Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-14 - Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem GpW-1

Antragsnummer GP071 Einreichungsdatum 2010-10-14 Antragstitel Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem GpW-1 Antragsteller Wigbold Antragstyp Programmantrag Antragstext Hiermit beantrage ich folgende Sätze in ein Grundsatzprogramm der PIRATEN aufzunehmen: Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem (1) Die Wirtschaft oder Ökonomie ist die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen. (2) Die PIRATEN unterscheiden zwischen bürgerlichem und staatswesentlichem Wirtschaften: Das Bürgerliche Wirtschaften dient unmittelbar dem Bürger, das Staatswesentliche (Staatliche) Wirtschaften dient unmittelbar dem Staatswesen. Es ist zu betonen, daß für das Staatswesen jede Politik verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet. (3) Das Staatswesen stößt mit der Einflußnahme auf das Bürgerliche Wirtschaften an seine durch die Grundrechte bestimmten Schranken. Die PIRATEN lehnen eine unmittelbare Einflußnahme auf das Bürgerliche Wirtschaften durch den Staat ab. (4) Dagegen ist es gefordert, daß die Bürger das Staatliche Wirtschaften politisch gestalten. Das Staatswesen soll mit seinem Wirtschaften für den Staat der Allgemeinheit dienen. (5) Die PIRATEN sehen die Gefahr einer Staatswirtschaft, die die Bürger zu Ihrem Nutzen einspannt. Die PIRATEN erkennen einen Interessenkonflikt im Staatswesen bezüglich des Bürgerlichen Wirtschaftens und der Selbsterhaltung des Staatswesens. Die PIRATEN sind gegen einen neuen Merkantilismus in dem das Bürgerliche Wirtschaften der Staatsfinanzierung sowie anderen Staatsinteressen untergeordnet wird. (6) Wirtschaftspolitische Aufgaben des Staates sehen die PIRATEN lediglich in der Schaffung von Infrastruktur, die dem Bürgerlichen Wirtschaften dient: Der Staat als Wegbereiter für Bürgerliches Wirtschaften. (7) Die Soziale Marktwirtschaft erkennen die PIRATEN als Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik an. Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" drückt aus, daß durch geeignete Ordnungspolitik des sozial verpflichteten Staatswesens eine Freie Marktwirtschaft "sozial" gemacht werden kann. Beabsichtigt ist nicht ein klassischer Sozialstaat zur nachträglichen Korrektur der sozialen Probleme einer Freien Marktwirtschaft. (8) Das durch eine Wirtschaftsordnung geregelte Wirtschaftssystem ist in seiner Gesamtheit vielschichtig und komplex. In ihm sind verschiedenste systemische Komponenten vereinigt, die sich ergänzen, auch wenn sie für sich widersprüchlich sind. So gibt die marktwirtschaftliche Komponente, die ergänzend zu der Selbstversorgung der Menschen und der der Gemeinwesen ist. Parallel dazu sind effektiv auch zentralwirtschaftliche, sozialwirtschaftliche und andere Teilsysteme zu erkennen. (9) Um die Komplexität der monolithisch verwobenen Teilsysteme zu entwirren, sehen es die PIRATEN als notwendig an, daß diese Wirtschaftsteilsysteme als politische Modelle für sich abgegrenzt entwickelt werden. So ist eine differenzierte, für die Öffentlichkeit verständliche, kritikfähige Wirtschaftsordnung machbar. (10) Die PIRATEN betrachten diese unterschiedlichen ordnungspolitischen Komponenten der Wirtschaftsordnung als parallele Minimalsysteme. Diese Minimalsysteme sind einfach und verständlich zu gestalten. Über definierte Schnittstellen sind die Minimalsysteme verbunden und für sich auch klar separiert. Für die Modellierung der Minimalsysteme gilt der Grundsatz der Parallelität: Eine Ebene, keine Schnittpunkte. So ist es möglich Teilsysteme konkurrierend zu betreiben, zu testen, auszutauschen ohne das gesamte Wirtschaftssystem bzw. die gesamte Wirtschaftsordnung zu gefährden. (11) Die PIRATEN sehen die Selbstversorgung als ursprüngliches Wirtschaftssystem an. Das Recht zur Selbstversorgung sehen die PIRATEN im Naturrecht begründet: Natürlicher Weise darf ein Mensch sowie eine Gesellschaft von Menschen sich selbst mit dem versorgen, was sie benötigt. Jedes weitere Wirtschaftssystem kann nur ergänzend zur Selbstversorgung gesehen werden. (12) Aus einer globalen Perspektive stellen die PIRATEN fest, daß sie die verschiedenen Wirtschaftssysteme anderer Völker sowie Wirtschaftsordnungen anderer Staaten anerkennen und respektieren. Begründung - Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1094.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -