Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-15 - Drogenpolitisches Grundsatzprogramm
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AntragsnummerGP014 Einreichungsdatum2010-10-15 AntragstitelDrogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland AntragstellerAG Drogen:
AntragstypProgrammantrag AntragstextDies ist der abgestimmte Antrag der AG Drogen, eingereicht durch die Koordinatoren der AG. Für den Programmparteitag der PIRATENPARTEI schlägt die AG Drogen Folgendes vor und wünscht eine Zustimmung der Mehrheit der Parteimitglieder: Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland Antrag Die Piratenpartei Deutschland strebt eine rationale, an Tatsachen und nicht an Ideologien orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die rein sachorientierte Bewertung aller Drogen und die Aufhebung der sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen. Diese Differenzierung kriminalisiert den mündigen Bürger und hindert ihn an einer freien Wahl bezüglich seiner Rausch- und Genussmittel. Ansatzweise, aber ungenügend, wird dies für Alkohol, Nikotin und psychoaktive Medikamente schon versucht, indem diese Substanzen entsprechend ihren Wirkungen und Gefahren bewertet und daraus folgend Verordnungen und Gesetze geschaffen werden; dies muss aber vollständig für alle Drogen so geschehen. Die PIRATENPARTEI Deutschland akzeptiert die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen auch für den Drogenbereich; Gesetze und Verordnungen dürfen dabei lediglich zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor nachgewiesenen, ohne Regeln unabweisbaren Gefahren dienen. Alle derzeit bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen unter diesen Voraussetzungen überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Prohibition ist kein erfolgversprechendes Mittel zur Verringerung oder Ausschaltung drogenspezifischer Probleme. Daher ist die prohibitive Gesetzgebung abzuschaffen. Prohibition und Verbote sind ebenfalls wenig geeignete Mittel zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bezüglich einer Gefährdung durch Drogen. Wirksamer Kinder- und Jugendschutz besteht vielmehr im verantwortlichen Handeln Erwachsener, besonders der Eltern, und kontinuierlicher präventiver Arbeit auf allen Ebenen öffentlich betriebener oder finanzierter Einrichtungen im Bildungs- und Freizeitbereich. Auch hier sind alle bestehenden Gesetze auf den Prüfstand zu stellen und gegeben falls zu streichen oder zu revidieren. Die PIRATENPARTEI spricht sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Freie Wahl eines Genussmittels gehören zu den natürlichen Rechten eines jeden erwachsenen Menschen. Damit ist auch das individuelle Risiko eines Missbrauchs und einer Abhängigkeit verbunden. Nach weitgehend übereinstimmender Ansicht in unserer Gesellschaft und erst recht nach wissenschaftlichen, medizinischen Erkenntnissen ist Abhängigkeit eine Krankheit, die behandelt werden kann und soll, nicht aber ein Verhalten, dass durch Verbote gebessert oder verändert werden kann. Kriminalisierung von Konsumenten und Abhängigen ist für eine Verhaltensänderung kontraproduktiv und ungeeignet. Erwünschte Verhaltensänderungen der Mehrheit sind nur durch langfristige - auch politische - Überzeugungsarbeit, bei Abhängigkeitserkrankungen durch geeignete Therapien erreichbar. AntragsbegründungNational wie international verbreitet sich die Erkenntnis, dass die derzeitige repressive, einseitig auf Abstinenz abzielende Politik gescheitert ist. Dagegen stehen die massiven Gefahren und gesundheitlichen sowie sozialen Schäden der legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Dazu treten verschiedene psychoaktive Substanzen, die als Medikamente teilweise unreflektiert im Übermaß verordnet oder sonst wie erlangt und missbräuchlich konsumiert werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist daher zu gewährleisten. Um das durchzusetzen bedarf die Partei auch eines drogenpolitischen Grundsatzprogramms. Während international Drogenpolitik im Umbruch ist, betont auch auf europäischer Ebene, gibt es alleine in der BRD kaum Bewegung. Die zaghaften Bemühungen, etwas größere Mengen an an sich illegalen Drogen im Besitz von Konsumenten zu dulden (dabei aber immer noch Illegalität und Strafbarkeit anzudrohen), sind kein auch nur ansatzweise ausreichender Schritt in eine neue, fortschrittliche Drogenpolitik. Ein sehr gutes Beispiel dafür, das unsere Forderungen auch international weite Verbreitung haben, ist die aktuelle 'Wiener Erklärung' der 18. Internationalen Aids-Konferenz. (*) Ein wirksamer und verantwortlicher Kinder- und Jugendschutz ist -auf gesellschaftlicher Ebene- nur in Verzahnung mit Bildungspolitik, Jugendförderung und maßvollen, überlegten Vorschriften zu erreichen. Diese dürfen die jugendliche Entwicklung nicht beeinträchtigen und sollen es den Verantwortlichen möglich machen, Kinder und Jugendliche beim Erwerb von Kenntnissen verantwortungsbewusst zu begleiten. (*): Belege siehe weiter unten in den Ausführungen: Für Fragen und die Debatte haben wir ein eigenes Pad eingerichtet: http://drogenpolitik.piratenpad.de/6 Ausführungen: Die folgenden Ausführungen verstehen sich als zusätzliche Informationen zum
Antragstext. Sie sollen die naturgemäß eher knapp gehaltenen Aussagen in
Programmen präzisieren. Liquid Feedbackhttps://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1031.html Wiki-Antragsfabrik- Konkurrenzanträgederzeit keine bekannt Hinweise zum ProgrammantragAntrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung- |