Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Resolution zu Stuttgart 21

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Antragsnummer

PP028

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Resolution zu Stuttgart 21

Antragsteller

  • Klaus Schimmelpfennig

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Die Piratenpartei verurteilt den, durch das Baden-Württembergische Innenministerium veranlassten, brutalen Polizeieinsatz am 30.09.2010 in Stuttgart anlässlich einer Protestdemonstration gegen Stuttgart 21.

Die Piratenpartei fordert den sofortigen Stopp des Ausbaus von Stuttgart 21 und die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für und nicht gegen die Menschen in Stuttgart und anderswo. Das Verkehrskonzept muss von Anfang an transparent die Belange der Bürger mit einbeziehen. Es muss nachhaltig ökonomisch sinnvoll sein und ökologisch vertretbar.

Die Piratenpartei erklärt sich solidarisch mit dem Protest und den Zielen der Gegner von Stuttgart 21, insbesondere des Bündnisses K21 und der Parkschützer. Die Piratenpartei erklärt sich solidarisch mit allen Menschen die am 30.09.2010 in Stuttgart friedlich demonstriert haben und dabei verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt einem Menschen, der bei der Ausübung seines Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit sein Augenlicht verloren hat.

Begründung

Der Polizeieinsatz vom 30.09.2010 in Stuttgart war geprägt von brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Der Polizeieinsatz mit mehreren hunderten Verletzten war gezielt gegen die Stuttgarter Bevölkerung gerichtet und hat dem Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schweren Schaden zugefügt. Rechtsstaatliche Grundsätze, wie der Verhältnismäßigkeit der Mittel wurden eklatant verletzt, schwere körperliche Schäden, bis zum Verlust des Augenlichtes, wurden friedlichen Demonstranten zugefügt. Diese Vorgehensweise ist zutiefst unmenschlich, grob rechtswidrig und einer Demokratie unwürdig.

Das Projekt Stuttgart 21 wurde von Anfang an ohne jegliche Transparenz geplant. Alle Zahlen und Fakten wurden von der Deutschen Bahn geheim gehalten, wenn doch Informationen öffentlich wurden, dann ohne Zutun des Bauherrn. Die Bevölkerung wurde in die Planung nicht einbezogen, soll aber als Steuerzahler das Projekt finanzieren. Parlamente wurden belogen, Abstimmungen mit falschen Zahlen, Fakten, Informationen waren die Folge. Die Wahrheit über die Risiken des Projektes kamen nur scheibchenweise und ohne Zutun der Bahn ans Tageslicht. Seriöse Institute wie der Bundesrechnungshof und das Umweltbundesamt beziffern die Baukosten auf das Doppelte der Maximalkosten, zu dem der Bau gerade noch wirtschaftlich vertretbar wäre. Verantwortliche der Bahn und der Politik haben jahrelang Parlamente und Öffentlichkeit getäuscht. Das Projekt ist wirtschaftlich nicht mehr vertretbar. Die Risiken sind unüberschaubar. Die Planungen sind schlampig und unvollständig. Das Projekt würde unter diesen Umständen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährden und ist deshalb abzulehnen.

Hohen Respekt gebührt allen Initiatoren, die Stuttgart 21 aus demokratischer Überzeugung, aus Sachverstand zum Wohle der Allgemeinheit bekämpft haben. Die Initiative K21 und die Parkschützer sind nur stellvertretend genannt für die vielen hunderttausend Menschen die aus dem Bauprojekt Stuttgart 21 ein Projekt für Bürgerbeteiligung, gegen mangelnde Transparenz und für die Umsetzung von direkter Demokratie gemacht haben. Diese Menschen und Initiativen verdienen unsere Unterstützung und volle Solidarität. Stuttgart 21 ist nicht mehr nur ein Bauprojekt, ist nicht mehr nur eine lokale Angelegenheit. Stuttgart 21 ist das Symbol des Bürgerprotestes, Stuttgart 21 ist das wahlentscheidende Thema bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg, Stuttgart 21 ist die Initialzündung der Bürgerrechtsbewegung in ganz Deutschland.

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