Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-08 - Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz
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AntragsnummerWP001 Einreichungsdatum2010-10-08 AntragstitelErgänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextEs wird beantragt, im Wahlprogramm eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "geschlechtliche Identität" zu fordern. Der aktuelle Wortlaut des Art. 3 GG ist folgender: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der erweiterte Art. 3 Abs. 3 GG soll künftig heißen: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seiner geschlechtlichen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. AntragsbegründungDie Initiative greift aus der ursprünglichen Initiative den weitgehend unumstrittenen Punkt betreffend sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität auf. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/772.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung- |