Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-19 - Bauen und Verkehr

Antragsnummer GP024 Einreichungsdatum 2010-10-19 Antragstitel Bauen und Verkehr Antragsteller Rico Bogacz Siegfried Schlosser Etz HKLS Jan Behrens [1] Antragstyp Programmantrag Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, die folgenden Formulierungen in das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen: Bauen und Verkehr Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung muss durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Die intrakommunale und interkommunale sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist dabei in allen Bereichen der Planung zu intensivieren. Bauen und Wohnen Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Das soll unter anderem durch die Beachtung integrierter, partizipativer und transparenter Planung, sowie stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte erreicht werden. Die Entwicklung von Baukultur muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und die Verbesserung der Energiebilanz von Altbauten fließen. Alle Neubauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht sowie unter Berücksichtigung der Nutzung erneuerbarer Energien zu errichten, Altbauten möglichst entsprechend zu modernisieren. Bauen ist auch Verantwortung, daher muss sichergestellt werden, dass bei allen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen nur geeignete Fachkräfte und Unternehmen tätig werden können. Die Bauwirtschaft und ihre Auftraggeber sind stärker als bisher zu kontrollieren. Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben sollen transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden und kontrollierbar sein. Verkehr und Infrastruktur Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Infrastruktur einer gesicherten Versorgung mit Energie und Gütern gehört zu einer zivilisierten Gesellschaft. Kennzeichen einer entwickelten Wirtschaftsordnung ist auch der sparsame Umgang mit Rohstoffen, die Wiederverwertung von Ressourcen und der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit finanziellen Mitteln. Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und innovative Ideen nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastrukturen müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können. Stadtplanung und Regionalplanung Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Auf allen Entscheidungsebenen (Bund, Land, Kommunen) soll die Bevölkerung in offenen Verfahren rechtzeitig und umfassend beteiligt und informiert werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Unkomplizierte und effektive Verfahren zur Bürgerbeteiligung müssen dabei entwickelt und konsequent ausgebaut werden. Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen und zu erläutern. Antragsbegründung Die AG Bauen und Verkehr entwickelt ein detailliertes Programm zu den Bereichen Bauen, Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung und Regionalentwicklung für die Piratenpartei Deutschland. Das hier dargestellte Grundsatzmodul für diesen Bereich soll in das Parteiprogramm aufgenommen werden. Es werden die Kern- und Grundaussagen zu den verschiedenen Bereichen und politische Ziele formuliert. Dieses Modul soll die Leitlinie für die weitere Entwicklung von detaillierten Partei- und Wahlprogrammen zum Bereich "Bauen und Verkehr" der Piratenpartei Deutschland darstellen. Weitere Ausformulierungen dieses Programms für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sind bereits in Arbeit. Wir sehen dieses Programm auch als Quelle an, aus der sich die Untergliederungen bedienen können - gerne auch mit Unterstützung der Bundes-AG. Das Grundsatzmodul zum Themenbereich "Bauen und Verkehr" nimmt insbesondere Bezug auf die bestehenden Kernpunkte der Piratenpartei Deutschland. Es werden zahlreiche "piratische Themen" - wie zum Beispiel die geforderte Transparenz im staatlichen Handeln, die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Planungsprozesse und eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten - angesprochen und für den Themenbereich konkretisiert. Das Programm-Modul "Bauen und Verkehr" wurde auch im Bundes-LiquidFeedback diskutiert (siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/87.html). Diese endete in der Abstimmung mit 274 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen und wurde somit angenommen. Insgesamt wurden also 350 Stimmen abgegeben (Enthaltungen nicht mitgezählt). Mit 78 % Zustimmung wurde im Bundes-LiquidFeedback die Zweidrittel-Mehrheit deutlich erreicht. Der nun eingereichte Antrag unterscheidet sich in einigen wenigen Punkten von der im Bundes-LiquidFeedback abgestimmten Initiative. Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um stilistische und redaktionelle Änderungen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/87.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -