Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-11-05 - LiquidFeedback - Präambel Außenpolitik (4)

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Antragsnummer

GP126

Einreichungsdatum

2010-10-22

Antragstitel

Präambel Außenpolitik (4)

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Modul 4: globale Geostrategie

Wir wollen eine globale Strategie, welche es jedem erlaubt, an den Lebensgrundlagen unseres Planeten Teil zu haben. Dafür müssen wir Regeln etablieren, wie mit konfliktträchtigen Ressourcen umgegangen wird und gemeinsame Wege finden, diese effizient zu nutzen und Abhängigkeiten durch die Erforschung und Umstellung auf Alternativen aufzulösen. Gleichzeitig dürfen Bevölkerungsentwicklung und vorhandene Lebensgrundlagen in keinem Missverhältnis stehen, so dass daraus Konflikte erwachsen. Weiterhin ist es notwendig Allgemeingüter (Allmende) zu definieren, an denen keine Einzelperson oder Personengruppe einen ausschließlichen Eigentumsanspruch erheben kann.

Erklärungstext: Derzeitig konfliktträchtige Ressourcen sind z.B. sauberes Trinkwasser und andere Grundnahrungsmittel, Land, Holz (Wälder), Metalle, fossile Brennstoffe und andere endliche Rohstoffe. Eine Möglichkeit um Abhängigkeiten zu reduzieren wäre die Methode des „Oil Depletion Protocol“[1]. Die Bevölkerungsanzahl auf unserem Planeten wächst seit den 1970er Jahren mehr als exponentiell, während der zur Verfügung stehende Lebensraum nahezu gleich geblieben ist. Um Verteilungskriege zu vermeiden, müssen die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Familienplanung nachhaltig zu gestalten. Die Definition von Allgemeingütern ist notwendig, um unverhältnismäßige Besitzansprüche zu verhindern, welche andere Personen maßgeblich in ihrer Freiheit einschränken. Dies geschieht z.B. wenn Einzelpersonen einen Anspruch auf einen Großteil des für uns alle notwendigen Regenwaldes oder Trinkwassers (Seen) erheben (und wir diese unter Bezahlung absurder Summen zurückkaufen sollen).

Antragsbegründung

[1] http://www.oildepletionprotocol.org/about/history

Diese Präambel wird für den kommenden Programmparteitag konzipiert, um sie bei entsprechender Legitimation in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei aufzunehmen. Es wird explizit kein Zeithorizont wie bspw. mittel- bis langfristig angegeben in welchem Ziele verfolgt werden. Ebenfalls wird explizit darauf verzichtet konkrete Organisationen, wie die UNO, den Sichheitsrat und die NATO zu thematisieren. Statt dessen werden allgemeine Kriterien formuliert. Konkrete Ziele mit definierten Zeithorziont sollen erst später für ein Wahlprogramm abgeleitet werden.


Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/122.html

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