenntnis ihrer Mitglieder und Funktionsträger zu bereichern. Sie will helfen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen im Umfeld der neuen Medien zu erkennen und zu bekämpfen. Zusätzlich will die Piratenpartei durch differenzierte Analyse dazu beitragen, den legitimen Wunsch nach innerer Sicherheit mit den bürgerlichen Freiheiten und der Verfassung in Einklang zu bringen.

Zu Themen außerhalb ihres Wahlprogramms erkennt die Piratenpartei die gesellschaftlichen Kompetenzen der etablierten Parteien der demokratischen Mitte an. Sie ist bereit, mit diesen Parteien zum Wohl von Deutschland und Europa konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Gerade weil die Piratenpartei nur wenige Themen behandelt, hat sie auch ein klares Profil und ist bei der Besetzung dieser Themen effektiv.

Das galt zumindest für Wikipedia-logo.pngdie Grünen und die SPD irgendwann auch einmal. Bei den Grünen waren es Umwelt, Frieden, Anti-Atomkraft; bei der SPD die Arbeiter.

Anmerkung: Die Parteiforderung nach mehr Transparenz in der Bundespolitik hat Auswirkungen auf die meisten politischen Themen, die von den Piraten angeblich nicht berührt werden: „mein Arbeitsplatz, meine Rente, meine Einkommensverhältnisse“.

Inspiriert von Isotopp: Durch die dünne Wahl an wirklich wichtigen Anliegen ist die Piratenpartei optimal koalitionsfähig. Sie kann in jedem Regierungsbündnis aktiv werden, sofern die existenziellen Punkte der Piraten wahrgenommen und umgesetzt werden. Somit sind die Chancen der Piraten, nicht nur in den Bundestag zu kommen, sondern direkt in die Regierungspflicht genommen zu werden, nicht gering.

Andererseits ist eine Positionierung zu wichtigen Themen dennoch im Gange, um auch den Wählern die Möglichkeit zu geben, vor der Wahl zu erfahren, wie der jeweilige Pirat als Abgeordneter voraussichtlich bei diesen Themen abstimmen wird. LordSnow 15:22, 3. Aug. 2010 (CEST)

Politische Orientierung

Seid ihr links/rechts?

  • Nein, wir Piraten sehen uns außerhalb der Gerade zwischen den Extremen „rechts“ und “links“. Trotzdem sind wir nicht irgendwo in der Mitte dieser (gedachten) Geraden anzutreffen, sondern außerhalb dieser – unserer Meinung nach zu simplen – eindimensionalen Betrachtungsweise von politischen Positionen. Wir stehen für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie durch das Grundgesetz gedacht ist. Freiheit ist ein zentrales Element unserer Vorstellungen.
  • Wir stehen außerhalb der eindimensionalen Schemata, mit denen Politik üblicherweise kategorisiert wird. Die Frage des 21. Jahrhunderts lautet nicht „rechts“ oder „links“, „konservativ“ oder „sozialdemokratisch“. Es geht um Freiheit oder Autoritarismus. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit. Oberste Autorität für uns ist die freiheitliche und demokratische Grundordnung nach unserem Grundgesetz. Dabei sehen wir Freiheit untrennbar verbunden mit Verantwortung. Wir stehen deshalb für ein soziales und tolerantes Miteinander, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten.

Warum vermeidet ihr die Rechts-/Links-Zuordnung?

  • Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann (Picabia, Francis) Danke Kyra (;-))
  • Weil eine Links- oder Rechts-Einordnung den Blick für das Wesentliche vernebeln kann.
  • Rechts/Links ist eine Zuordnung, die nur einen einzigen Bereich betrifft, den die Piratenpartei überhaupt nicht berührt. Genau so gut könnte man einen Autohersteller fragen, ob seine Autos eher gut schwimmen oder fliegen..

Was seid ihr dann?

  • Wir verstehen uns als fortschrittlich (auch im Denken).
  • Wir wagen Neues und ziehen Unkonventionelles in Betracht.
  • Wir bleiben in Bewegung.
  • Wir setzen uns für rational geprägte Politik ein, jenseits von Ideologien.
  • Wir wollen es dem Bürger ermöglichen, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, ohne ihn zu beeinflussen.
  • Wir wollen mehr Möglichkeiten für Bürger schaffen, sich zu organisieren.
  • Wir wollen die freie Meinungsbildung/-äußerung fördern.
  • Wir wollen jedem Individuum Entscheidungsfreiheit schaffen, so dass Hilfe "von oben" nicht mehr benötigt wird.
  • Wir wünschen eine auf Rationalität und Demokratie aufbauende politische Kultur.
  • Wir beziehen auch bei internen Parteifragen die Wähler grundsätzlich mit ein.
  • Wir nutzen das Internet zur demokratischen Willensbildung.
  • Wir streben eine offene und alle einbeziehende demokratische Gesellschaft an, ohne sie jedoch formen zu wollen.
  • Wir wollen nicht kontrollieren.
  • Wir lehnen alle totalitären, diktatorischen oder faschistischen Bestrebungen ab.
  • Wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

Organisatorische Fragen und Antworten

Wann kann ich Unterschriften sammeln?

Wie viele offizielle Piraten gibt es inzwischen in Deutschland?

  • Die aktuelle Zahl liegt bei 25876, eine genauere Aufschlüsselung ist unter „Mitglieder“ zu finden.

Wäre es möglich, neben einer anderen (demokratischen) Partei gleichzeitig auch in der Piratenpartei Mitglied zu sein?

  • Doppelmitgliedschaften sind bei uns grundsätzlich möglich, solange die Zielsetzung der anderen Partei nicht den Zielen der Piratenpartei widerspricht (siehe unsere Satzung). Wenn die andere Partei dies ebenfalls erlaubt, spricht nichts gegen eine Doppelmitgliedschaft.
  • Vorsicht bei der Absicht, für einen Parlamentssitz (direkt oder via Liste) zu kandidieren: Laut geändertem Bundeswahlgesetz vom Frühjahr 2008 ist es dann nicht möglich, Mitglied in einer anderen Partei zu sein oder zu bleiben; man muss für die einzige Partei antreten, in der man dann (noch) Mitglied ist!

Ich bin Deutscher mit Wohnsitz im Ausland.

Darf ich trotzdem in Deutschland wählen?

Wenn du keinen Wohnsitz in Deutschland hast, aber volljährig und Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes bist, nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate in Deutschland gelebt hast und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen bist, dann darfst du normalerweise bei Wahlen in Deutschland auf Bundesebene und auf europäischer Ebene teilnehmen, nicht jedoch auf Landesebene oder regionaler Ebene. Du wirst allerdings nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen, sondern musst aktiv und rechtzeitig einen „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“ bei der Gemeindebehörde stellen, bei der du zuletzt in Deutschland gemeldet warst. Am besten informierst du dich auf der Website des Bundeswahlleiters. Der Bundeswahlleiter stellt dort für jede relevante Wahl Informationen bereit, etwa einen Service für Deutsche im Ausland zur Bundestagswahl 2009.

Kann ich bei der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung mitmachen?

Ja! Auf der Website der Piratenpartei werden vor der nächsten relevanten Wahl entsprechende Informationen bereitgestellt. Allerdings gibt es ein paar Besonderheiten zu beachten: Wenn Du für die jeweilige Wahl in Deutschland wahlberechtigt bist (siehe oben), nimmst du das Formular, das zu dem Bundesland gehört, in dem du zuletzt in Deutschland gemeldet warst. Dieses Formular heißt „Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)“. Bitte beachte, dass das auszufüllende Feld „Anschrift“ mit der Fußnote 2 versehen ist: „Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.“ Der Bundeswahlleiter hat uns mitgeteilt, dass die erforderlichen Angaben beispielsweise durch Kopie der ausgefüllten Anlage 2 zur BWO (=„Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“) erbracht werden können; die ausgefüllte Anlage 2 enthält auch bereits die erforderliche Eidesstattliche Versicherung. Bei weiteren Rückfragen kann die zuständige Gemeindebehörde weiterhelfen.

Hier nochmal alle Schritte:

  • Den wahlspezifischen „Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis“ (Anlage 2 zur BWO) zur bevorstehenden Wahl von der Website des Bundeswahlleiters herunterladen, ausfüllen, eine Kopie des ausgefüllten Formulars behalten und das Original an die Gemeindebehörde schicken, bei der Du zuletzt in Deutschland gemeldet warst.
  • Das wahlspezifische „Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste)“ für das Bundesland, in dem Du zuletzt in Deutschland gemeldet warst, von der Website der Piratenpartei herunterladen, ausfüllen, und zusammen mit der Kopie der Anlage 2 zur BWO an die Gemeindebehörde schicken, bei der Du zuletzt in Deutschland gemeldet warst.
  • Du kannst auch beide Originale gleichzeitig schicken

Kann ich Mitglied bei den Piraten werden?

Ja, du kannst Mitglied werden. Benutze bitte das Formular auf der Seite Mitgliedsantrag für Bundesländer ohne Landesverband und Deutsche im Ausland.