Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-20 - Solidarischer Umbau des Gesundheitssystems

Antragsnummer GP036 Einreichungsdatum 2010-10-20 Antragstitel Solidarischer Umbau des Gesundheitssystems Antragsteller LV Niedersachsen, vertreten durch Jens-W. Schicke Antragstyp Programmantrag Antragstext Solidarischer Umbau des Gesundheitssystems Die Piratenpartei fordert den solidarischen Umbau des Gesundheitssystems. Die privaten Krankenversicherungen werden in gesetzliche Krankenkassen umgewandelt. Jeder Bürger ist verpflichtet gesetzlich krankenversichert zu sein. Private Zusatzversicherungen für z.B. Einzelzimmer oder Chefarztbehandlung sind weiterhin möglich. Begründung Die neuesten Pläne der Bundesregierung zeigen, dass völlig ideenlos nur an der beitragsschraube der gesetzlichen Versicherten gedreht wird. Dabei wird von denen gedreht, die in der Regel gar nicht betroffen sind: Ein Dritter der Abgeordneten sind Beamte und damit nicht in der gesetzlichen Krankenkasse - der Rest verdient auch mehr als die Beitragsbemessungsgrenze und dürfte auch oft in der privaten Krankenversicherung sein. Es ist in keiner Weise einzusehen, warum es für eine Oberschicht aus Beamten und Besserverdienenden ein getrenntes Krankenversicherungssystem gibt und gerade diese Bevölkerungsgruppe aus der Verantwortung für die Allgemeinheit entlassen wird. Die Piratenpartei fordert die Vereinheitlichung des Krankenkassensystems, damit wirkliche Solidarität herrscht. Der Beitrag richtet sich nach dem Einkommen des Versicherten, wobei alle Einkommensarten für die Berechnung der Beitragshöhe herangezogen werden. Bei abhängig Beschäftigten werden die lohnabhangigen Beitragsanteile zu gleichen Teilen von Arbeitnehmen und Arbeitgeber entrichtet. Dies gilt auch für staatlich Bedienstete. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -