Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-19 - Subventionen, Steuervergünstigungen, Transparenz (Modul3 AG sM)

Antragsnummer GP028 Einreichungsdatum 2010-10-19 Antragstitel Subventionen, Steuervergünstigungen, Transparenz (Modul3 AG sM) Antragsteller AG soziale Marktwirtschaft sowie zusätzlich Otmar Scherer-Gennermann Swanhild Götze Nico Ecke Antragstyp Programmantrag Antragstext Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten. Die Transparenz von Subventionen muss gewährleistet sein. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Die Folgen sind neben einer verbesserten Erfolgskontrolle und Transparenz auch eine Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussenden Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein. Antragsbegründung Wir als AG soziale Marktwirtschaft stellen ein Programm Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen vor. Über selbiges wird kompl. (dessen Annahme wir erhoffen) und ggfs. eben in Teilen abgestimmt. Dies ist das dritte Modul. Der Subventionsbegriff ist weiter gefasst als die vermutlich oft unterstellten Wirtschaftssubvention. Des weiteren ist abzusehen (und schon teilw. Fakt), das die Piratenpartei Dinge wie "kostenloser ÖPNV" und "kostenlose Bildung" fordert und für das EEG ist etc.. Auch das sind (alles) Subventionen, z.T. auch gezielt (wie beim EEG) Subventionen welche die Wirtschaft betreffen. Wir haben lange darüber beraten wie eine Grundsätzliche Einstellung auch unter dem Aspekt der Transparenz im Staatswesen aussehen könnte. Der Thread mit Definitionsabarbeitungen u.ä. umfasst etliche Postings, der Text wurde (wie das Modul 2 Monopole) bereits 2009 über Wiki, Forum und ML veröffentlicht und mit vielen Piraten auch außerhalb der AG besprochen und überarbeitet. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Subventionen,_Steuerverg%C3%BCnstigungen,_Transparenz_%28Modul3_AG_sM%29 Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -