Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-14 - Besteuerung von Geldschöpfung und Geldhandel (Tobin Steuer)

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Antragsnummer

GP079

Einreichungsdatum

2010-10-14

Antragstitel

Besteuerung von Geldschöpfung und Geldhandel (Tobin Steuer)! Keine Verleumdung Robin Hood's!

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

.. folgende Formulierung in einem Grundsatzprogramm zu berücksichtigen:

Eine generelle Transaktionssteuer auf alle finanziellen Transaktionen wird abgelehnt. Das Kaufen und Verkaufen von Produkten, Ressourcen, Real-Vermögen oder den darauf beruhenden Wertpapieren darf nicht durch eine Transaktionssteuer belastet werden, da es lediglich die mittelbare Preiserhöhung für den Bürger bedeutet. Die Verteuernung von Vermögen bzw. von Produktion wird zudem die Geldanlage in Realvermögen erschweren.

Staatdessen wird eine Steuer im Sinne Tobin's propagiert, die jeden Geldhandel besteuert. Erweitert wird diese um eine Besteuerung der Geldschöpfung. Dies beides wird gerade spekulative Finanztransaktionen mit Hebelwirkung betreffen.

Begründung

Statt Geldumsätze von Gütern oder Wertpapieren zu besteuern, ist es sinnvoller den Ursprung der monetären Wertstellung zu besteuern: Das Kunstprodukt Geld - in der Entstehung, sowie den Handel der Währung selbst.

Die Entstehung von Geld zu besteuern, ist eine politische Belastung des Finanzwesens: Das Geldschöpfen wird teurer gemacht bzw. das Staatswesen partizipiert an der Geldschöpfung. Zudem wirkt das Staatswesen dem Vermögen der Banken entgegenwirken, beliebigen Mengen Geldes aus Nichts zu schöpfen. Das derzeitige Schuldgeldmachen wird für die Akteure teurer.

Den Devisenhandel zu besteuern, dämpft die Kurse. Gewinne aus Kursmanipulationen auf Devisenmärkten werden erschwert. Der Transformation von Geld für andere Wirtschaftsräume und deren Ausbeutung durch Geld wird erschwert. Der Kapitalverkersfreiheit wird ein staatliches Regulativ zugeordnet.

Zudem ist es in Zukunft denkbar, daß eine Bürgerliche Geldschöpfung zu parallelen Währungen ermöglicht wird. Mit diesen parallelen Währungen werden eine Vielzahl von Devisen geschaffen, die ebenso eine Besteuerung der Emmission und des Handels gestatten. ( Die bürgerliche Geldschöpfung stellt ein Wertkorrektiv zu der gesetzlichen Währung dar. )

Eine Transaktionssteuer (Robin-Hood-Steuer) ist staatlich organisierte, kollektive Wegelagerei. Der Mißbrauch des Namen Robin Hood's ist geradezu paradox. - ich will daran erinnern. Robin Hood war ein /Gesetzloser/ ... der sich gegen die Herrschenden stellte und den Ünterdrückten einen Schutzraum bot. Robin Hood rotiert im Grab, wenn nun der Finanzsektor entlastet und der Bürger weiter belastet wird - und das in seinem Namen.

Finanzsektor, Geldschöpfung und Geldhandel besteuern! - Keine Verleumdung Robin Hood's! Keine mittelbare Besteuerung der Wertschöpfung durch eine Transaktionssteuer.

Liquid Feedback

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/559.html

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