Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-29 - Bundesweite Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften

Antragsnummer PP037 Einreichungsdatum 2010-10-29 Antragstitel Bundesweite Wiedereinführung verfasster Studierendenschaften Antragsteller Jasenka Wrede Antragstyp Programmantrag Antragstext Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften Die Piratenpartei setzt sich für die bundesweite Existenz verfasster Studierendenschaften ein. Die Wahrung der politischen Mitwirkung von Studenten an der gesellschaftlichen Realität ist ein wichtiger Prozess demokratischer Basisbeteiligung und politischen Handelns. Begründung Zielsetzung Nach dem Verbot in den 70er Jahren haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Baden-Württemberg die verfassten Studierendenschaften wieder zugelassen. Der Grund des Verbots entbehrt damals wie heute jeglicher Grundlage. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Verbots der benachteiligten Bundesländer, um studentische Mit- und Selbstbestimmung zu schaffen. Verfasste Studierendenschaften demokratisieren die Universitäten, eine Wiedereinführung ist längst überfällig. Ergänzungen zum thematischen Hintergrund 1977 schafften einige Landesregierungen, z.B. Baden-Württemberg unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger die verfassten Studierendenschaften an Universitäten als "Sumpf des Terrorismus" ab. Damit existieren seit 1977 faktisch keine offiziellen Organe der Studenten an Universitäten - die betroffenen AStA dürfen sich politisch nicht engagieren und können sich - eigentlich - nur der Organisation von Partys und Ähnlichem widmen. Die Abschaffung erfolgte übrigens gegen den Wunsch der Hochschulen selbst. Die Landeshochschulgesetze in Baden-Württemberg und Bayern gehen dabei soweit, dass Hochschulen Studentische Gruppierungen nicht anerkennen *dürfen* - eine perverse Situation, da in anderen Bundesländern die Zusammenarbeit zwischen AStA und Uni meistens sehr gut ist - und in Baden-Württemberg und Bayern inoffiziell die UStA und ASTA ebenfalls gute Arbeit leisten. Quellen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Verfasste_Studierendenschaft">verfasste Studierendenschaften</a> <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/AStA">ASTA</a> <a href="http://www.usta.de">UStA Uni-Karlsruhe</a> <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger">Filbingers Erklärungen zu verfassten Studierendenschaften</a> <a href="http://www.tuebingenbrennt.de/dokumente/">Forderungen des Bildungsstreiks</a> ----- Landesprogramme die diesen Punkt bereits enthalten: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Verfasste_Studentenschaften">Landesparteiprogramm Baden-Württemberg</a> Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/395.html Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Bildung/Bundesweite_Wiedereinf%C3%BChrung_verfasster_Studierendenschaften Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag als Positionspapier Datum der letzten Änderung -