Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Offene Verträge mit der Wirtschaft
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AntragsnummerWP037 Einreichungsdatum2010-10-22 AntragstitelOffene Verträge mit der Wirtschaft Antragsteller
AntragstypProgrammantrag AntragstextVorschlag Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.
AntragsbegründungUnter der Bezeichnung ""Public Private Partnership"" werden immer mehr staatliche Aufgaben völlig intransparent an private Unternehmer vergeben. Für den Bürger ist nicht ersichtlich, welche Kosten durch diese Art der Vergabe langfristig auf ihn zukommen und wer Nutznießer dieser Vergabe ist. Mit dem Ziel der Gewinnmaximierung wird selbst vor erhöhten Unfallzahlen mit Todesfolge nicht zurückgeschreckt. (Bericht über unsere Autobahnen in der ""Zeit""). Der Staat verletzt hier seine Sorgfaltspflicht und es wird eine unnötigen Gefährdung in Kauf genommen. Gerade im IT Sektor werden von staatlicher Seite immer wieder Aufträge ausgeschrieben, die nur von einer bestimmten Firma erfüllt werden können, obwohl es keine sinnvollen technischen Gründe für diese Beschränkung gibt. Verträge zwischen Öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/121.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträge- Hinweise- Datum der letzten Änderung- |