Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-08 - Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz

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Antragsnummer

WP001

Einreichungsdatum

2010-10-08

Antragstitel

Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz

Antragsteller

  • Jens Müller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Es wird beantragt, im Wahlprogramm eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "geschlechtliche Identität" zu fordern.

Der aktuelle Wortlaut des Art. 3 GG ist folgender:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der erweiterte Art. 3 Abs. 3 GG soll künftig heißen:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seiner geschlechtlichen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Antragsbegründung

Die Initiative greift aus der ursprünglichen Initiative den weitgehend unumstrittenen Punkt betreffend sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität auf.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/772.html

Wiki-Antragsfabrik

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Konkurrenzanträge

derzeit keine bekannt

Hinweise zum Programmantrag

Antrag für das Wahlprogramm

Datum der letzten Änderung

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