Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die LS Umfrage 2013/auf einer Seite

Alle Anträge für die 2. LS Umfrage 2013 auf einer Seite

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Präambel

018 Präambel / Zukunft Europa

Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Intergration, wirtschaftlicher- und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale.

Wir Piraten beschreiten in der Reaktion auf diese Missstände einen anderen Weg als viele andere Parteien. Die Krisen in den genannten Bereichen dürfen unserer Ansicht nach nicht dazu führen, dass man die europäische Intergration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert. Ganz im Gegenteil.

Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden.

Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden. In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel.

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik!

019 Präambel / Zukunft Europa, Europa der Bürger

Wir Piraten setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden.

Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden. In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. Zur Erreichung dieses Zieles wird es darauf ankommen, die politischen Prozesse bürgernah zu gestalten und eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu fördern. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen umfangreich beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese Beteiligung nicht geben und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Wir Piraten wollen die politische Top-Down-Einwegkommunikation überwinden. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik! Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, sowie barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

041 Familie Europa

Wir PIRATEN verstehen Europa als eine große über den Kontinent verteilte Familie mit vielen regionalen Besonderheiten. In diesem Verständnis sehen wir die Zukunft Europas in der gemeinschaftlichen Überwindung von Vorurteilen hin zu einem innereuropäischen Gemeinschaftsverständnis. Hierfür wollen wir Piraten den Informationsaustausch und die gemeinschaftliche Zusammenarbeit innerhalb dieser großen Familie fördern und damit Wege in eine gemeinsame Zukunft ebnen. Die Art und Weise einer gemeinschaftlichen Zukunft soll nach unserem Verständnis durch die Mitglieder dieser großen Familie auf Bürgerebene gemeinschaftlich diskutiert und entwickelt werden und im Ergebnis die Stärken der einzelnen Regionen tragen und die Schwächen gemeinschaftlich mildern.

Wir PIRATEN fordern ein Demokratieupdate für Europa. Wir fordern die Einführung neuer Kommunikationsräume im Rahmen der politischen Willensabbildung der europäischen Bürger, die Einrichtung eines Verfassungsgebenden Konventes für die europäische Gemeinschaft, die Gewaltenteilung innerhalb der europäischen Union zu Gunsten der Legislative zu verschieben sowie die direkte Einbindung der europäischen Bürger mittels der festen Einrichtung EU weiter Bürgerabstimmmöglichkeiten zur direkten Teilhabe am europäischen Gesetzgebungsprozess.

Das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. Dies zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist nach Ansicht der PIRATEN unabdingbar. Zur Erreichung dieses Zieles wird es im Zusammenwachsen darauf ankommen, die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen. Politische Entscheidungen auf europäischer Ebene sollten erst getroffen werden dürfen, nachdem im Vorfeld die europäischen Bürger die Möglichkeit einer breiten Diskussion und Kommunikation hierüber hatten. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des gemeinschaftlichen europäischen Allgemeinwohls. Das Internet als neuer Kommunikationsraum bietet den Bürgern neue, mächtige und selbstbestimmbare Kommunikationsmöglichkeiten, um allen Bürgern politische Entfaltungschancen zu eröffnen. Die Freiheit des Internets wollen wir PIRATEN daher auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.

Wir PIRATEN fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonventes ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine gemeinschaftliche demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung ist aus Sicht der PIRATEN nur im Rahmen völliger Offenlegung (TRANSPARENZ) demokratisch durchführbar; den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist hierbei eine umfassend Beteiligung zuzubilligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen europaweit demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.

Wir PIRATEN fordern zusätzlich, dass die europäischen Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden.

Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014. Es wurde entsprechend unserem Verständnis von demokratischer Politik von vielen engagierten Menschen gemeinsam geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Intergration, wirtschaftlicher- und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale.

103 Piraten fordern eine Neuausrichtung: Mehr Europa wagen

Hinter uns liegt ein Bundestagswahlkampf, in dem von den deutschen Regierungsparteien, aber auch den großen Oppositionsparteien, europäische Themen weitgehend ignoriert wurden.

Die Kanzlerin gefällt sich in Selbstzufriedenheit mit dem Erreichten, kurzfristige Wirtschaftsdaten scheinen sie zu bestätigen. Wenn man genauer hinsieht erkennt man jedoch, dass all dem eine Politik zu Grunde liegt, die nicht im europäischen Interesse ist und vor allem nicht langfristig gedacht wird. Damit wird diese Politik langfristig zur Gefahr, auch für ein scheinbar starkes Land wie Deutschland.

Dem Ganzen liegt ein Dilemma zu Grunde, das auch in der Konstruktion Europas, als supranationaler Staatenverbund, begründet liegt. Die Regierungschefs der europäischen Staaten formulieren vor allem nationale Interessen. Verständlich, sie wollen in ihren Ländern wiedergewählt werden. So auch die deutsche Regierung: Die Krisenstaaten soweit retten, dass der Euro gerettet wird und der Exportmarkt für deutsche Produkte erhalten bleibt. Die Bevölkerung in diesen Staaten bleibt dabei auf der Strecke. Die europäische Intergration nicht vorrantreiben aus Angst die Mehrheiten im eigenen Land zu verlieren. Der rechten Rand des politischen Spektrums, der Souveränitätsverlust als Schreckgespenst an die Wand malt, dient da offenbar als willkommene Drohkulisse. Vor Wahlen werden Probleme totgeschwiegen, die nach den Wahlen um so heftiger hervortreten.

Das Bild eines arroganten, von oben auf die europäischen Nachbarn blickenden Deutschlands, tritt immer deutlicher hervor. Eigene wirtschaftliche Vorteile werden aus Europa und der Krise gezogen. Gleichzeitig wird dem Kontinent die kalte Schulter gezeigt. Aber dies ist verherend. Nicht nur für Europa als ganzes. Auch, und das mag manche überraschen, für Deutschand selbst.

Merkels Politik richtet sich an den jeweils nächsten Wahlchancen aus. Öffentlich werden deutsche Bürgschaften ausgeschlossen. Zugunsten des Euroerhaltes ist, das erkennt offenbar auch die Bundeskanzlerin, eine quasi Bürgschaft für die europäischen Nachbarländer doch notwendig. Und das geschieht auch. Der ESM Vertrag ist so ein Beispiel, das Ankaufprogramm für Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, welches durch ein ok Merkels möglich wurde, ein anderes. Dies führt dazu, dass sie ihre Politik nicht erklären kann, da sie sonst in der Öffentlichkeit unglaubwürdig dastehen würde.

Die Folge: Ein Weg aus der Schuldenkrise der wirklich erfolgversprechend ist, wird durch diese Unehrlichkeit, durch diese Widersprüche, verbaut. Dieser Weg hätte aber den Vorteil, dass die Möglichkeit, dass die Bürgschaften wirklich in Verluste münden, verhindert werden kann. Was Europa braucht ist zum Beispiel Wachstum in den "Krisenstaaten" durch gezielte Investitionen. Diese können die einzelnen Länder natürlich nicht alleine finanzieren. Es braucht vielmehr Solidarität in Form demokratisch legitimierter europäischer Kredite und Aufbauprogrammen.

Um aus dieser Spirale der Widersprüche herauszukommen bedarf es also einer Abkehr von nationalen Alleingängen und einer wirklichen Hinwendung zu europäischer Kooperation in der Fiskalpolitik um Investitionen gemeinsam zu ermöglichen. Es erscheint dabei so, dass diese Formulierung gemeinsamer Interessen nicht aus den Handlungen der nationalen Regierungen, die ihre eigenen Kompetenzen verteidigen wollen, kommen kann. Dieser Anstoß für eine Neuausrichtung kann von einer breit informierten und kritischen Öffentlichkeit und den Mitgliedern des europäischen Parlaments ausgehen, die als Vertreter der Bürger das Wohl aller Europäer im Auge haben sollten und ein starkes Gegengewicht zu einzelstaatlichen Egoismen bilden können. Wir sind uns sicher, dass wir langfristig besser in Europa zusammen leben werden wenn wir kooperieren statt in verschärftem Wettbewerb zu konkurrieren.

In eine solche neue Gemeinsamkeit wird sich auch Deutschland einreihen müssen. Nur wenn sich die starken Länder gegenüber den gemeinsamen Interessen hinten anstellen, wird die Gefahr beseitigt, dass sie irgendwann für alle, auch für die eigenen Egoismen, haften müssen.

141 Präambel/Einleitungssatz

Europa geht es schlecht. Lobbyismus, Demokratiedefizit und der wirtschaftliche Niedergang des Südens - dafür steht die EU heute. Dabei war das Projekt als Erfolgsgarantie für wirtschaftliche Entwickung konzipiert; Freiheit und Frieden sollten dauerhaft gesichert werden. Derweil sind mindestens 30% vom Wohlstand ausgeschlossen. Eine wirtschaftliche Entwicklung, die Abhilfe schaffen würde, ist nicht in Sicht.

Anstatt den europäischen (demokratischen und wirtschaftlichen) Integrationsprozess voranzutreiben, wird wieder einmal hinter verschlossenen Türen versucht, europäische Standards zu unterwandern. Das transatlantischen Freihandels-Abkommen droht Verbraucher- und Umweltschutz zu untergraben, während der Verhandlungspartner millionenfach Grundrechte verletzt, indem er sämtliche Telekommunikation ausspäht.

153 Einleitungsssatz

Piraten stellen Fragen und suchen Antworten. Ein Ergebnis ist unser Europawahlprogramm „Europa 2.0“. Damit möchten wir dazu beitragen, dass

- es den Menschen wieder mehr Spaß macht in Europa zu leben, in Freiheit und Eigenständigkeit;

- es uns als europäischer Gesellschaft ingesamt wieder besser geht, indem Europa im Sinne eines guten Miteinanders und eines fairen Interessensausgleiches gestaltet wird.

Wir haben viele neue Antworten gefunden und dabei versucht, die tatsächlichen Sachzusammenhänge und Erfahrungen aus der Vergangenheit möglichst umfassend zu berücksichtigen.

154 Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit!

Die Kurzfassung (Modul 1) ist als Teil der allgemeinen Präambel gedacht. Die Langfassung ist als Präambel für den Bereich Wirtschaft gedacht. Modul 1 (Kurzfassung / Präambel Wirtschaftsprogramm)

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen.

Die Piraten bekennen sich zu einem Europa als gelebte Wertegemeinschaft. Unser Leitbild ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den europäischen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

Modul 2 (Erweiterung zur Langfassung)

Freiheit, Verantwortung und Transparenz

Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle. Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger. Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.

Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.

Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

• Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
• menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
• Gesundheit und Umwelt zu schützen,
• artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
• fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
• gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.

Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

Gerechtigkeit

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

1. Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
2. Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.
3. Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.

Nachhaltigkeit

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
2. Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.

Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.

1. Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
2. Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

Demokratie-Upgrade für das Europa von heute

003 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei.

Die Piratenpartei fordert:

1) Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden.

2) Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.

3) Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden.

4) Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden.

5) Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können.

6) Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen.

030 Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken

Klare Abgrenzung der Kompetenzen:

Die Zuständigkeiten der EU, der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen sollen neu verteilt und klar abgegrenzt werden. Sie sollen in einem „Kompetenzkatalog“ aufgeführt und definiert werden. Der Grundsatz der Subsidiarität dient bei der Zuweisung der Zuständigkeiten als wichtige Richtlinie. Die EU soll insbesondere keine Möglichkeiten mehr haben, ihre Kompetenzen selbstständig auszuweiten und so zur Zentralisierung beizutragen. Die Gesamtheit der Mitgliedstaaten bzw. nach Inkrafttreten einer europäischen Verfassung der Verfassungsgesetzgeber ist frei, über den Antrag eines Mitgliedstaates auf Rückübertragung eines Zuständigkeitsbereiches zu entscheiden.

Regionale Selbstbestimmung:

Politik in Reichweite der Bürger ist demokratischer als eine Machtausübung, die von Bürgerferne geprägt ist. Die regionale und kommunale Selbstbestimmung sollte daher ein Teil der politischen Prinzipien der Europäischen Union sein. Politische Zuständigkeiten sind grundsätzlich auf der niedrigstmöglichen Ebene anzusiedeln. Im Streitfall sollte die jeweils höhere politische Ebene initiativ werden und notfalls vor Gericht begründen müssen, warum ein bestimmtes Thema in ihre Zuständigkeit fallen sollte.

054 Demokratie-Upgrade für das Europa von heute

Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden.

Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.

061 Europäische Öffentlichkeit und Information

Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des Allgemeinwohls. Das Internet als neuer Kommunikationsraum bietet enorme Möglichkeiten, um allen Menschen politische Entfaltungschancen zu eröffnen, um die politische top-down Einwegkommunikation zu überwinden und um die Dominanz der Massenmedien zu durchbrechen.

062 Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

086 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen

Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht.

Wir möchten darum, dass nicht nur Deutsche Staatsbürger an Wahlen auf allen Ebenen in Deutschland teilnehmen dürfen, sondern auch alle anderen Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland besitzen.

Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass entsprechende Regelungen auch in allen anderen EU-Staaten eingeführt werden.

115 Europäisierung der Parteien

Um der Übermacht nationaler Interessen im Rat und in der Kommission entgegenzutreten, bedarf es einer echten Europäisierung der Parteien im Europäischen Parlament. Eine europäisch definierte Opposition im Europaparlament, möglichst unabhängig von nationalen Befindlichkeiten, kann das national geprägte Handeln auf europäischer Ebene herausfordern und politische Alternativen aufzeigen. Voraussetzung hierfür sind europaweite Wahlprogramme und Kandidatenlisten der im Europaparlament vertretenden Fraktionen. Wir PIRATEN wollen daher, dass nur Parteien, die diese beiden Voraussetzungen erfüllen, das Recht auf Bildung einer Fraktion im Europaparlament erhalten.

116 Gesetzgebung in der EU transparenter machen

Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

122 Miteinander reden - Europa gemeinsam bauen

Europa wird nur funktionieren, wenn wir mehr miteinander statt übereinander reden.

Deshalb wird die Piratenpartei Deutschland die in Gründung befindliche europäische Piratenpartei (PP-EU) darin unterstützen, dass sie als Mitmachpartei mittelfristig allen europäischen Piraten die Möglichkeit bieten kann, sich direkt in den politischen Willensbildungsprozess zu allen europapolitischen Fragen bei der PP-EU einzubringen.

Wir wollen damit einen Beitrag dazu leisten, dass europapolitische Themen mehr und mehr europaweit erörtert werden.

Entsprechende Prozesse sollen transparent sein und soweit sinnvoll auch Nicht-Piraten offenstehen.

Piraten aus den vielen europäischen Piratenparteien können neben Inhalten sehr vielfältige Erfahrungen in die PP-EU einbringen. Beispiele für Instrumente, die grundsätzlich europaweit einsetzbar wären, sind Audiokonferenzen über das Internet oder über Online-Umfragen entwickelte Sammelanträge zur Europapolitik, die allen europäischen Piraten zur Abstimmung vorgelegt werden.

126 Europäisierung der Parteien - Zusatz zu Antrag #115

Um die innerparteiliche Mitwirkung aller Parteimitglieder bei der Kandidatenaufstellung und bei Wahlprogrammbeschlüssen abseits von Delegiertensystemen zu ermöglichen, fordern wir PIRATEN Wahlgesetze, die dies auch europaweit einfach, kostengünstig und rechtssicher gestatten. Hierbei sollen auch die Möglichkeiten der modernen Medien und Technologien berücksichtigt werden.

128 Änderung der fehlerhaften EU Richtlinien 97/24/EG, Kapitel 10

Änderung hinsichtlich der Größe des Kugelkopfes auf Ø30mm da ein Kugelkopf mit 50mm Durchmesser überdimensioniert ist und das Gegenstück am Anhänger zu schwer und auch zu überdimensioniert ist, sowie durch die Bauart als Anhängervorrichtung nicht mehr für Krafträder geeignet ist.

Des weiteren soll die Ø30mm Anhängerkupplung nur für Krafträder bis 80km/h bzw. 80cm³ gelten, die Zulässige Höchstgeschwindigkeit ist zu begrenzen auf 60km/h. Die max. Stützlast ist von der Zuladung des Kraftrades abhängig und sollte nicht mehr als 30 von 100 Punkte betragen. Bei angehängter Last, ist es untersagt eine 2. Person auf der Sitzbank zu befördern.

Für Krafträder über 80cm³ Hubraum bleibt die Vorschrift der 50mm Kupplungsvorrichtung bestehen.

136 Wahlrecht und Bürgerbeteiligung sind Menschenrecht

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher auf allen Ebenen für eine umfangreiche Reform des Wahlrechts ein, das alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder mit Lebensmittelpunkt in Deutschland wählen und abstimmen können. Die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Bürgerbegehren, -initiativen und -entscheiden, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein. Darüber hinaus unterstützen die PIRATEN dementsprechende Reformen in allen weiteren Mitgliedsstaaten.

137 Transnationales Wahlrecht

Die Ausübung des Wahlrechtes zum Europäischen Parlament muss auf der Basis des Verhältniswahlrechts unabhängig vom jeweiligen Nationalstaat erfolgen. Hierzu sind gleichgewichtige Wahlregionen zu bilden, in denen prinzipiell alle europäischen Wahlgruppierungen (Parteien oder sonstige Vereinigungen) unter europaweit gleichen Voraussetzungen antreten können. Eine Sperrklausel darf höchstens auf Wahlregionsebene wirken.

164 Initiativrecht für das Europaparlament (ausführlicher)

Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen.

Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.

178 Föderales Europa der Regionen

Nach dem Demokratie-Update auf die Vereinigten Staaten Europa (VSE) soll Europa wie folgt sein:

• Demokratisch und föderal • Sozial • Ökonomisch stark • Ökologisch • Regional • Kulturell diversifiziert

Die Regierung der VSE, also das zukünftige, europäische Parlament, soll einen einheitlichen Sitz in der Mitte Europas haben und von allen Bürgern gewählt werden können. Alle Belange der Bürger müssen durch deren Stellvertreter verteidigt werden können. Um das zu ermöglichen, sollte das Parlament nicht ausgehend von den einzelnen, dann ehemaligen Staaten, gewählt werden, sondern nach einzelnen, bestehenden Regionen. Die Anzahl der Abgeordneten einer solchen Regierung könnte prozentual der Anzahl der Bevölkerung in den entsprechenden Landesteilen übereinstimmen. Dies entspricht dem Prinzip der degressiven Proportionalität, nach welchem bereits seit 1979 das Europaparlament aufgestellt wird. Des Weiteren könnten so die Bürger- und Wirtschaftsinteressen bestmöglich repräsentiert werden. Die einzelnen Regionen erhalten außerdem beschränkte Kompetenzen, in welchen sie sich selbst verwalten können. Diese sollten solche Kriterien umfassen, bei denen sich die Regionen aufgrund geographischer, kultureller oder ökonomischer Gegebenheiten so sehr voneinander unterscheiden, dass es nicht möglich ist, ganz Europa zusammenzufassen. So entstünde im Rahmen der VSE ein föderaler Staat, in welchem gleichzeitig die regionalen Interessen gestärkt würden. Angestrebt werden sollte außerdem ein Europa, welches schwächere Regionen finanziell unterstützt, so wie es in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich bereits geschieht, um soziale Ungleichheiten abzumildern. Durch eigenständige Regionalentwicklung soll die Möglichkeit geschaffen und beibehalten werden, für die eigene Region Verantwortung zu tragen. Ein einheitliches soziales System, im Sinne von Renten- Arbeitslosen- und Krankenversicherung zu finden, wird bei der Schaffung eines europäischen Staates sicherlich eine der größten Herausforderungen. Auch das Problem eines einheitlichen Steuersystems Europas, welches momentan jedem Staat selbst obliegt, soll hier erwähnt werden.

Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren

029 demokratische europäische Föderation

Wir Piraten streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird. Langfristig sehen wir die Chance, dass Europa als eine demokratische europäische Föderation mit eigener republikanischer Verfassung gestaltet wird, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

031 Konkretisierungsoption demokratische europäische Föderation

Es ist unser Ziel, dass möglichst alle Länder Europas sich beteiligen und die Europäer gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen. Dieses Europa muß auf klaren Prinzipien aufgebaut sein wie Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtstaaltichkeit, Subsidiarität(Eigenverantwortung) und Bürgerbeteiligung. Es sollte so gestaltet sein, dass eine schleichende Machtverlagerung hin zu einem Zentralstaat verhindert werden kann und so, dass Länder, die nicht von Anfang an mitmachen, später dazukommen können.

036 Für ein Netzwerk der Regionen in einem föderalen Europa

Die heutige EU ist nicht nur eine unfertige Politische Union ohne echte parlamentarische Kontrolle; sie verfehlt auch in der Wirtschafts- und Sozial-Politik ihre eigenen Ansprüche, wie sie einst in der Montanunion und den Römischen Verträgen formuliert wurden. Während im Inneren die Aushöhlung von bürgerlichen Rechten und Sozialdumping betrieben werden, drücken wenige nationale "Eliten" unter Führung der deutschen Bundesregierung die Partner am geographischen Rand noch weiter ins Abseits, und in eine geradezu neo-koloniale Abhängigkeit.

Seit Jahren taumelt die Europäische Union von einer Krise in die nächste. Das historische Projekt droht an Halbherzigkeit zu scheitern. Die politische Klasse ist gespalten; der rechte Rand will gar das antiquierte Modell eines Bundes von National-Staaten wiederbeleben. Die einfache Wahrheit ist aber: Die immer noch fortschreitende Globalisierung macht diesen Rückzug ins scheinbare Idyll unmöglich. Selbst ein starker Nationalstaat wie Deutschland würde auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich, kulturell - rapide an Gestaltungsräumen und Einfluss verlieren.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten erschöpfen sich derweil in kurzatmigem Krisenmanagement. Sie wagen keine grundlegende Reform, weil damit auch eine Beschneidung ihrer eigenen Macht verbunden wäre. Was fehlt ist eine überzeugende Vision; ein Konzept für die Lösung der 3 grundlegenden Probleme der EU:

1. Demokratische Legitimierung und breite Akzeptanz jeder auf Zeit verliehen Macht,

2. Effiziente Nutzung und Verwaltung der gemeinsamen Ressourcen für einen nachhaltigen sozialen und ökonomischen Fortschritt,

3. Toleranz und respektvoller Umgang mit der ökologischen und kulturellen Vielfalt Europas.

Dieses Europa muss nicht zwangsläufig ein zentralistisch strukturiertes "Ungetüm" sein. Subsidiarität als Leitmotiv gesamt-europäischer Politik ist geeignet, solchen quasi totalitären Tendenzen entgegenzuwirken und – unter Bewahrung der Vielfalt - die Einheit Europas auf demokratischem Wege zu fördern und so das bewährte Prinzip des europäischen Föderalismus mit neuem Leben zu erfüllen. Funktionale Dezentralisierung der EU schafft ein Netzwerk von starken Regionen, das in der Lage sein wird, der dreifachen Zukunfts-Aufgabe - Legitimität, Effizienz, Toleranz - gerecht zu werden. Ziel ist eben nicht Einschränkung von oben, sondern breite Partizipation und Interaktion mündiger Bürger auf allen Ebenen.

Wenn wir uns in diesem Ziel einig sind, kann und muss eine ausführliche, demokratische Debatte über die Ausgestaltung im Detail geführt werden: Sollen kleinere „Kultur-Regionen“ in den Grenzen der aktuellen Nationalstaaten verbleiben, oder – zusammen mit ökologisch und wirtschaftlich definierten Gross-Regionen - die heutigen Nationalstaaten übergreifen? Sollen zwischen der kommunalen und der europäischen Ebene tendenziell eine oder eher zwei politisch-administrative Ebenen liegen? Soll neben einem gestärkten Europäischen Parlament ein „Senat der Regionen“ als 2.Kammer eingeführt werden? Vor allem aber: Wie lassen sich die Bürger Europas optimal in die Diskussion und Entscheidungsfindung einbinden?

Dieser Prozess kann nur erfolgreich sein wenn er in demokratischem Rahmen und völlig transparent erfolgt; am besten im Rahmen eines von den Piraten präferierten europaweiten Verfassungskonvents. Es kann ohnehin nicht darum gehen alles mit einem Schlag umzukrempeln. Für eine Übergangsphase sollten die Nationalstaaten in bisheriger Form fortbestehen; allerdings müssten sie zunehmend Kompetenzen delegieren – nach oben an die gesamt-europäische Ebene, aber auch nach unten, je nachdem wie die Regionen innerhalb dieses föderalen Europa ausgestaltet werden.

Das bereits weit entwickelte Konzept der „e-governance“ bietet die verwaltungs-technischen Voraussetzungen für ein funktionierendes Netzwerk der Regionen in Europa – an dem auch unsere Nachbar-Regionen aktiv teilnehmen können. Mit seinen auf das Internet und moderne IT gestützten Instrumenten werden Reise- und Umwelt-Kosten reduziert, Leistungen schneller und effizienter erbracht, und transparente Kooperation zum gültigen Standard erhoben.

Der erfolgversprechende Weg diese Ziele zu erreichen führt - auch für Deutschland - nur über ein starkes, einiges, demokratisches Europa. Dafür treten die Piraten ein.

037 Europäischer Verfassungskonvent

Wir PIRATEN fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

051 Europa der Regionen

Wir Piraten setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem "Europa der Regionen" ein. Darunter verstehen wir eine solidarische europäische Föderation mit starken Regionen, die sich selbstbestimmt zusammenfinden und sich nicht unbedingt an die Grenzen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten halten müssen. Die Rechte der Regionen werden in einer demokratisch erarbeiteten europäischen Verfassung festgeschrieben.

052 Europäische Föderation

Wir Piraten setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem europäischen Bundesstaat ein, in welchem die gegenwärtigen Mitgliedstaaten die Rolle von Bundesländern einnehmen. Zu diesem Zwecke befürworten wir die demokratische Erarbeitung einer europäischen Verfassung.

066 Europäischer Verfassungskonvent / Zusatzoption 1

Die demokratische Legitimation und die Repräsentation der europäischen Vielfalt könnte zum Beispiel sichergestelt werden indem das europäische Parlament die Mitglieder des Verfassungskonvents aus seinen eigenen Reihen bestimmt und um ausgewählte Bürger ergänzt.

102 Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas

Wir fordern einen demokratisch legitimierten europäischen Verfassungskonvent in dem die Bürger selbst über die zukünftige konstitutionelle Ausgestaltung Europas entscheiden sollen.

Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf der konsequenten direkten Einbindung der Bürger (Direkte Demokratie), der Repräsentation der europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und der föderalen Elemente (Länder-Kammer). Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen. Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile.

Ein direkt von den Bürgern gewähltes europäisches Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten.

Das europäischer Parlament soll eine Regierung wählen. Ob dies nach einem Mehrheitsprinzip oder einem kooperativen (Konkordanz) Model geschieht, soll in dem verfassungsgebenden Prozess diskutiert und entschieden werden. Dort soll auch die Frage geklärt werden ob der Regierungschef direkt vom Volk oder vom Parlament gewählt wird oder ob mehrere gleichberechtigte Mitglieder (nach schweizer Vorbild) die Regierung kooperativ bilden.

Die letzten Jahre haben uns in Europa vor Augen geführt, das es sich im Kern um eine institutionelle Krise handelt. Deutlich wird dies an dem Sachverhalt, dass die Europäische Zentralbank in der Eurokrise die einzige wirklich handlungsfähige Institution in Europa war. Da sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht sichergestellt werden ob ihre Maßnahmen dem Gemeinwohl in Europa oder nur den Interessen einer Minderheit zu gute kommen. Wenn man dies anerkennt wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln.

Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln.

138 Gründung des EU–Senats als zweiter Kammer eines parlamentarischen EU-Regierungssystems

Die Piraten fordern die Gründung des EU-Senats als Zweiter Kammer eines zu etablierenden parlamentarischen EU-Regierungssystems als institutionelle Maßnahme zur umfassenden Demokratisierung speziell der EU-Legislativfunktionen.

Für die unter dem Dach der Europäischen Union (EU) verbundenen Gesellschaften fordern die Piraten einen transformativen wie real integrierenden europäischen Gesellschaftsvertrag mit dem Ziel, die Machtstruktur der EU tatsächlich und effizient politisch-demokratisch zu gestalten und zu regieren statt bürokratisch und oligarchisch zu verwalten. Endlich ist eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in der EU aufzubauen und nachhaltig zu gewährleisten.

Die Piraten fordern daher nach Maßgabe von „Good Governance“ ein menschengerechtes Regieren der EU im Rahmen eines starken Föderalismus (Subsidiarität) sowie einer vollständig demokratischen EU-Legislative. Dafür bedarf es eines umfassend funktionsfähigen parlamentarischen EU-Regierungssystems mit robusten, zusätzlich direkt-demokratischen Funktionen: der direkten EU- Bürgerbeteiligung.

Die direkte EU-Bürgerbeteiligung ist neben digitalen eGovernment-Strukturen vor allem durch den Aufbau und die Institutionalisierung eines EU-Senats als Zweiter Kammer zu sichern. Schließlich kann nur durch voll institutionalisierte Partizipation die fällige demokratische Transformation der EU geleistet werden, gewährleistet durch die aktive Mitwirkung der EU-Bürger, vertreten durch direkt gewählte EU-Senatorinnen / Senatoren mit imperativem Mandat.

In den EU-Senat soll jeder EU-Bürger wählbar sein, auch und gerade dann, wenn er nicht Mitglied einer politischen Partei ist. Erfahrungsgemäß stehen mögliche Fraktionszwänge aufgrund einer Parteimitgliedschaft im diametralen Gegensatz zur unmittelbaren Repräsentationsfunktion des direkten EU-Bürgerwillens. Denn Die Mitglieder des EU-Senats koordinieren und vermitteln die freie Willensbildung der EU-Bürger als zentraler Maßgabe europäischen Regierens. (Bei der geopolitischen Raumaufteilung der Senats-Mandate soll analog zur Struktur des „Ausschusses der Regionen“ (AdR) der EU verfahren werden.)

Die Forderung zur Gründung eines EU-Senats als Institutionalisierung des freien direkten EU-Bürgerwillens und als zweite Säule eines umfassenden parlamentarischen EU-Regierungssystems ist Teil der zentralen Anforderung an die endlich notwendige Transformation der EU durch die Ausarbeitung einer EU-Verfassung. Dies wird nur dann Erfolg haben, wenn sie als EU-Bürgerverfassung entsteht. Diesen Prozess koordinierend voranzutreiben, darin sehen die Piraten die erste Aufgabe des zu gründenden EU-Senats.

Die Piraten bieten jede Art von Unterstützung, die Gründung des EU-Senats sowie die Ausarbeitung einer EU-Verfassung maßgeblich durch die EU-Bürger selbst zu organisieren: im Rahmen europaweiter, regional aufgebauter EU-Bürgerkomitees. Denn das „Europa von oben“ als anonyme Bürokratie hat auch nach über 50 Jahren nicht funktioniert und paralysiert die Idee der europäischen Integration; diese kann nur tatsächlich funktionsfähig gelebt werden, wenn Menschen und Gesellschaften vor allem auch als Europäer die EU politisch selbst bestimmen und gestalten.

170 Unser Konzept zur Einbindung der Bürger in die europäische Gesetzgebung auf regionaler Ebene

Die Bürger sollen wie folgt direkt über das Internet in den Gesetzgebungsprozess eingreifen können:

1. Regionale Bürgerforen (RBF) erarbeiten Gesetzesvorschläge mit geeigneten Tools im Internet.
2. Hat ein RBF für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, geht die Vorlage zum Europaparlament (EP).
3. Das EP macht die nötigen Checks (z.B. Zuständigkeit) und lässt das ganze übersetzen und leitet es an die anderen RBFs weiter.
4. Dann stimmen die anderen RBFs auch ab. Gibt es eine europaweite Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden, dann muss sich das Parlament mit der Gesetzesvorlage befassen. (ganz normales Gesetzgebungsverfahren)
5. Stimmt das Parlament zu, wird die Vorlage zum Gesetz und die Sache erledigt.
6. Stimmt das Parlament (oder andere zustimmungspflichtige Kammern) nicht zu oder nur unter Änderungen, geht das ganze mit Begründung zurück zu den regionalen Bürgerforen.
7. Bestehen die regionalen Bürgerforen in einer weiteren Abstimmung auf ihrer Gesetzesvorlage, gibt es eine europaweite Volksabstimmung.

Wirtschaft

004 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

005 Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten

Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Die Piratenpartei fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.

007 Staatsfinanzierung in der Eurozone

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass

die Staatsfinanzierung in der Eurozone zukünftig unabhängig von den Finanzmärkten erfolgen soll, indem sich die Eurostaaten ausschließlich über öffentlich-rechtliche Banken oder die Zentralbank finanzieren.

008 Banken in die Schranken

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.

010 Globalisierung

Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Menschen eintreten werden.

024 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik

Wir Piraten streben etwas an, das es in dieser Form noch nicht gibt: Eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene und eine konsequente Währungs- und Haftungsgemeinschaft. Damit Europa nicht in Egoismen zerfällt und die Euro-Krise dauerhaft überwunden werden kann, muss dieser mutige Schritt gegangen werden und müssen die unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme in den europäischen Ländern in einem gemeinsamen System aufgehen. Eine gemeinsame europäische Währung bedarf in logischer Folge dieser gemeinsamen Politik auf einer europäischen Ebene.

025 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / in einer demokratisch konstituierten Solidargemeinschaft

Wir sind uns bewusst, dass dies ein weitreichender Schritt sein wird. Dieser muss eingebettet sein in einen demokratisch legitimierten Prozess an dessen Ende eine europäische Verfassung steht, die die Wirtschaft-, Steuer- und die Sozialpolitik und die Budgethoheit auf europäischer Ebene ansiedelt.

Dieser Prozess bedarf auch der Weiterentwicklung Europas von einer wirtschaftlichen Zweckgemeinschaft zu einer echten Solidargemeinschaft. Gerade wir deutschen, die am stärksten vom Euro profitieren, die mit dem Länderfinanzausgleich ein mögliches Vorbild liefern und die in der Vergangenheit schon selber von Aufbauhilfen verbündeter Länder profitierten sollten dies vorantreiben.

026 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / mit Schuldenschnitten, ohne Spardiktate

Damit dies alles gelingen kann muss man Sachlagen nüchtern und ohne Scheuklappen betrachten. Die Schuldenkrise in den Krisenländern ist natürlich immer auch eine Guthabenkrise. Erhöhungen von Spitzensteuersätzen und Schuldenschnitte sollten in Betracht gezogen werden um die verfahrene Situation aufzulösen und die enormen Staatsschulden, die sich in vielen europäischen Ländern angehäuft haben, abzubauen. Dass bei den diskutierten Schuldenschnitten private Vermögen einmalig schwinden werden liegt auf der Hand. Aber wir sind uns sicher: Wenn von diesen Guthabenstreichungen wirklich Bürger betroffen sind, für die dieser Schritt eine echte finanzielle Bedrohung bedeutet, dann wird Europa als Solidargemeinschaft stark genug sein diese Bürger zu unterstützen.

Das wichtigste in Zeiten der Krise muss sein, dass die Menschen, auch und vor allem in den Krisenländern, die Möglichkeit haben zu Arbeiten, Dienstleistungen und Güter zu produzieren um den Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten und den Wohlstand der Menschen zu sichern. Spardiktate die zu Entlassungen und Stillstand führen sind kontraproduktiv. Hier müssen schnell Lösungen gefunden werden, um die Politik handlungsfähig zu machen ohne dass sie sich in zu starke Abhängigkeit privater Gläubiger begibt.

027 Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik / als logische Folge einer gemeinsamen Währung

Die Einführung des Euro war richtig. Aber es war nur ein erster Schritt. Ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in einem gemeinsam konstituierten Europa wird dieser Schritt ein unvollendeter bleiben.

042 Erweiterung des WTO-Abkommens

Die Piratenpartei fordert die die Ergänzung des WTO-Abkommens um verbindliche Umwelt- und Sozialstandards. Vertragsverletzungen in diesem Bereich sollen vor der Gerichtsbarkeit der WTO geklärt werden.

067 Steuerzahler haften nicht für Banken

Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden.

068 Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken

Die Piratenpartei fordert eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wechselseitige Beteiligungen sind unzulässig. Die Kontrolle erfolgt durch die Bankenaufsicht.

088 Banken in die Schranken/Erklär-Bär

1. Geld entsteht aus Schulden, deshalb sind Schulden erstmal kein Problem.

2. Schulden können zu einem Problem werden, wenn sie nicht zu mehr Einkommen führen, sondern nur Vermögensblasen erzeugen.

3. Dies passiert dann, wenn nicht in die Produktion neuer Güter investiert wird, sondern in bestehende Vermögenswerte (bspw. Häuser oder Finanzanlagen).

4. Das Problem an Vermögensmärkten ist, dass sie nicht, wie Gütermärkte, zu einem Gleichgewicht neigen, sondern selbstverstärkend sind.

5. In der Folge kommt es immer wieder zum Boom-Bust-Zyklus.

6. Das Problem ist, dass in der Boom-Phase immer mehr Schulden aufgenommen werden, die den Schuldendienst massiv erhöhen und so das verfügbare Einkommen reduzieren.

7. Im Boom ist das kein Problem, weil die dadurch fehlende Nachfrage durch weitere Schulden kompensiert werden kann. Jetzt tritt der Nachfragemangel zu Tage und es kommt zu Rezession.

8. Reduziert der Staat in einer solchen Situation auch noch seine Ausgaben, um zu sparen, verschärft er die Rezession.

9. In einer solchen Situation hilft es nicht, die Realität zu leugnen. Viele Kredite können nicht zurückgezahlt werden. Je länger man sich dieser Einsicht verweigert, desto länger wird die Stagnation.

10. Es hilft vor allem nicht, den Finanzsektor "retten" zu wollen, denn der Großteil der Kredite, die gerettet werden sollen, haben sowieso keinen realwirtschaftlichen Hintergrund. Der Finanzsektor ist einfach zu groß.

Daher fordern wir Piraten ...

   Antragstext Antrag 008 Banken in die Schranken

104 Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen

Finanzspekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sollen unterbunden werden.

Termingeschäfte, die reale Erzeuger oder reale Abnehmer unmittelbar abschließen, sind davon ausgenommen.

117 Dreijährige Cooling-Off-Phase für EU-Beamte

Immer wieder wechseln hohe Beamte aus EU-Institutionen in die Wirtschaft, zu Unternehmen oder Interessenverbänden. In der Regel ist zu befürchten, dass die EU-Beamten Entscheidungen zugunsten ihres künftigen Arbeitsgebers und nicht im Sinne des Gemeinwohles treffen. Dabei erschüttert schon der Verdacht, dass Entscheidungen durch spätere Arbeitsverhältnisse beeinflusst werden, das ohnehin schon geringe Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse. Wir PIRATEN fordern eine dreijährige Cooling-Off-Phase, in der EU-Beamten die Aufnahme jeglicher Lobbytätigkeit, unabhängig von der Branche, generell untersagt ist.

118 Transparenzvorgaben für Rettungskredite

Wir Piraten fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln.

Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.

155 Demokratiekonforme Finanzmärkte

Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient.

1. Abkehr vom Kasino-Kapitalismus:

Die Piraten lehnen Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte ab, die sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben. Finanzmärkte geprägt von der Gier aus Geld noch mehr Geld zu machen, gehören zu den wesentlichen Ursachen für Finanzkrisen.

Finanzkrisen verursachen unvorstellbares Leid. Rettungsmaßnahmen zu Lasten der breiten Bevölkerung und zu Gunsten der Verursacher, werden von den Piraten entschieden abgelehnt.

Im Zuge der Finanzkrisen und zur Rettung der Banken mussten sich Staaten mit hunderten von Milliarden Euro verschulden. Aufgrund der Verschuldung zahlen die Retter den geretteten Banken zusätzlich Zinsen in Milliardenhöhe. Die Geretteten bereichern sich an ihren Rettern. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb fordern die Piraten, dass die Staaten sich direkt bei staatlichen Banken verschulden können, damit die Zinsen über die Gewinne an die Staaten zurückfliesen.

2. Rückkehr zur Geldschöpfung in öffentlicher Hand:

Vor der Einführung des Girokontos für jedermann in den 1960iger Jahre war Bargeld das gängige Zahlungsmittel. Bargeld wird durch den Staat hergestellt und in Umlauf gebracht. Heute werden wertmäßig 99% aller Zahlungen mit dem Giralgeld der Geschäftsbanken geleistet.

Dadurch verliert der Fiskus jährlich Geldschöpfungsgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe. Darüber hinaus kaufen Banken mit ihrem selbstgemachten Geld in der Realwirtschaft Waren und Dienstleistungen, ohne selbst eine nennenswerte Gegenleistung zu erbringen. Ein Teil der Finanzkrisen sind außerdem Geldschöpfungsexzesse durch den Finanzsektor, die bei staatlicher Geldschöpfung nicht möglich wären.

Die Piraten fordern daher staatliches Geld, aber keine Verstaatlichung der Banken.

3. Aufbau demokratiekonformer Finanzmärkte:

Die Architektur des Währungssystems muss so gestaltet sein, dass Krisen und wirtschaftliche Fehlentwicklungen systembedingt vermieden werden.

Die Piraten fordern transparente und möglichst einfache Regeln für die Finanzmärkte und Finanzmarktprodukte die nachhaltig die Realwirtschaft finanzieren.

Das derzeitige Finanz- und Währungssystem verstärkt die Vermögenskonzentration in der Hand weniger auf Kosten der breiten Mehrheit. Demokratische Strukturen werden ausgehebelt und führen de facto zum Prinzip: 1 Euro = 1 Stimme.

Wir Piraten fordern nicht nur demokratiekonforme Finanzmärkte, sondern diskutieren bereits erste Ansätze, wie diese Ziele umgesetzt werden können.

162 Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen

Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass in der EU Gesetze und Richtlinien nach dem Vorbild des kalifornischen Gesetzes über Transparenz in der Lieferkette (California Transparency in Supply Chains Act) beschlossen werden. Große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, werden damit dazu verpflichtet, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.

Für eine Definition der Begriffe "Menschenhandel", "Zwangsarbeit" und "Kinderarbeit" stützen wir uns primär auf das sogenannte Palermo-Protokoll der Vereinten Nationen und die daran angelehnte Definition der EU-Richtlinie 2011/36/EU (Art. 2), da die Definition der EU-Richtlinie auch Sklaverei und Zwangs- und Kinderarbeit enthält. Im Folgenden sprechen wir zusammenfassend von "Sklaverei und Menschenhandel".

Konkret werden die Unternehmen verpflichtet, zu folgenden Punkten Angaben auf der Homepage des Unternehmens gut sichtbar, leicht auffindbar, in einem maschinenlesbaren Format und barrierefrei zu veröffentlichen:

1) Prüfung ihrer Lieferketten auf Risiken von Menschenhandel und Sklaverei. Falls die Überprüfung nicht von unabhängigen Dritten durchgeführt wurde, muss dies offengelegt werden.

2) Die Zulieferunternehmen müssen daraufhin überprüft werden, dass sie die Unternehmensstandards ihrer Auftraggeber*innen bezüglich Menschenhandel und Sklaverei einhalten und darüber berichten, falls die Kontrollen nicht unabhängig und unangekündigt waren.

3) Die direkten Zulieferunternehmen müssen bestätigen, dass die Bedingungen der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe und Materialien, die für das Produkt verwendet wurden, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den ILO-Kernarbeitsnormen, sowie den europäischen Gesetzen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Sklaverei entsprechen.

(4) Die Unternehmen müssen interne Standards und Richtlinien zur Verantwortlichkeit, Haftbarkeit und Rechenschaft von Angestellten oder Auftragnehmer*innen definieren, für den Fall, dass diese die Unternehmensstandards bezüglich Menschenhandel und Sklaverei nicht einhalten. In diesem Rahmen sollen Sanktionen des Unternehmens gegen die Angestellten bzw. Auftragnehmer*innen bis hin zur Vertragskündigung klar definiert werden

(5) Angestellte und Führungskräfte, die für das Lieferkettenmanagement verantwortlich sind, müssen an Fortbildungen über Menschenhandel und Sklaverei teilnehmen. Insbesondere sollen sie Kenntnisse darüber erwerben, wie die Risiken von Menschenhandel und Sklaverei in Lieferketten minimiert werden können.

Für den Fall, dass ein Unternehmen keine Homepage besitzt, haben Verbraucher*innen die Möglichkeit, schriftlich eine Anfrage auf Auskunft bezüglich der oben genannten Punkte zu stellen. Das Unternehmen ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage dieser in vollem Umfang zu entsprechen.

Steuern und Haushalt

040 Steuerliche Änderungen zur Vorbereitung eines bedingungslosen Grundeinkommens

Die PIRATEN wollen EU-weit die notwendigen steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in jedem EU-Mitgliedsstaat schaffen. Langfristig streben wir ein EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen an.

Hierzu sehen wir es zunächst als erforderlich an, die Wirtschaftskreisläufe der jeweiligen Mitgliedsstaaten steuerrechtlich zu schließen, damit die Staatshaushalte durch Stabilisierung gesunden können, um anschließend nach allgemeinen, solidarischen Teilungskriterien durch Erhebung von 50% Steuern ein Grundeinkommen und die erforderliche Krankenversorgung bedingungslos gewähren zu können.

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU beinhaltet an verschiedenen Stellen systematische steuerlich bedingte Wertabflüsse und Kostenspiralen, welche die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erschweren. Die Piratenpartei setzt sich daher für eine Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ein, welche sowohl nach dem derzeit EU-weit geltenden Bestimmungslandprinzip bei Export einen Verlust des jeweiligen inländischen Produktionswertes in Höhe der jeweiligen Mehrwertsteuer vorsieht, als auch Mieten, gesundheitliche und soziale Leistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Der ursprünglich sozialpolitisch motivierte Zweck wurde mit den Steuerbefreiungen gerade nicht erreicht; im Gegenteil: durch die Befreiung verteuern sich die Leistungen stetig, während die Sozialsysteme vieler Mitgliedsstaaten vor dem Zusammenbruch stehen.

Die PIRATEN werden darauf hinwirken, daß die EU-Mitgliedstaaten im derzeit vorherrschenden System der Erwerbsbesteuerung unter Gewährung eines Grundfreibetrages für das Existenzminimum inländisches Einkommen mit 50% allgemein belasten (Steuern und ggf. Sozialversicheurngsbeiträge), um die staatlichen Wirtschaftskreisläufe zu stabilisieren und individuelle Bereicherung zulasten der Gemeinschaft zu verhindern.

050 mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern

Es ist mit der Idee eines vereintes Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der europäischen Union wie Irland über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen. Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit. Wir Piraten werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern, in den genannten Bereichen kooperieren und dabei bei Bedarf mit Finanzmitteln der Europäischen Union unterstützt werden.

073 Europäische Steuerpolitik

Die EU muss unserer Ansicht nach eigene Steuern erheben und so ein eigenes Budget aufbauen um handlungsfähig in vielen Politikbereichen zu sein.

Ein Steuerwettbewerb zwischen einzelnen EU-Staaten, bei gleichzeitigem Binnenmarkt und Herausforderungen durch die Globalisierung, ist kontraproduktiv, sowohl für die einzelnen Mitgliedsstaaten, als auch für die europäische Gemeinschaft insgesamt. Wenn Unternehmen sich die jeweils günstigsten Steuersysteme aussuchen können, dann schmälert das die Einnahmen der nationalen Haushalte und beschränkt deren Gestaltungsfähigkeit, zum Beispiel die Fähigkeit zur Umverteilung.

Der Weg einer tiefergehenden politischen Einheit Europas muss deswegen auch eine gemeinsame Steuerpolitik, besonders in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Mehrwertsteuer und Umweltsteuern einschließen. Eine Steuerharmonisierung sollte dabei ernsthaft diskutiert und in Betracht gezogen werden und darf nicht aus nationalen Interessen kategorisch ausgeschlossen bleiben.

124 Nachhaltige gemeinwohlorientierte Finanzpolitik für Europa

Modul 1 ist die Kurzfassung, die durch Modul 2 zu einer Langfassung ergänzt wird. In Modul 2 werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgestellt.

Modul 1 (Kurzfassung)

Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für Instrumente und Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik bewirken.

Die Gemeinwohlorientierung ist Teil der Umsetzungsstrategie einer freien, gerechten und nachhaltigen Welt.

Vielfalt erwächst aus gelebter Freiheit. Deshalb sind die Instrumente so zu gestalten, dass sie einerseits eine möglichst unabhängige Finanzpolitik der einzelnen Staaten ermöglichen, andererseits sollen sie im Ernstfall effektiv Probleme lösen. Die Gemeinwohlorientierung impliziert, dass die unabhängige Finanzpolitik der einzelnen Staaten dort ihre Grenzen findet, wo sie zu Lasten anderer Länder geht und ein angemessener Ausgleich nicht gefunden wird.

Es liegt auch im Interesse jedes einzelnen Bürgers und des Gemeinwohls, dass Regierungen, die keine nachhaltige Finanzpolitik betreiben, auf diesen Sachverhalt hingewiesen und gegebenenfalls sanktioniert werden.

Eventuelle Sanktionen der Gemeinschaft dienen dem Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen einer unverantwortlichen Finanzpolitik.

Die bisherigen Konzepte, die primär die Haushalte zu Lasten der breiten Bevölkerung sanieren oder die Verursacher der Eurokrise vor Verslusten schützen, werden grundsätzlich abgelehnt.

Zur Umsetzung einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Finanzpolitik sollen vorbeugende und sanierende Instrumente entwickelt und eingesetzt werden.

Modul 2 (Ergänzung zur Langfassung)

Vorbeugende Instrumente

Transparentes und aussagefähiges Leistungs- und Finanzmanagement

Zu den vorbeugenden Instrumenten zählt ein verpflichtendes, transparentes und aussagefähiges Leistungs- und Finanzmanagement aller öffentlichen Haushalte. Bei der Rechnungslegung soll über die kaufmännische Buchführung hinaus auch eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.

Die Piraten unterstützen die Open Government-Ansätze. So soll z.B. die Rechnungslegung aktuell über ein Internetportal allgemein einsehbar und kommentierbar sein. Durch diese Transparenz sollen:

1. eine gute Haushaltsführung sichtbar, nachvollziehbar und kopierbar werden.
2. die öffentliche und parlamentarische Kontrolle einfach und effektiv ermöglicht werden.
3. Fehlentwicklungen und Missstände bereits im Entstehen erkannt und beseitigt werden.
4. Synergieeffekte durch bessere Kooperation ermöglicht werden.
5. die Leistungen der öffentlichen Haushalte verbessert und bürgerfreundlicher werden.
6. die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Institutionen verbessert werden.

Über das Internetprotal sollen umfangreiche Analysen und Vergleiche mit anderen öffentlichen Haushalten ermöglicht werden. Diese Analyse- und Vergleichsinstrumente dienen insbesondere den öffentlichen Haushalten für ein Qualitätsmanagement ihrer Haushaltsführung, einem intensiven Wissenstransfer und der Kooperation zwischen Institutionen weltweit.

Bei Bedarf und gegebenem Anlass soll ein unabhängiges Beratergremium der Gemeinschaft offizielle Begutachtungen vornehmen und gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen und Unterstützung anbieten.

Zu den vorbeugenden Instrumenten zählen auch folgende Grundsätze zur Finanzpolitik:

Ausgeglichene Leistungsbilanz

Die Finanzpolitik ist so zu gestalten, dass die Leistungsbilanzen der öffentlichen Haushalte und Teilhaushalte ausgeglichen sind. Bezugsgröße für den Ausgleich der Leistungsbilanz sind die zu erstellenden Leistungen (Outputsteuerung). Das bedeutet, dass nicht die irgendwie erworbenen Ansprüche Maßstab für die Mittelbereitstellung sind, sondern eine Abteilung erhält die Mittel, die sie für eine wirtschaftliche, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Haushaltsführung benötigt.

Gute und schlechte Schulden

Kredite können nur für konkrete Projekte und mit einem konkreten Tilgungsplan aufgenommen werden.

Die Kredite werden nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in gute und schlechte Schulden unterteilt. Gute Schulden verbessern nachhaltig die Leistungsbilanz eines öffentlichen Haushalts und führen so mittel oder langfristig zu weniger Schulden. Ein Beispiel für gute Schulden ist eine energetische Sanierung, die sich rentiert. Gute Schulden finanzieren Projekte, die unterm Strich mehr Ausgaben einsparen als sie kosten.

Optionales Modul 3

Kredite für gute Schulden können über die Zentralbank aufgenommen werden. Eine Finanzierung über Finanzmärkte wird abgelehnt, weil die Zinsen für Staatsanleihen eine de facto Subventionierung des Finanzsektors darstellt.

Optionales Modul 4

Für schlechte Schulden müssen die finanziellen Mittel direkt bei der betroffenen Bevölkerung eingeworben werden. Dadurch soll die Mitsprache verstärkt und die Notwendigkeit des Projektes gründlicher diskutiert werden. Wenn Frankfurt z.B. eine neue Oper bauen möchte und dieses Projekte nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren werden kann, dann müsste die Stadt Frankfurt die Mittel durch Stadtschuldverschreibungen bei den Frankfurter Bürgern aufnehmen.

Ende Optionales Modul 4 Gutes und schlechtes Einsparen von Staatsausgaben

Analog zu den guten und schlechten Schulden gibt es ein gutes und schlechtes Einsparen von Staatsausgaben (Sparen).

Gutes Sparen stoppt Verschwendung. Schlechtes Sparen kürzt Ausgaben für notwendige Leistungen, die in ihrer Wirkung die Leistungsbilanz des öffentlichen Haushaltes verschlechtern. Schlechtes Sparen führt über kurz oder lang zu Einnahmeausfällen und/oder zu mehr Ausgaben, als kurzfristig gespart werden. Ein nicht oder zu spät repariertes Dach ist ein Beispiel für schlechtes Sparen.

Gutes Sparen solle immer; schlechtes Sparen sollte nie durchgeführt werden.

Sanierende Instrumente

Wenn die Finanzpolitik von Staaten in Schieflage gerät, dann können sanierende Instrumente in Anspruch genommen werden. Die sanierenden Instrumente sollen nicht primär dem Gläubigerschutz, sondern der Problemlösung des Landes dienen. Sie bestehen aus klar definierten gemeinsam erarbeiteten Leistungen und Gegenleistungen, die die Staaten aus der Finanzkrise führen.

Die Leistungen, die ein Staat von der Gemeinschaft bekommt sind umfassend und solidarisch. Als Gegenleistung verpflichten sich die Staaten die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen und die verstärkten Kontrollen zu akzeptieren. Leistungen und Gegenleistungen gemeinsam haben das Ziel in den betroffenen Staaten eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik zu etablieren und zu erhalten.

125 Indexsteuer für eine Gemeinwohl-Ökonomie und einen fairen internationalen Wettbewerb

Modul 1 ist die Kurzfassung, die durch Modul 2 zu einer Langfassung ergänzt wird. In Modul 2 werden konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorgestellt.

Modul 1 (Kurzfassung)

Die Piraten setzen sich für eine Reform des Steuerrechts ein, welche ein umweltschonendes, soziales und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und zu einem fairen internationalen Wettbewerb führt.

Heute konkurrieren Waren und Dienstleistungen in einem breiten Spektrum unterschiedlicher und zum Teil wettbewerbsverzerrender Bedingungen. Am einen Ende des Spektrums werden Produkte unter umweltfreundlichen, sozialen und nachhaltigen Bedingungen produziert. Am anderen Ende stehen Produktionsbedingungen, die Umwelt und Menschen ausbeuten und zerstören.

Die Wettbewerbsverzerrungen durch Ausbeutung und Umweltzerstörung führen in eine Abwärtsspirale, der sich kaum ein Unternehmen oder Staat entziehen kann. Kein Unternehmen, das z.B. angemessene Löhne bezahlt, kann mit einem Unternehmen konkurrieren, das seine Mitarbeiter unter sklavenähnlichen Bedingungen ausbeutet. Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden durch asoziale Unternehmen verdrängt.

Um dieses Problem zu lösen, schlagen die Piraten die Einführung einer sogenannten Indexsteuer vor. Diese bewertet die Produktionsbedingungen und das Produkt selbst. Je umweltfreundlicher, sozialer und nachhaltiger der Lebenszyklus eines Produktes ist, desto niedriger ist der Index. Der berechnete Index führt zu einem Betrag, mit dem ein Produkt besteuert wird. Dadurch werden unfaire Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen.

Modul 2 (Ergänzung zur Langfassung)

Diese Indexsteuer ersetzt die derzeitige Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zölle und nach Möglichkeit auch alle anderen Verkehrs- und Verbrauchssteuern.

Sie setzt am betriebswirtschaftlichen Zentralnerv eines Unternehmens an: Umweltzerstörung und Ausbeutung lohnen sich nicht mehr. Durch umweltfreundliche, soziale und nachhaltig produzierte Produkte verbessert ein Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit.

Die Indexsteuer wird auf alle im Inland verkauften Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte erhoben. Die Berechnungskriterien der Indexsteuer kann sich von Land zu Land unterscheiden, damit nationale Bewertungskriterien einfließen können und die Steuersysteme nicht unnötig starr verbunden sind. Aber die festgelegten Berechnungsmethoden und Kriterien eines Landes gelten dann weltweit und schaffen so in Bezug auf dieses Land einen fairen Wettbewerb. Es spielt dann z.B. keine Rolle mehr, ob ein Land hohe oder niedrige Umwelt- oder Sozialstandards hat, sondern das einzige was zählt ist, in welchem konkreten Maß der Lebenszyklus eines Produktes tatsächlich umweltfreundlich, sozial und nachhaltig ist.

Die Indexsteuer wird getrennt vom Netto-Preis ausgewiesen, damit der Verbraucher unmittelbar die Information hat: Je geringer die Indexsteuer ist, desto umweltfreundlicher, sozialer und nachhaltiger wurde das Produkt hergestellt und ist das Produkt. Die Verbraucher können und sollen gezielt die Indexsteuer vermeiden können, da es für jede Produktgruppe Produkte mit hoher und mit niedriger Indexsteuer geben wird.

Die Indexsteuer fördert einen fairen internationalen Wettbewerb und ist eine Brandmauer gegen unfairen Wettbewerb, Umweltzerstörung und Ausbeutung.

Durch die Indexsteuer sollen wirtschaftspolitische Ziele der Piraten: Freiheit, Verantwortung und Nachhaltigkeit gestärkt und in Europa umgesetzt werden.

132 Staatsschulden neu denken

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die gesamtwirtschaftliche Bedeutung und den Umgang mit Staatsschulden im offenen Diskurs mit allen Europäern neu zu überdenken und die vorherrschenden Sichtweisen zu überwinden.

Wir stellen zur Diskussion, dass

• Staatsschulden immer auch Vermögen in gleicher Höhe erzeugen,
• dauerhafte Staatsschulden die langfristige Bildung von Vermögen erlauben,  :*Vermögensbildung samt Zinserträgen und die gleichzeitige Belastungen durch Zinszahlungen für Staatsschulden, indirekt über Steuern, nicht zu ungleich unter den Menschen verteilt sein sollten und
• es, bezogen auf die langfristigen Auswirkungen, den Ressourcenverbrauch und im Sinne des Gemeinwohls, gute und schlechte Staatsschulden sowie gute und schlechte Einsparungen bei Staatsausgaben gibt.

Den Weg im derzeitigen Umgang mit Staatsschulden nur auf einseitige Austeritätspolitik zu setzen, halten wir für falsch. In Verbindung mit der gesetzlichen Schuldenbremse und den Regelungen im Europäischen Fiskalpakt halten wir dies sogar für schädlich. Deshalb treten wir dafür ein, den Umgang mit Staatschulden unter Berücksichtigung der genannten Diskussionpunkte neu zu denken.

171 Angleichung der allgemeinen Besteuerung innerhalb der EU

Wir Piraten wollen die EU-Mitgliedsstaaten dazu anregen, die allgemeine innerstaatliche Erwerbsbelastung auf ein Niveau von mindestens 50% anzugleichen, soweit nicht die allgemeine Besteuerung auf andere Weise mit einer hälftigen Staatsquote erfolgt.

Die Zukunft des Euros

032 Antworten auf die Krise im Euroraum

Als Antworten auf die Krise im europäischen Währungsraum fordern wir einen "Marshall-Plan für Europa" , Schuldenschnitte bei Staatsschulden, eine Rekapitalisierung maroder Banken durch deren Gläubiger und eine effektive Regulierung des Finanzsektors.

Die Europäische Union befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch. Die Gemeinschaftswährung Euro konnte die ihr ursprünglich zugedachte Rolle als Motor der weiteren europäischen Integration nicht erfüllen.

Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.

Die Übernahme aufgelaufener Staatsschulden zweifelhaften Wertes durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken über deren Gläubiger: Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten- und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.

Das gemeinwohlschädliche Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- und Eurokrise. Wir PIRATEN fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet.

Wir fordern ein Trennbankensystem in der Form, dass der Spekulative Bereich, der Eigenhandel mit Eigenkapital betreibt, vom reinen Dienstleistungs- und Kreditgeschäft abgetrennt wird, so dass die Banken, die Spekulatives Geschäft betreiben, nicht mehr systhemrelevant sind und ihre Insolvenz keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr darstellt.

Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die sofortige Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein.

039 Scheitert die Jugend scheitert Europa - mehr Währungsvielfalt

Der Spruch Angela Merkels „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ ist eine Beleidigung aller europäischen Bürger, da er unterstellt, wir seien nicht willens oder nicht stark genug Europa aus uns heraus zusammenzuhalten und weiter zu vereinen und dass sozusagen in Stellvertretung für uns eine bestimmte Geldsorte dies bewerkstelligen muss.

Der richtige Satz lautet „Scheitert die Jugend, scheitert Europa“. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien von über 50% , in Italien und Portugal bei 40% muss Europa neben einem Europäischen Marshallplan und der Beendigung der rigorosen Sparpolitik auch in Bezug auf ein europäisches Währungssystem alle Möglichkeiten nutzen. Der Euro in seiner jetzigen Form passt weder zum aktuellen Stand der politischen Integration in Europa noch zu den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen in Europa. Deshalb fordern wir Piraten zusätzlich zum Euro als gemeinsamer Außenwährung ein System, das allen Ländern die Möglichkeit gibt, eine Landeswährung als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen.

064 Antworten auf die Krise im Euroraum -Version BTW

Die Europäische Union befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Die Gemeinschaftswährung Euro konnte die ihr ursprünglich zugedachte Rolle als Motor der weiteren europäischen Integration nicht erfüllen. Die eklatanten Konstruktionsfehler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion tragen im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise maßgeblich zur Ausweitung der Ungleichgewichte unter den Eurostaaten bei. Die einseitige europäische Rettungspolitik aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen stellt einen doppelten Schlag ins Gesicht der Bürger dar: Das mangelhafte Krisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten. Zudem ist die Krisenpolitik ein undemokratischer Rückschritt im europäischen Integrationsprozess.Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten- und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen.

Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.

Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien in der EU muss eine unabhängige Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklung aller erfolgten Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute und öffentlicher Haushalte durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Offenlegung aller diesbezüglichen Geldflüsse. Das gemeinwohlschädliche und teils kriminelle Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- und Eurokrise. Wir PIRATEN fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Zur zukünftigen Stabilisierung des europäischen Bankensektors ist eine Trennung des Geschäftsbereichs „Investment Banking“ von der übrigen Geschäftstätigkeit (Trennbankensystem) europaweit gesetzlich vorzuschreiben.

Um die Eurozone unabhängiger vom Votum US-amerikanischer Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die sofortige Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir PIRATEN eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir PIRATEN lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte.

070 ESM und Fiskalpakt bei fehlender politscher Union

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde ein Schritt in eine Schulden- und Haftungsunion gegangen ohne dass die hierfür notwendige politische Union vorhanden ist. Mit dem Fiskalpakt wird versucht eine stabile Wirtschaftslage innerhalb der EU-Länder zu erreichen, auch hierfür wäre eine politische Union mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik notwendig.

Was wir hier sehen ist, dass im Zuge hektischer Rettungsmaßnahmen etwas eingeführt wurde, das vom Ansatz her, wenn es darum geht eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone zu erreichen, grundsätzlich richtig und begrüßenswert ist, dem aber durch die fehlende politische Union beispielsweise eine fehlende demokratische Legitimation und Kontrolle innewohnt. Außerdem muss man sich natürlich ernsthaft die Frage stellen ob die gewählten Kriterien, die der Fiskalpakt an die Vertragspartner aufstellt, die Schuldenbremsen und Spardiktate, in der jetzigen wirtschaftslichen Ausgangslage nicht eher kontraproduktiv für viele Mitgliedsländer sind.

Es erscheint so, dass die Regierungen, die dies ausgehandelt haben, zwar die Notwendigkeit beispielsweise einer Haftungsunion innerhalb der Eurozone sehen, die dafür notwendige politische Union aber nicht vorantreiben. Entweder aus Angst vor Einflussverlust, oder aus der Befürchtung heraus, die Mehrheiten in ihren Ländern würden diesen Schritt nicht mittragen.

Jetzt, da beispielsweise mit dem ESM Fakten geschaffen wurden, muss man die anderen notwendigen Schritte nachholen. Heißt: Demokratische Strukturen in Europa verankern, gemeinsame Wirtschafts- Steuer- und Sozialpolitik, Transferunion und Solidargemeinschaft und ein konzertiertes Aufbauprogramm, beispielsweise nach Vorbild des Marshallplans.

Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an den genannten Rettungsmaßnahmen, die wir teilen und die uns große Sorgen bereiten. Jetzt, da Fakten geschaffen wurden, muss man aber in die Zukunft schauen und das nachholen was versäumt wurde. Aufbau einer demokratischen europäischen Union mit eigenen wirtschaftspolitischen Kompetenzen, innerhalb einer echten Solidargemeinschaft, getragen von einer europäischen Öffentlichkeit in einem vielfältigen und pluralistischen Europa.

075 Euro

Wir befürworten die Rückabwicklung der gemeinsamen Währung Euro zugunsten nationaler Währungen oder zumindest einer Aufspaltung der Eurozone in wirtschaftlich schwache und wirtschaftlich starke Länder ("Nord- Süd Euro").

080 Maastricht-Kriterien

Die bisherige Geschichte des Euro ist eine Geschichte von Vertragsbrüchen. Eine Fortsetzung dieser Politik würde den Euro-Raum zerstören und die EU beschädigen.

Deshalb fordert die Piratenpartei strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien.

081 Die Europäische Zentralbank (EZB)

Die Piratenpartei fordert, dass die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank streng auf die Geldpolitik beschränkt bleibt. Konjunktur- oder Wirtschaftspolitik sind der EZB verboten.

135 Die vielfältige Eurokrise und Wege zu ihrer Lösung

Wir versuchen im Folgenden die komplexe europäische Krise analytisch zu deuten und nachvollziehbar zu machen. Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Lösungen für die Krise müssen bevorzugt aus gesamteuropäischer Sicht gedacht werden.

Die Analyse der Situation:

Durch ein unzureichendes Verständnis von Finanzmärkten, eine falsch konstruierte Währungsunion, Deutschlands Export- und Wettbewerbsfixierung sowie unterschiedlicher Wirtschaftspolitiken kam es zu Verwerfungen in der Währungsunion. Man war fixiert auf die Staatsverschuldung und hat die private Verschuldung ignoriert. Man hat die Währungsunion nach den Grundsätzen effizienter Finanzmärkte konstruiert, die sich in der Krise jedoch als falsch erwiesen. Dies war dem damaligen Zeitgeist in der Ökonomie und Wirtschaftspolitik geschuldet. Die "vermeintliche" wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die auch mittels Regelverstößen (gegen das gemeinsame Inflationsziel) und auf Kosten der Nachbarn erkauft wurde, ist dabei durch ein Auseinanderfallen der Währungsunion in hohem Maße gefährdet. Ein ungeeignetes Krisenmanagement, das sich alleine durch Sparpolitik äußert, verstärkt die Krise noch.

Im folgenden betrachten wir die Teilaspekte der Krise detailliert:

Teilkrise 1: Als erstes zu nennen ist hier eine aus einer privaten Überschuldung (Kreditblase) hervorgegangene Staatsschuldenkrise in einigen Ländern Europas. In vielen Ländern die dem Euro-Raum beitraten entwickelten sich auf im Detail jeweils unterschiedliche Art und Weise "Kredit-Blasen". Die gemeinsame Währung, bei fehlender gemeinsamer Bankenaufsicht lies es zu, dass sich in diesen Ländern Marktteilnehmer mit billigen Krediten eindeckten, die zu Finanzblasen führten, deren "Platzen" nur eine Frage der Zeit war. Die Schulden wanderten im Rahmen der jeweiligen nationalen Rettungsmaßnahmen zunehmend in die jeweilige öffentliche Bilanz. Dadurch wurde aus einer privaten Überschuldungskrise eine Staatsschuldenkrise (Ausnahme - Griechenland). Wie bei jeder Kreditblase kam es auch hier zu Korruption und Betrug. Aber es wäre fatal sich darauf zu beschränken die Gier der Banken zu beklagen. Die Kriminalität einzelner erscheint fast als Symptom einer Krise, die System hat. Außerdem muss man sich die Frage stellen wie aus einer lokalen Krise am Rande Europas eine umfassende Erschütterung der Eurozone werden konnte. Die Antwort darauf, liefert der nächste Teilaspekt der Krise:

Teilkrise 2: Die falsche Konstruktion der Eurozone: Eine Gemeinsame Währung mit 17 unterschiedlichen Staatsanleihen, das erweist sich nun als fatal. Eine Art Wettbewerb, bei dem es darum geht welches Euro-Land die vertrauenswürdigsten Staatsanleihen herausgibt ist nicht kompatibel mit einer gemeinsamen Währungsunion oder gar einer gemeinsamen Solidarität untereinander. Und dies war auch gar nicht gewollt: Als die Euro-Zone nach 1992 konstruiert wurde setzte sich die deutsche Position durch. Es wurden Kriterien festgelegt ("Bail-out" Verbot, Defizitgrenze und Staatschuldengrenze) und auf eine disziplinierende Wirkung der Märkte auf die Regierungen der jeweiligen Mitgliedsländer gesetzt. Folge: Bei einer kritischen Entwicklung können die Markteilnehmer zwischen den jeweiligen Staatsanleihen wechseln und bringen so einzelne, auch wirtschaftlich gesunde Staaten, ins Wanken. Genau dies ist während der Euro-Krise passiert. Vergrößert wurden die Probleme dann noch zusätzlich durch massive Kapitalfluchtbewegungen. Die EZB hat sich lange gesträubt Staatsanleihen zu erwerben. Erst im Juli 2012 griff sie entschieden ein und EZB-Chef Draghi kündigte an "alles" zu tun um den Euro zu retten. Allein schon die psychologische Wirkung dieser Ankündigung hatte ausgereicht um die Anleger zu beruhigen. Die Europäische Zentralbank ist ganz offensichtlich die einzige Institution in Europa, die in der Euro-Krise, wenn auch verspätet, handlungsfähig war und ist. Die Politik der Bundesregierung hat sich hingegen als eine echte Gefahr für den Euro herausgestellt und führt uns zum nächsten Krisenpunkt.

Teilkrise 3: Der Krisen-Aspekt der bisher im politischen Diskurs zu kurz kommt, der aber mitentscheidend ist: Alle Bundesregierungen seit Schröder haben gegen das gemeinsam vereinbarte Inflationsziel in der Währungsunion verstoßen. Deutschland betreibt Lohndumping und verzerrt so den Wettbewerb in der Eurozone. Die Agenda 2010 hat den Niedriglohnsektor gefördert und treibt den Euro auseinander. Diese Politik funktioniert nur in dieser einmaligen Situation der Währungsunion. Man kann durch Lohnzurückhaltung (interne Abwertung) sich einen Vorteil verschaffen. Bei einer eigenen Währung ist dies nicht möglich, da durch deren automatischer Aufwertung dieser Vorteil wieder zu Nichte gemacht würde. Andere europäische Länder, die sich an die Spielregeln halten und in denen reguläre Löhne (nach Produktivitätsentwicklung) gezahlt werden, können da nicht mithalten. Selbst solche Länder, deren Volkswirtschaften eigentlich intakt und produktiv sind kommen unter Druck. Ein Teil der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands resultiert also aus einer mehr als zweifelhaften Sozial- und Lohnpolitik und wird mit einer rein auf Export fixierten Wirtschaftspolitik auf Kosten der europäischen Nachbarn erkauft. Kein Wunder also, dass wir ihnen nun helfen müssen. Aber selbst bei diesen Hilfen werden die falschen Schwerpunkte gesetzt.

Teilkrise 4: Krisenmanagement. Die europäischen Regierungschefs haben mit ihrer Entscheidung für Austerität (Sparpolitik), eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Das schlimmste was man machen kann, ist sofort zu sparen sobald sich irgendwo Krisensymptome zeigen. Wir haben Arbeitslose, vor allem junge Leute, in Europa die gerne arbeiten würden, wir haben Menschen die gerne konsumieren würden. Dieses produktive Potential wird aber erstickt durch die Spardiktate, die den Krisenländern auferlegt werden und dort die Wirtschaft weiter zum Erliegen bringen.

Lösungen

Zentrale Frage: Wer kann welche Last bei der Krisenbewältigung übernehmen ohne dass das demokratische und ökonomische System ins Wanken gerät? Folgende Möglichkeiten, die teilweise neue Verträge oder institutionelle Änderungen erforderlich machen, ziehen wir in Betracht:

• Direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank mit geringer Zinsbelastung (vgl. auch den Antrag 132: Staatsschulden neu denken)

• Übernahme und Verlängerung von Staatsanleinen in die Zentralbankbilanz (Beispiel Irland). Konsequenter Einsatz der EZB als "lender of last ressort" (letzter Kreditgeber)im gemeinsamen Währungsgebiet

• Bankenunion, Bankenrestrukturierung mit Bail In Verfahren (Reduzierung des überdimensionierten Bankensektors, Beteiligung von Eigentümern, Anleihenhaltern und gegebenenfalls von Einlagen (bei angemessener Bemessungsgrenze). Dies benötigt parallel eine effektive Finanzmarktregulierung

• Koordinierte Wirtschafts-und Lohnpolitik auf europäischer Ebene (die notwendigen Anpassungen werden Jahre benötigen). Orientierung an der Entwicklung der Lohnstückkosten und am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel.

• Schließung von Steueroasen, Steuerharmonisierung um Steuerflucht und Steuerwettbewerb zu vermeiden. Dies erfordert eine teilweise Souveränitätsverlagerung bei der Steuerpolitik auf die europäische Ebene.

• Maßnahmen die zu einer gerechteren Einkommensverteilung führen. Prüfung von Vermögens- und Erbschaftssteuern um der zunehmenden Ungleichverteilung zu begegnen.

• Die Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft in den Krisenländern. Investitionsprogramm (Marshall Plan) über z. B. Europäische Entwicklungsbank (sollte jedoch dezentral organisiert werden).

Um die Krise dauerhaft unter Kontrolle zu kriegen, müssen Geld -und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden.

Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert. Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden.

Einer zentralen Rolle kommt hierbei der europäischen Zentralbank zu. Sie ist derzeit einzige Institution in Europa die Handlungsfähig ist und mit dem Versprechen Staatsanleihen der Krisenländer notfalls unbegrenzt aufzukaufen wahrscheinlich den Euro vorerst gerettet hat. So bildet die EZB zur Zeit eine nicht demokratisch legitimierte De-Facto Regierung der Eurozone. Doch der eingeschlagene Weg ist grundsätzlich der richtige.

Schuldenschnitte sind mit ihren Folgen nicht kalkulierbar. Sie untergraben das Vertrauen in den Euro und durch die Verlagerung der Schulden auf die Staatshaushalte gibt es für die Allgemeinheit keinen wirklichen Nutzen mehr. Das größere Problem liegt in den Bilanzen der Banken (die private Verschuldung), sie sind aggregiert mehr als dreimal so groß im Verhältnis zum BIP der Eurozone wie die Staatsschulden. Dort präferieren wir bei der Restrukturierung des europäischen Bankensektors ein Bail-In Verfahren. Verweisen jedoch darauf, dass die Gewinner aus den vergangenen Finanzblasen so nicht mehr ausreichend an den Kosten der Restruktierung des Bankensystems herangezogen werden können. Hier müssen umverteilende Maßnahmen zusätzlich angedacht werden (Vermögens- und Erbschaftssteuern).

Anleiheinkäufe durch die Zentralbank, also quasi Staatsfinanzierung durch die Notenbank, löst das Problem ohne dass Gläubiger auf Vermögen verzichten müssen. Die Gefahr der Inflation ist dabei praktisch vernachlässigbar weil in dieser Situation, dank des Versprechens der Zentralbank und des dadurch gestiegenen Vertrauens, nicht alle Anleger ihre Wertpapiere gleichzeitig loswerden wollen.. Als Reaktion auf die ungleiche Inflationsentwicklung in der Eurozone braucht es eine koordinierte Lohnpolitik. Nur dann, wenn sich Löhne einheitlich entwickeln, kann die Geldpolitik ihre volle Wirkung entfalten. Die Löhne müssen sich an der Produktivität orientieren. Dabei sind zu hohe Lohnabschlüsse (Inflationsgefahr) ebenso zu vermeiden wie zu niedrige (Deflationsgefahr). Wir befürworten eine europaweite Tarifautonomie. Das wird flankierende politische Maßnahmen erfordern wie ein abgestimmtes Vorgehen beim Thema Mindestlohn.

Die gemeinsam beschlossene Zielinflation der EZB sollte dabei die Richtschnur für die gemeinsame Lohnpolitik darstellen. Die auseinandergelaufenen Lohnstückkosten werden in einer koordinierten Anpassung über einen längeren Zeitraum zurückgeführt werden müssen.

In Deutschland gilt es die Binnennachfrage durch eine bessere und breitere Einkommensverteilung zu stärken damit die Leistungsbilanzüberschüsse abgebaut werden können. Das ist nach unserem Verständis der beste Weg um die Ungleichgewichte in der Eurozone abbauen zu können.

Während die Bundesrepublik Deutschland alleine einen überschaubaren Wirtschaftsraum abbildet, wo es einigermaßen sinnvoll war eine konservative Geldpolitik (Bundesbank) zu verfolgen, wird im gesamteuropäischen Wirtschaftsraum eine andere Geldpolitik notwendig. Aus Sicht der gesamten Eurozone gibt es keinen Leistungsbilanzüberschuss gegenüber der restlichen Welt. Deutschland alleine hingegen hat einen gewaltigen Überschuss. Ein Ungleichgewicht im Welthandel geht von Europa als Ganzes also nicht aus. Was vor allem von deutscher konservativen Ökonomen und Geldpolitikern als Lösungsvorschlag propagiert wird, ist Teil des Problems. Was wir stattdessen brauchen ist eine mutige neue unkoventionelle Geldpolitik, wie sie die EZB in den vergangenen Monaten konsequenterweise aber ohne demokratisches Mandat angefangen hat. Positiven Wettbewerb der gesellschaftliche Innovationen hervorbringt befürworten wir. Es gibt jedoch auch einen destruktiv wirkenden Wettbewerb. Wettbwerb auf staatlicher Ebene führt uns zu einem "Race to the bottom" , der sich in einem Steuersenkungs- und Sozialabbau spiegelt. Die Weiterentwicklung der Union erfordert in einigen wenigen Bereichen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik die von den europäischen Bürgern legitimiert ist. Wer in dieser Situation mit halbseidenen Argumenten Stimmung macht gegen einen Souveränitätsverlust Deutschlands, der kann sich vielleicht einiger Stimmen aus gewissen politischen Kreisen sicher sein, handelt aber verantwortungslos gegenüber den europäischen Nachbarn und langfristig auch unverantwortlich gegenüber den deutschen Bürgern, die später "Zur Kasse" gebeten werden müssen, wenn heute Europa nicht gemeinsam gerettet und auf eine stabile Basis gestellt wird.

Natürlich ist erkennbar, dass sich auch in den Krisenländern eine finanzstarke "Oberschicht"/"Oligarchie" gebildet hat, die darauf hofft, dass der europäische Steuerzahler seinen Wohlstand sichert. Dieses Problem muss durch Umverteilung, die eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes bewirkt, und durch europaweite Steuerharmonisierungen angegangen werden. Gleichzeitig müssen Investitionsprogramme die Wirtschaften aufbauen, damit die Jugend nicht verloren geht und die Krisenländer ihr wahres wirtschaftliches Potential entfalten können.

Alles in allem zeigt sich, dass ein Mehr an Europa die Lösung ist.

140 Die Eurokrise und Wege zu ihrer Lösung (Kurzversion)

Lösungen für die Eurokrise

Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Lösungen für die Eurokrise müssen bevorzugt aus gesamteuropäischer Sicht gedacht werden.

Als Konsequenz aus der vielfältigen Krise im Euroraum forden wir Piraten:

• Direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank mit geringer Zinsbelastung (Staatsschulden neu denken - vgl. auch Antrag 132).

• Übernahme und Verlängerung von Staatsanleihen in die Zentralbankbilanz (Beispiel Irland). Konsequenter Einsatz der EZB als "lender of last ressort" (letzten Kreditgeber) im gemeinsamen Währungsgebiet.

• Bankenunion, Bankenrestrukturierung mit Bail In Verfahren (Reduzierung des überdimensionierten Bankensektors, Beteiligung von Eigentümern, Anleihenhaltern und gegebenenfalls von Einlagen (bei angemessener Bemessungsgrenze). Dies benötigt parallel eine effektive Finanzmarktregulierung.

• Koordinierte Wirtschafts-und Lohnpolitik auf europäischer Ebene (die notwendigen Anpassungen werden Jahre benötigen). Orientierung an der Entwicklung der Lohnstückkosten und am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel.

• Schließung von Steueroasen, Steuerharmonisierung um Steuerflucht und Steuerwettbewerb zu vermeiden. Dies erfordert eine teilweise Souveränitätsverlagerung bei der Steuerpolitik auf die europäische Ebene.

• Maßnahmen die zu einer gerechteren Einkommensverteilung führen. Prüfung von Vermögens- und Erbschaftssteuern um der zunehmenden Ungleichverteilung zu begegnen.

• Die Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft in den Krisenländern. Investitionsprogramm (Marshall Plan) über z. B. Europäische Entwicklungsbank (sollte jedoch dezentral organisiert werden).

Um die Krise dauerhaft unter Kontrolle zu kriegen, müssen Geld -und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden.

Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert. Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden.

Alles in allem zeigt sich, dass ein Mehr an Europa die Lösung ist.

168 Finanzausgleich für die Eurozone

Die Eurozone vereint Staaten mit erheblich unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit in einer Währung und entzieht dadurch die Möglichkeit, dass sich die Unterschiede über die Wechselkurse ausgleichen. Dies führt zu erheblichen Verwerfungen und gefährdet die gemeinsame Währung in ihrem Bestand.

Eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit halten wir für erstrebenswert, sie ist jedoch schwer zu steuern und kaum kurzfristig zu realisieren. Wir fordern deshalb einen Finanzausgleich für die Staaten der Eurozone, der sich grob am Länderfinanzausgleich der deutschen Bundesländer orientiert. Dieser Finanzausgleich soll zunächst ein Volumen von ca. 80 Mrd Euro pro Jahr aufweisen, das zum überwiegenden Teil von Deutschland aufzubringen wären. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland ganz erheblich von exportfreundlichen Wechselkursen profitiert, halten wir eine Umverteilung in dieser Größenordnung für angemessen und auch für erforderlich, um die gemeinsame Währung zu erhalten.

Arbeit und Soziales, Jugendarbeitslosigkeit

096 Soziale Teilhabe

1.1 Recht auf Existenz und Teilhabe

Wir sehen den Schutz der Würde des Menschen für die EU als zentrale Aufgabe. Die Piratenpartei setzt sich deswegen für ein Europa ein, in dem jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert wird. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement wie beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

1.2 Gemeingüter (Commons) statt Privatisierung

Vor einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicher Aufgabenbereiche muss im Einzelfall geprüft werden, ob Selbstorganisation und Selbstverwaltung dieser Gemeingüter möglich wäre. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose wollen wir der Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Gemeingüter Vorrang gewähren. Alle Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen sollen mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet werden. Diese Stellen werden so in die Lage versetzt, Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern oder etwaige Konflikte zu moderieren. Vorhandene Gemeingüter müssen erhalten, fortentwickelt und gemehrt werden. Verlust von Gemeingut möchten wir vermeiden. Ist Gemeingut verloren gegangen, so ist die Gesellschaft aufgerufen, es sich wieder anzueignen. Innovative Formen des sozialen Miteinanders wollen wir fördern, etwa in Form von Gemeinschaftszentren. Besonders Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen wie Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten, öffentliche Sportplätze oder einfach nur Freiräume, denn diese bieten Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe.

1.3 Europäisches (bedingungsloses) Grundeinkommen

Eine Möglichkeit, die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene. Es würde erstmals in der Menschheitsgeschichte ein existenzangstfreies Dasein für alle Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Freiheit erhalten. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand. Visionen machen nicht vor Grenzen Halt, und darum ist unsere Vision für Deutschland auch eine Vision für Europa. Als ersten, kurzfristig umsetzbaren Schritt hin zu einem europäischen Grundeinkommen fordern wir die Einführung eines bedingungslosen europäischen Sockeleinkommens. Das Sockeleinkommen wird zusätzlich zu bestehenden Sozialleistungen gezahlt und nicht mit ihnen verrechnet. Ein Sockeleinkommen käme bereits einkommensschwachen Regionen in Europa zugute. Es würde den Konsum anregen und somit den europäische Binnenmarkt stärken. Deswegen setzt sich die Piratenpartei Deutschland dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle elektronischen Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z. B. 0,1 bis 0,2 % erhoben wird. Diese Steuer würde die Finanztransaktionssteuer einschliessen und ersetzen. Aus den Einnahmen soll allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles, bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt werden. Die Transaktionsabgabe wird automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld. Weder die Abgabe noch das europäische, bedingungslose Sockeleinkommen werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert; sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und zum Beispiel aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden.

097 Arbeitnehmerrechte

2.1. Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer in Europa

Die Piratenpartei setzt sich für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht ein. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Zudem wollen wir die in Kraft befindlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union besser in den Nationalstaaten bekannt machen und durchsetzen.

2.2 Recht auf Gewerkschaftsvertretung

Die Piratenpartei bekennt sich zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld.

Darum bekennen wir uns zu starken Gewerkschaften und wollen das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern. Wir möchten erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können. Leiharbeitnehmer sollen laut Richtlinie der EU in puncto Behandlung und Bezahlung mit der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. Wir möchten die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU explizit dahingehend ergänzen, dass Mitarbeiter aus Arbeitnehmerüberlassungen die gleichen Rechte auf Arbeitnehmervertretung und -beratung erhalten wie die Stammbelegschaft. Insofern sind wir für eine Erweiterung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass die bereits bestehende Richtilinie in allen EU-Ländern umgesetzt wird.

2.3 Kündigungsschutz

Die Piratenpartei spricht sich für eine unionsweite, arbeitsrechtliche Regelung der Kündigungsschutzstandards in Europa aus. Ziel dieser Regelung sollen Mindestanforderungen an den Kündigungsschutz in allen Mitgliedsstaaten sein. Wir wollen die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen auf Arbeitnehmer öffentlicher Verwaltungen oder von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erweitern.

2.4 Mobbing

Im Jahr 2007 verpflichteten sich europäische Arbeitgeber und Gewerkschaften, gegen Gewalt und Diskriminierung am Arbeitsplatz vorzugehen. Die Vereinbarung IP/07/569 vom 26.04.2007 wollen wir zu verbindlichem EU-Recht machen und den Mitgliedstaaten eine Frist einräumen, binnen derer sie entsprechende gesetzliche Maßnahmen ergreifen.

Um Mobbing wirksam zu begegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgt und durch spürbaren Schadensersatz zu Lasten der Schädigenden kompensiert werden. Der Arbeitnehmerschutz muss durch eine Anpassung der geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen in den Nationalstaaten ergänzt werden, wenn Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen.

2.5 Telearbeit

Wir wollen die europäische Rahmenvereinbarung über Telearbeit vom 16.07.2002 zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebern im Hinblick auf die Rechte der Telearbeiter zur Flexibilisierung ihrer Arbeitszeit und ihres Arbeitseinsatzes erweitert sehen und regen daher an, dass die Rahmenvereinbarung in eine EU-Richtlinie überführt und um entsprechende Regelungen ergänzt wird: Ein Arbeitnehmer soll, sofern es seine Tätigkeit erlaubt, auf eigenen Wunsch seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringen können. Der Arbeitgeber muss für die notwendige technische Infrastruktur zu sorgen. Ein Telearbeitsplatz mit der notwendigen Ausstattung soll nur bei dauerhafter Nutzung vorgeschrieben sein, damit eine gelegentliche Inanspruchnahme von Telearbeit, z. B. bei Erkrankung eines Kindes, unbürokratisch möglich ist. Gelegentliche Heimarbeit darf der Arbeitnehmer kurzfristig und formlos anzeigen.

Gleichzeitig darf Heimarbeit nicht zur Überwachung, zu einer Ausweitung der Arbeitszeit oder dem Unterlaufen der Arbeitsschutzvorschriften führen. Zur Vermeidung von leistungsbedingten Erkrankungen wie Burnout ist auch ein informeller Druck zur fortwährenden, dauernden Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht zulässig.

098 Europäischer Arbeitsmarkt

Die Piratenpartei begrüßt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in einem EU Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten. Der gemeinsame, europäische Arbeitsmarkt muss der Förderung des Wohlstands und dem Nutzen aller dienen. Gleichzeitig müssen jedoch auch die unterschiedlichen geografischen Strukturen der Volkswirtschaften und die gewachsenen Sozialsysteme beachtet und nach Möglichkeit erhalten werden, denn diese sind historisch und kulturell bedingt und Teil des Lebens der Menschen vor Ort.

3.1 Vermeidung negativer Folgen der Freizügigkeit bei der innereuropäischen Arbeitsmigration

Der Wettbewerb darf nicht durch Vorteile, die sich durch niedrigere Sozial- oder Umweltstandards ergeben, entschieden werden. Insbesondere muss Sozialdumping, indem zum Beispiel Arbeitnehmer aus Staaten mit niedrigen Sozialstandards in EU-Ländern mit hohen Standards zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes dauerhaft arbeiten, verhindern werden. Insofern ist die arbeitsrechtliche Gleichstellung, wie sie in der EU Richtlinie 96/71/EG (Entsenderichtlinie) definiert ist, für uns ein wichtiger Schritt. Ebenso der Vorrang dieser Richtlinie gegenüber dem Prinzip des freien Binnenmarkts, sofern er durch sie eingeschränkt ist.

Allerdings zeigen einige Urteile des Europäischen Gerichtshof die Mängel der Richtlinie auf. So sollte die Gleichstellung nicht nur für ausgewählte, in der Richtline aufgeführte Bereiche und Branchen gelten, sondern allgemein gültig sein. Durch die Anwendung der Richtlinine zur Gleichstellung darf zudem kein Arbeitnehmer schlechter gestellt werden, d.h. es sollte jeweils der höhere Sozialstandard angewendet werden.

Insbesondere fordern wir, dass die Grundrechte der Arbeitnehmer vorrangig und ihre gewerkschaftliche Organisationen gleichrangig sind gegenüber dem Binnenmarkt bzw. den Freiheiten der Unternehmer darin. Schließlich ist es entscheidend, dass die Richtlinie nicht in der Praxis unterlaufen wird. Bestrebungen, z.B. durch die EU-Kommission die bestehenden Kontrollmöglichkeiten vor Ort einzuschränken, lehnen wir ab.

3.2 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit in Europa

In Europa sind derzeit 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Job, das entspricht einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von knapp 23,5 Prozent. Vor allem in von der Krise stark getroffenen Ländern droht der Verlust einer gesamten Generation. Um die Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei eine bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten - nationalstaatliches Denken verhindert effektive Lösungen. Dabei soll die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit Vorrang genießen. Eine weitergehende Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die einseitig auf dem Abbau von Arbeitnehmerrechten ausgerichtet ist, kann das Problem nicht lösen, sondern wird es verschärfen. Junge Menschen werden vielfach trotz guter Ausbildung dauerhaft als Praktikanten und in prekären (unsicheren) Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Die Piratenpartei fordert eine Lösung, die nicht auf Einzelmaßnahmen basiert, sondern auf einem umfassenden Ansatz bestehend aus Bildung, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft.

3.3 Gegenseitige Anerkennung der Berufsausbildung

Die gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Ausbildungsabschlüsse ist derzeit mit dem Turm von Babel vergleichbar. Anstatt jedoch wie bisher mit allen Mitteln an jeweils eigenen Standards festzuhalten (und sie zum Nonplusultra zu erklären), wollen wir europaweit für gleiche Fertig- und Fähigkeiten einheitliche Ausbildungslevels schaffen, die den Arbeitnehmern die freie Wahl des Arbeits- und damit Lebensorts erleichtern.

Als erster Schritt dazu müssen die Prozeduren zur gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungen verschlankt und gestrafft werden, um eben diese Anerkennung zu erleichtern.

3.4 Einheitliche berufliche Fort- und Weiterbildung

Unsere moderne Wirtschaft benötigt gut ausgebildete und hochspezialisierte Fachkräfte. Moderne Arbeitsplätze haben hohe Anforderungen an die Bildung, während einfache Arbeiten von Maschinen erledigt werden. Das hat gravierende Folgen, da viele Arbeitsplätze dadurch entfallen oder nicht besetzt werden können. Den betroffenen Menschen muss daher die Möglichkeit gegeben werden, ohne in finanzielle Nöte zu geraten eine neue Ausbildung, Fortbildung oder ein Studium beginnen zu können. Wir wollen den Menschen daher lebenslanges Lernen ermöglichen und fordern die baldige Einführung eines europaweiten Bildungsgrundeinkommens, um das Lernen in Vollzeitbildungsmaßnahmen möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen.

3.5 Kein Sozialdumping im Transportgewerbe

Im Zuge der Vereinheitlichung des Binnenmarktes hat die EU den Transport von Waren innerhalb der Gemeinschaft durch ausländische Unternehmen fast vollständig liberalisiert. Dies bezeichnet man als Kabotagefreiheit. Leider erhöht die Kabotagefreiheit nicht nur den Leistungs- und Wettbewerbsdruck , sondern führt auch zu weiterem innereuropäischen Lohndumping, unter anderem durch die Anwerbung von außereuropäischen Arbeitskräften.

Um einen fairen Wettbewerb mit anderen international agierenden Transportfirmen herzustellen, bedarf es gleicher Wettbewerbsbedingungen. Die Piratenpartei fordert daher, dass jeder Frachtführer nationalitätsunabhängig für die Anzahl seiner Arbeitsstunden, die im jeweiligen Mitgliedsstaat anfallen, mindestens den jeweils im Land gültigen Mindestlohn erhält (siehe auch unsere Forderung nach einem europäischen Grundeinkommen). Scheinselbstständigkeit muss hier absolut vermieden werden. Als Nachweis können digitale Abrechnungssysteme (erweiterte Maut bzw. Arbeitszeiterfassung) dienen. Da es sich um eine kalkulierbare Größe handelt, können diese Arbeitskosten in jedes Frachtangebot mit eingerechnet werden, unabhängig vom Firmensitz des Anbieters.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen beinhalten auch gleiche Wissensstandards. Die Piratenpartei fordert daher, dass einheitliche Fortbildungs- und Prüfstandards, die der Sicherheit im Straßenverkehr dienen, für den grenzüberschreitenden Warenverkehr hergestellt werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Fortbildungszertifikate in anderen Ländern problemlos gekauft werden können.

099 Menschen mit Behinderungen

4.1 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Piratenpartei fordert eine schnelle, vollständige und korrekte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

4.2 Gleichberechtigung und Gleichstellung von Behinderten

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie sozial schwächer gestellt sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, durch eine angepasste europäische Gesetzgebung wirtschaftliche Gleichstellung und dadurch Gleichberechtigung erlangen.

4.3 Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Assistenz muss für alle Menschen mit Behinderungen, die diese beanspruchen möchten, möglich gemacht werden, insbesondere auch für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit psycho-sozialen Einschränkungen, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

4.4 Hilfen für hörsehbehinderte Menschen

Taubblindheit ist keine Behinderung, die sich aus der Addition von Blindheit und Gehörlosigkeit ergibt, sondern tritt schon ein, wenn der eine Fernsinn nicht durch den anderen Fernsinn kompensiert werden kann. Die außergewöhnliche Schwere der Beeinträchtigung von taubblinden Menschen besteht in dem umfassenden Ausgeschlossensein vom Leben, sofern eine geeignete Assistenz fehlt. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Taubblindheit als Behinderung europaweit mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen anerkannt wird.

100 Soziale Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass die Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind.

5.1. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Wir Piraten setzen uns für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein, auch wollen wir alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften ermöglichen.

5.2. Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.

5.3. Familienförderung dort, wo Kinder sind!

Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens kurz- bis mittelfristig in den einzelnen Mitgliedsstaaten für sinnvoll.

5.4. Kostenfreie und flexible Betreuungs- und Bildungsangebote

Betreuungs- und Bildungsangebote der Mitgliedsstaaten sollen den Kindern kostenfrei zur Verfügung gestellt und entsprechende Angebote wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden - auch über kommunale, regionale oder EU-Binnengrenzen hinweg. Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern. Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen gewährleistet sein.

101 Lohndumping in Europa beenden

Um die jeweiligen Binnenmärkte zu stärken fordert die Piratenpartei das sofortige Ende der Austeritätspolitik in den südeuropäischen Krisenländern, sowie eine Änderung der Lohnpolitik in Deutschland. Neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns soll Leiharbeit nicht nur stark eingeschränkt werden; zusätzlich sollen Leiharbeiter besser bezahlt werden als festangestellte Mitarbeiter. Der Missbrauuch von Werkverträgen soll verhindert werden. Die Tarifparteien sollen unter Moderation der Politik dafür Sorge tragen, das die abhängig Beschäftigten wieder an dem Produktivitätswachstum teilhaben. Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in Europa müssen wieder deutlich steigen. Die Menschen in Europa brauchen wieder eine Perspektive.

119 Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa und seine „Brückentechnologien“

Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ erfüllt. Das bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden.

Aber es ist noch viel mehr: Es überwindet die natürlichen Grenzen der heutigen allein auf Wirtschaftswachstum, (Voll-)Beschäftigung und wachsende Bevölkerungen ausgerichteten Sozialstaaten. Schon heute wissen wir: In Europa werden alle drei Grundpfeiler in Zukunft nicht mehr tragen. Das Grundeinkommen ist eine auf die Zukunft ausgerichtete notwendige Grunderneuerung der europäischen Sozialsysteme.

Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen der verschiedenen europäischen Sozialstaaten wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Vorbereitung und Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger in allen Mitgliedstaaten einhergehen.

In einem ersten Schritt wollen wir EU-weit die notwendigen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in jedem EU-Mitgliedstaat schaffen. Letzen Endes muss die europäische Bevölkerung über diesen historischen Schritt in einem europaweiten Volksentscheid abstimmen, mit dem auch die Rahmenbedingungen, inklusive der Höhe, des bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene festgeschrieben werden.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns für einen europäischen Mindestlohn ein. Dieser würde eine konkrete Verbesserung der menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen in der EU bedeuten. Darüber hinaus könnte ein Mindestlohn auf europäischer Ebene als „Brückentechnologie“ eine positive emotionale Identifikationsfunktion erfüllen, die Lohndiskriminierung von Frauen wirksam bekämpfen, einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage in Europa leisten sowie den verheerenden Lohnwettbewerb verhindern.

Ein europäischer Mindestlohn muss mindestens 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns ausmachen. Den einzelnen Staaten bleibt es vorbehalten, höhere Mindestlöhne festzulegen. Der europäische Mindestlohn kann von den Mitgliedstaaten in verschiedener Form, z.B. gesetzlicher oder tariflicher Mindestlohn, umgesetzt werden.

Gleichzeitig bedarf es kurzfristig einer europäischen Arbeitslosenversicherung, um in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs den Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen zu unterbinden. Denn die nicht zuletzt im Zuge der Kürzungspolitik eingeforderten harten Einschnitte bei den Staatsausgaben haben zum massiven Abbau der sozialen Absicherung in einigen Mitgliedstaaten geführt. Daher fordern wir eine Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene in Höhe von mindestens 50% des letzten Einkommens.

Digitales Leben

033 Grundrecht bei der UNO für Digitale Freiheit

Wir Piraten fordern, dass die Europäische Union sich dafür einsetzt, daß in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ausdrücklich die Grundrechte auf digitale Freiheit und Datenschutz aufgenommen werden.

055 Digitale Agenda für Europa

Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir PIRATEN wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen. Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir PIRATEN betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung.

Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein, das höchste Datenschutzstandards, insbesondere dem Verbraucher, garantiert. Dieses muss mindestens den bestehenden nationalen Schutzniveaus entsprechen. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesondere für die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentliche Stellen. In diesem Zusammenhang fordern wir PIRATEN die Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden muss jederzeit gegeben sein. Wir PIRATEN lehnen internationale Handelsabkommen wie ACTA ab, die unseren Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen. Wir fordern ein Ende jeglicher Pläne und Gesetze, die darauf abzielen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Bereits beschlossene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung sind abzuschaffen.

092 Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten

Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten

Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Bürgern den anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudonymen sowie autonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen scheinbarer Sicherheit beschnitten werden.

121 Anonymes Geld für das Internet

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Wir sehen als eine Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beauftragt wird, ein e-Geld zu entwickeln und als Teil der M0 in Umlauf zu bringen, dass wie Bargeld für das Internet genutzt werden kann und die folgenden Kriterien erfüllt.

Die Anforderungen an eine elektronische Währung, die wie Bargeld im Internet funktioniert:

• Zahlungen zwischen Privatpersonen möglich
• Anonyme Zahlungen
• Für jeden Bürger zugänglich, also keine Bonitäts-Klausel oder Altersbeschränkungen
• wenn möglich auch Offline-Zahlungen (zumindest kurzfristig, bis der Empfänger wieder online ist)
• Auch bei der Geldmengenbetrachtung wie Bargeld gehandhabt.
• Keine Schattenkonten auf denen alle Zahlungsvorgänge Überwacht werden
• Realisierbar auf Smartphones, sonstigen Computern und spezialisierten Terminals

144 Netzneutralität EU-weit schützen

Netzneutralität als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet muss durch einen einheitlichen Beschluss für die gesamte EU gelten. Maßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, die den freien Zugang bedrohen, wie die ungleiche Behandlung von Dienstanbietern, sind abzulehnen. Wir wenden uns insbesondere gegen die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission ("Kroes Telecoms Package"), die aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen auf eine starke Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität verzichten.

Alle Endpunkte des Internets müssen ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein. Maßnahmen zum Traffic Management sollen nur in klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen möglich sein. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets muss ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Wir sagen Nein zu Drosselung, Deep-Packet Inspection und Netzsperren!

147 Open Data stärken

Offenen Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegenden Daten) müssen auch auf der EU-Ebene stärker als bisher gefördert werden. Wie setzen uns dafür ein, eine EU-Agenda zu offenen Daten ähnlich wie der Open Data Agenda des Landes Berlin zu schaffen.

Auch in der EU gilt: Gebt die Daten frei (und säubert sie von persönlichen Daten). Unsere Definition von Open Data folgt der "Open Definition": frei zugänglich, beliebig nutzbar und verteilbar, und ausgerichtet auf eine universelle Partizipation und Transparenz.

Neben der Schaffung von Anreizen von mehr offenen Daten streben wir ein EU-Informationsfreiheitsgesetz mit niedrigen Hürden an, das insbesondere die kritische Aspekte der bisherigen EU-Regelung (Definition von "Dokument", Einspruchsfristen) beseitigt.

179 Digitale Kultur

Die Piraten setzen sich für den Ausbau des Internets zu einer digitale Infrakultur ein, die die Basis für eine digitale Kultur ist.

Unter einer digitalen Kultur wird ein bewusst gestalteter Teil des Internets verstanden. Diese digitale Kultur ist eine geschützte, rechtssichere und funktionale Kommunikations-, Transaktions- und Nachweisplattform für die gesamte Gesellschaft.

Diese digitale Kultur besteht nicht nur aus technischen Komponenten, sondern implementiert grundlegende kulturelle Werte. Zu diesen Werten gehören:

• aktive und passive informationelle Selbstbestimmung
• umfassende Teilhabe und Mitwirkung aller Bürger in der Gesellschaft
• individuelle Freiheit und Selbstbestimmung
• Transparenz
• Netzneutralität
• Verantwortung
• Gemeinwohlorientierung
• Rechtssicherheit

Die digitale Kultur besteht einerseits aus möglichst einfachen und funktionalen Benutzerschnittstellen und andererseits aus der digitalen Infrakultur.

Die digitale Infrakultur besteht aus einer einheitlichen digitalen Infrastruktur und darauf aufbauenden Anwendungsprogrammen, die die konkreten Anwendungsfunktionen implementieren und die Benutzerschnittstellen bereit stellen.

Durch die Anwendungsprogramme selbst werden konkrete Aufgaben unterstützt und erfüllt und die kulturellen Werte umgesetzt.

Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente

046 Patentwesen im Informationszeitalter

Patentwesen

Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. Schon heute zeigen sich negative Auswirkungen, zum Beispiel durch Saatgutmonopole in der Landwirtschaft oder durch die Patentierung teils trivialer Ideen, die kostenintensive Rechtsauseinandersetzungen zu Lasten der Innovation und auf dem Rücken der Verbraucher zur Folge haben. Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.

Abbau privater Monopole und offene Märkte

Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf. Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der zunehmend internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden. Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.

Patente in der Informationsgesellschaft

Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig. Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not und sie besitzen kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.

047 Patente / Präambel

Patente müssen wieder ihrem ürsprünglichen Zweck dienen. Die Gewährleistung von Patenten sollten ein Anreiz und ein Ausgleich dafür sein, dass ein Erfinder bzw. Urheber sein Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, es also in ein öffentliches Gut verwandelt. Patente als Mittel um eine dauerhafte Monopolstellung in einem Bereich zu erlangen lehnen wir aber ab. Wir Piraten werden, auch auf europäischer Ebene und im Europaparlament, Anstrengungen unterstützen um wirkungsvolle Systeme zu finden, die Erfinder und Urheber davon profitieren lassen, dass sie ihre Werke in öffentliche Güter umgewandeln.

058 Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter

Es bedarf eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf es einer grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenn diese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegen stehen. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden. Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Das sich zunehmend in digitalen Räumen abspielende Sozialleben soll nicht von Immaterialgüterrechten beschränkt werden. Dies ist durch Fair-Use-Klauseln sicherzustellen. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden.

145 Recht auf Remix

Kultur ist die beständige Auseinandersetzung mit und die Weiterentwicklung von bereits Geschaffenem. Kreativität braucht das Recht auf Remix auch im digitalen Zeitalter.

Wir fordern ein Recht auf Remix, das die öffentliche, unentgeltliche Verbreitung von veränderten Werken durch ein pauschalvergütetes Transformationsnutzungs- und Remixrecht und erlaubt. Im gegenwärtigen Rechtssystem wird bei Benutzung von fremden Bild und Ton in eigenen kreativen Werken wird nicht nur im Internet (etwa bei Parodien und Memen) die Kunst- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. Darüber hinaus fordern wir das Recht, gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung Remixes auch kommerziell zu verwerten.

146 Freier Blick für alle: Panoramafreiheit in Europa durchsetzen

Bildrechte an urheberrechtlich geschützten Werke wie Gebäuden oder bleibenden Installationen, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, sind EU-weit unterschiedlich geregelt. Die EU-Richtlinie 2001/29/EG hat die Möglichkeit geschaffen, die urheberrechtliche Nutzung von Abbildungen eines bleibend an öffentlichen Orten befindlichen Werkes vergütungsfrei zu gestatten. Wir fordern eine Erweiterung der Erlaubnis der EU, Schranken im Urheberrecht für die Panoramafreiheit zu schaffen hin zu einer EU-weiten Verpflichtung. Panoramafreiheit muss auch in Frankreich und Italien verbindlich sein!

Bildung und Kultur

011 Kultur / Einleitung

Kultur kann nicht verordnet werden. Europäische Kulturpolitik sollte deshalb nicht regulieren, sondern vor allem Möglichkeiten zur Freiheit und Entfaltung eröffnen. Wir Piraten sind für das weitere politische Zusammenwachsen Europas. Dazu braucht es keinen kulturellen Einheitsbrei. Vielmehr sind wir der Ueberzeugung, dass gerade ein vielfältiges Kulturverständnis dieser Vision von Europa entspricht.

012 Kultur / Sprachliche Vielfalt in Europa

Der kulturelle Reichtum Europas spiegelt sich auch in unterschiedlichen Sprachen wieder. Sprachliche Vielfalt in staatlichen und verwaltenden Institutionen, in denen niemand durch sprachliche Barrieren diskriminiert werden darf, sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich ist für uns PIRATEN die Wertschätzung und Förderung von Mehrsprachigkeit.

013 Kultur / Künstlerisches Handeln als Wert

Künstlerisches Handeln schafft Werte jenseits des messbaren wirtschaftlichen Wachstums. Menschen die ihre Zeit der Schaffung von Kulturgütern widmen, verdienen eine volle Anerkennung ihrer Leistungen. Auch für Künstler soll unsere Vision eines europäischen Grundeinkommens eine Möglichkeit bieten ohne Existenzangst ihren präferierten Tätigkeiten nachgehen zu können.

014 Bildung / Einleitung

Bildung ist grundlegend um Teilhabe der Menschen in allen Bereichen zu ermöglichen. Freier Zugang zu Bildung und Information ist für uns ein Recht, das jedem Menschen in Europa garantiert werden muss. Institutionelle Bildung sollte in diesem Sinne den Lernenden befähigen als mündige, kritische und soziale Person zu agieren und selbstbestimmt zu handeln.

015 Bildung / Bildungsmobilität

Teilhabe an der Bildung darf, auch im Sinne der Freizügigkeit, nicht an Grenzen halt machen. Es muss den Lernenden deshalb ermöglicht werden ihre jeweilige Bildungslaufbahn in unterschiedlichsten Staaten, Ländern und Regionen fortzusetzen ohne Einschränkungen zu befürchten. Abschlüsse und andere bisher erreichte Leistungen müssen grenzüberschreitend anerkannt werden. Vereinheitlichung bietet hier Chancen, ihr sollte aber immer eine gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung aller Akteure und einer breiten europäischen Öffentlichkeit vorausgehen.

016 Bildung in einer sich wandelnden Welt / Die Rolle der europäischen Bildungspolitik

Bildung sollte immer auf einem aktuellen Stand von Wissen und Forschung erfolgen. Das betrifft sowohl die Inhalte, wie auch die Art der Vermittlung von Bildung. Die europäische Bildungspolitik sollte, mit ihren ganzen Möglichkeiten und ihren Institutionen, Erkenntnisse sammeln, aufbereiten und Empfehlungen abgeben die allen Akteuren, die im Bereich Bildung tätig sind, europa- und weltweit zu Gute kommen.

017 Bildung / Freies Wissen

Der freie Fluss von Wissen und Information ist für uns Piraten essentiell und muss gerade im Bildungsbereich gefördert und gewährleistet werden. Bildungseinrichtungen, die von der öffentlichen Hand getragen werden, sollten vermehrt Lernmittel benutzen die unter freier Lizenz vorliegen und bei denen keine Einschränkung der Kopierbarkeit besteht. Die digitale Vernetzung lässt es möglich werden, dass Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen, aber natürlich auch Einzelpersonen, europa- und weltweit mit aktuellem Lernmaterial versorgt werden können. Auch hier sehen wir eine künstliche Verknappung, aus gewinnorientierten Interessen, äußerst kritisch. Vielmehr muss die europäische Politik ihren Anteil leisten, dass möglichst viel und relevantes Wissen in digitaler und kopierbarer Form vorliegt. Ausgleich für die Urheber sollte gewährleistet sein, darf aber immer nur als Anreiz für eine Umwandlung des Werkes in ein öffentliches Gut sein und nie zu einer dauerhaften Monopolisierung von Wissen dienen.

063 Kulturpolitik in Europa

Die Freiheit sollte unserem Verständnis nach im Mittelpunkt einer europäischen Kulturpolitik stehen. Kultur muss neue Wege gehen, sich ausprobieren und über Grenzen, auch räumliche Grenzen, hinweg wirken können. Die Schaffung geistiger, räumlicher und ökonomischer Freiräume für Kultur und Kulturschaffende sollte deshalb auch auf europäischer Ebene das Ziel einer Kulturpolitik sein.

Ein revolutionärer Wandel hin zur globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft prägt schon heute unser Kulturverständnis. Wir Piraten sehen diesen Wandel nicht als Bedrohung. Vielmehr ist er unserem Verständnis nach eine Chance neue Wege für Teilhabe an Kultur und die Bewältigung der kulturpolitischen Aufgaben unserer Zeit zu finden.

Unser Kulturverständnis ist polyzentrisch, vielfältig und interaktiv.

Wir setzen uns zum Ziel, allen Menschen in Europa die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren. Wir betrachten Kultur als pluralistisches, partizipatives Gut, das durch Kollaboration und vielfältige gleichberechtigte Einflüsse entsteht.

Wir sehen länderübergreifende Kulturelle Bildung als lebensbegleitenden Möglichkeitsraum, in dem Kunst und Kultur erlebt, erfahren und ausprobiert werden kann. Diesen Raum gilt es nicht nur in der institutionellen Bildung zu verteidigen und auszubauen, sondern überall da, wo die Menschen gemeinsam Kulturerfahrungen machen.

Das Internet und die zunehmende Virtualisierung erweitern den Möglichkeitsraum der kulturellen Erfahrung und überschreitet dabei Barrieren jeder Art. Wir Piraten treiben die Entwicklung neuer Modelle der Partizipation, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung voran. Dabei setzen wir uns auch in der europäischen Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.

084 Verfasste Studierendenschaft für Europa

Die Piratenpartei strebt auf allen Ebenen eine möglichst umfassende Beteiligung derjenigen Menschen an, die von den jeweiligen politischen Entscheidungen betroffen sind.

Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei für die Einführung einer gesetzlich verfassten und demokratisch legitimierten Studierendenschaft auf europäischer Ebene und in allen Mitgliedsstaaten ein. Verbände anderer Interessengruppen aus dem Umfeld der Hochschulen existieren bereits und üben Druck aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Es erfordert daher dringend eine angemessene politische Vertretung auch der Studierenden um ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Nur so kann den bereits begonnenen und noch bevorstehenden Umwälzungen der europäischen Hochschullandschaft unter Berücksichtigung der Interessen der Studierenden angemessen Rechnung getragen werden.

085 Gesamtpolitisches Mandat für jede Form der Vertretung

Die Piratenpartei erkennt das Bedürfnis einer jeden Interessensvertretung an, sich frei und zu jedem Thema äußern zu wollen. Daher setzen sich Piraten für eine Festschreibung eines Rechts auf allgemeinpolitische Äußerung und Betätigung für die europaweiten Verfassten Studierendenschaften ein.

Keine Institution darf für eine Andere entscheiden, zu welchen Themen sie sich äußern möchte oder darf, wenn ihre Mitglieder dies in einem demokratischen Prozess legitimieren.

143 Keine Kürzung der EU-Bildungsförderung (Erasmus)

Wir PIRATEN setzen uns für den vollumfänglichen Erhalt und Ausbau der Bildungsförderprogramme der EU, wie z.B. Erasmus, ein. Bildung ist die beste Investition in die Zukunft unseres Kontinents und zudem unersetzlicher Bestandteil jeder sinnvollen Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Förderung von Bildungsmobilität im Speziellen trägt zur Wahrnehmung der EU als gemeinsamer politischer Raum bei und somit zur Festigung des innereuropäischen Zusammenhalts. Sie stellt außerdem sicher, dass auch die Menschen, und nicht nur Firmen, direkt vom europäischen Wirtschaftsraum profitieren können. Die Streichung dieser sinnvollen Mittel im Zuge fragwürdiger Spardebatten um den EU-Etat, wie bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angedacht, halten wir für grundlegend falsch.

165 Interkulturelle Kommunikation als Unterrichtsfach

Durch die Einführung eines interkulturellen Unterrichts in allen europäischen Schulen kann das identitätsgefühl der Europäer gestärkt werden. Wir müssen uns unserer Unterschiedlichkeiten bewusst sein, sollten diese aber auch bewahren.

Durch ein Schulfach der interkulturellen Kommunikation können wir die Kulturen unserer Mitbürger verstehen lernen und können auch in einem späteren professionellen Umfeld Missverständnisse im Umgang miteinander vorbeugen. Die Erziehung zur kulturellen Offenheit kann auch zur Vermeidung von Xenophobie führen. Wer den Anderen in seinem Handeln versteht, dem erscheint er weniger fremd, wodurch Vorurteile abgebaut, und neue vermieden werden können. Besonders im Umgang zwischen verschiedenen Kulturen zählt der respektvolle Umgang und das Verständnis untereinander, die Gleichförmigkeit der Kulturen ist dabei nicht entscheidend. Eine umfassende Ausbildung im Bereich der interkulturellen Kommunikation kann also entscheidend zur Bildung eines europäischen Bewusstseins beitragen. Gleichzeitig können jedoch die eigene Identität und die verschiedenen Kulturen gewahrt werden, ohne die des Gegenübers gering zu schätzen.

172 Präamble Bildung

Echte Demokratie lebt von Teilhabe. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und am demokratischen Prozess teilnehmen. Das Bildungssystem darf nicht ausschließlich auf den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein.

173 Jugend in Europa

Jugendbegegnungen sind ein wichtiger Baustein für ein friedliches Miteinander innerhalb und außerhalb der EU. Begegnungen bauen nicht nur Vorurteile ab, in der erlebten Gemeinschaft bildet sich ein neues Denken und Verständnis. Begegnung bildet Frieden und ist in einer politischen und organisatorischen Gemeinschaft kein Luxus, sondern Beitrag zu mehr Verständigung in einer globalisierten Welt. Wir setzen uns für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Begegnungsprojekten ein.

174 Hochschule

Unter der Vorgabe der internationalen Vergleichbarkeit der Abschlüsse wurde die Studienlandschaft in den letzten Jahren im Rahmen des Bologna-Prozesses tiefgreifend umgebaut. Die Reform war mit einem Qualitätseinbruch verbunden, ohne tatsächlich Vergleichbarkeit zu erreichen. Die Universitäten und Fachhochschulen berufen sich auf die Freiheit der Lehre und legen individuelle Lehrinhalte fest, die weder in Deutschland noch europaweit vergleichbar sind. Wir fordern daher ein europaweit einheitliches Basiswissen mit individuellen, erweiternden Inhalten zum Erlangen eines Bachelorgrades.

Wir streben daher eine kritische und umfassende Revision des Bologna-Prozesses an.

175 OER (Open Educational Resources)

Der technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Um diese Möglichkeiten verstärkt zu nutzen, unterstützen wir freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER). Wir setzen uns für die Entwicklung und den Einsatz solcher Materialien ein. Nationale und internationale OER-Projekte sind ein konkreter Weg, diese Vision in die Bildungsrealität zu übertragen.

Wir begrüßen die vorhandenen EU-Aktivitäten zur Förderung von freien Lehr- und Lernmedien und setzen uns dafür ein, dass diese fortgeführt und ausgebaut werden. Die Verfügbarkeit von Bildungsmedien unter freien Lizenzen, die für alle nutzbar sind, ist wesentlich für den barrierefreien Zugang zu Bildung, auch über die Grenzen der EU hinaus. Daher setzen wir uns auch für einen umfassenden Breitbandausbau ein.

176 Berufsschule und Duale Ausbildung

Das deutsche Duale System wird von vielen Ländern als Referenz betrachtet, die vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten sind jedoch nicht entsprechend im Bologna-Prozess abgebildet. Die fehlende Würdigung von abgeschlossener Ausbildung und Abitur zeigt sich z.B. darin, dass innerhalb des Europäischen Qualifizierungsrahmens EQR dadurch keine höher bewertete Stufe erreicht wird. Eine Neubewertung muss im Zuge eines Revisionsprozesses erfolgen. Die anerkannte Qualität der Dualen Ausbildung muss erhalten, wenn nicht sogar ausgebaut werden.

Bürgerrechte und Innenpolitik

045 Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Länder und Kontinente hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen.

Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, strebt die Piratenpartei Deutschland die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:

Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern

Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1, 7 und 8 der EU Grundrechtscharta und den Äquivalenten in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten auch in Zukunft sichergestellt ist, fordert die Piratenpartei ein europäisches Datenschutzrecht, welches die höchsten bestehenden europäischen und mitgliedsstaatlichen Schutzniveaus nicht nur bewahrt sondern ausbaut.

Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich der Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt – z. B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziehbar mit den personenbezogenen Daten umgehen und dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden. Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungpflicht weiterzuentwickeln, fordert die Piratenpartei die Einführung eines Datenbriefes und die Verankerung desselben im Datenschutzrecht. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und – im Fall von Behörden und mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Institutionen – die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden.

Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design).

Datenschutzbehörden stärken

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Datenschutzbeauftragen auf allen Politikebenen , um gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen. Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können. Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordert die Piratenpartei darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.

Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen

Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordert die Piratenpartei die ersatzlose Abschaffung jeglicher privater Zugriffsprivilegien auf behördlich erhobene Daten. Das europäische Datenschutzrecht muss dem Rechnung tragen und einen zwingenden Einwilligungsvorbehalt beinhalten.

Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In vielen EU-Mitgliedsstaaten gab es ähnliche, teils erfolgreiche, Verfassungsklagen, etwa in Tschechien oder Rumänien. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Gange. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht der Piratenpartei keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab.

Die Piratenpartei tritt daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endgültig aufzugeben, die EU-VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden.

Die Piratenpartei lehnt die Bestrebungen der EU zum Aufbau und zur Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen.

Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilt die Piratenpartei kritisch. Die Piratenpartei lehnt die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – in- und außerhalb der EU.

Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl in vielen EU-Staaten sowie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen.

Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordert die Piratenpartei eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Desweiteren fordert die Piratenpartei die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein parlamentarisches Kontrollgremium.

056 Europäische Innen- und Sicherheitspolitik

Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex.

Ebenso ist die europäische Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik auf die effektive Verbesserung der Lebensbedingungen und der Menschenrechtssituation in den betreffenden Staaten auszurichten. Jeglichen Tendenzen hin zu einer repressiven europaweiten Überwachungsstruktur treten wir PIRATEN entschieden entgegen. Für uns PIRATEN ist der forcierte Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Abgesehen von eng definierten absoluten Ausnahmefällen lehnen wir PIRATEN den Einsatz von Drohnen in der Europäischen Union grundsätzlich ab.

087 Europäische Asylpolitik

(Modul 1)

Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe, für die wir PIRATEN uns einsetzen.

(Modul 2) Ausweitung der Asylgründe

Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.

(Modul 3) Offenere Grenzen statt Festung Europa

An den Außengrenzen der Europäischen Union wird seit Jahren eine zunehmende Abriegelung angestrebt und umgesetzt, die Geflüchteten den Zugang nach Europa immer stärker versperrt. Durch nationale Polizeibehörden, Militär und private Sicherheitsunternehmen sowie durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex werden Menschen gewaltsam am Betreten der EU gehindert und damit der Chance beraubt, durch einen Asylantrag Schutz in Europa zu finden. Dabei wird eine Gefährdung von Gesundheit und Leben der Flüchtenden billigend in Kauf genommen. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen treffen, besonders auf den Meeren vor Europa, und diesen die Möglichkeit geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

(Modul 4) Ablehnung vermehrter Überwachung und Datensammlungen

Neben der seit langem üblichen starken Präsenz von Polizei und Militär an Grenzen macht die Europäische Union durch vermehrte technische Überwachung, zunehmende Datensammlungen über einreisende Personen (z.B. „smart borders“, EURODAC) und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse deutlich, dass sie nicht an der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen interessiert ist, sondern auf Abschottung setzt. Dies lehnen wir PIRATEN ab.

(Modul 5) Ablehnung der Drittstaatenregelung

Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in der „Dublin II“-Verordnung lehnen ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den Schutzsuchenden gegenüber. Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende und entwürdigende Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab. Alle Staaten der EU sollten Geflüchtete aufnehmen und andere Mitgliedstaaten dabei unterstützen.

(Modul 6) Ablehnung der Inhaftierung von Asylsuchenden

Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände und Inhaftierungsgründe zu konstruieren, um Schutzsuchende in Haft zu nehmen. Wir lehnen generell die Inhaftierung von Asylsuchenden ab. Flucht und die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages sind ein Grundrecht. Wir wenden uns auch gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen.

(Modul 7) Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention

Im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention gebracht werden. Die Abschiebung von unbegleiteteten minderjährigen Geflüchteten ist nicht hinnehmbar.

Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteil werden, die alle Kinder in den europäischen Staaten genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung.

(Modul 8) Perspektiven für Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Die Europäische Union soll eine Initiative anregen, Menschen ohne Papiere eine Perspektive für einen rechtsmäßigen Aufenthalt und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Abschiebungen sind den Mitgliedsstaaten zu untersagen und ebenso, konsequenterweise, die Abschiebehaft.

(Modul 9) Recht auf ein menschenwürdiges Leben

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in den europäischen Staaten.

Zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll es eine Angleichung der Standards für die Anerkennung, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf einen deutlich humaneren Standard geben.

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten.

Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.

089 Europaweit einheitliches Beschäftigtendatenschutzgesetz

Die Piratenpartei möge ihr Wahlprogramm für die Europawahl 2014 wie folgt ergänzen:

Europaweit einheitliches Beschäftigtendatenschutzgesetz

Viele Menschen nutzen mittlerweile den europaweiten Arbeitsmarkt. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Datenschutzbestimmungen befinden sich allerdings von Land zu Land auf sehr unterschiedlichem Niveau. Im Bereich des Datenschutzes setzt sich die Piratenpartei für ein europaweit einheitliches Beschäftigtendatenschutzgesetz ein, das vor allem die Würde und die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer in Hohem Maße schützt und weiter stärkt. Wir lehnen die Verschärfung der Kontrolle und Überwachung der Arbeitnehmer entschieden ab.

090 Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau

Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa.

Die entstehende EU-Datenschutz-Grundverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise Facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann.

Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von personenbezogen Daten und damit der Privatspähre der Bürger und ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung besteht.

Die Piratenpartei setzt sich für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht.

091 Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Menschen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.

Dabei ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln.

106 Privatshäre schützen - keine optische und akustische Wohnraumüberwachung

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Die Piratenpartei lehnt daher die optische und akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) als verdeckten Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.

Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

107 Privatshäre schützen - keine Brief- und Postüberwachung

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Die Piratenpartei lehnt daher die Eingriffe in das Brief- und Postgeheimnis als verdeckten Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.

Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

109 Privatshäre schützen - keine Telekommunikationsüberwachung

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Die Piratenpartei lehnt daher die Telekommunikationsüberwachung (Telefonmetadaten, Gesprächsinhalte, Handy-Ortung / Stille-SMS, Funkzellenabfrage) als verdeckten Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.

Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

112 Privatshäre schützen - keine Staatstrojaner

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Die Piratenpartei lehnt daher die Eingriffe in die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Staatstrojaner / Remote Forensic Software) als verdeckten Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.

Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

113 Privatshäre schützen - keine Internetüberwachung (PRISM / TEMPORA)

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Die Piratenpartei lehnt daher den Zugriff und die Auswertung von Benutzerprofilen bei Internetdienstanbietern (Beispiel: PRISM) sowie die Überwachung des Internetverkehrs durch Auswertung oder Aufzeichnung von Metadaten oder Kommunikationsinhalten (Beispiel Upstream / TEMPORA) als verdeckten Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.

Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

114 Privatshäre schützen - keine Spitzel

Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein.

Die Piratenpartei lehnt daher die Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch Verdeckte Ermittler oder sog. V-Leute grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Dies gilt auch für entsprechende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, die europäische Bürger betreffen. Diese sind niemals zu tolerieren und in jedem Fall aufzuklären, abzustellen bzw. zurückzudrängen.

Die Erfahrungen aus der NSA-Affäre oder dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert.

123 Sicherheit in Freiheit

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen:

Sicherheit in Freiheit

Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den 'internationalen Terrorismus' und andere 'Bedrohungen' und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden Handlungsbedarf.

1. Privatsphäre jedes Menschen achten

Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.

2. Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Die Europäische Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann.

3. Exzessive Überwachung aufheben

Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU wollen wir wieder aufheben, darunter

• die verdachtslose, flächendeckende Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen
• die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe und Visa sowie von Asylsuchenden
• die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten wie die USA sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• die zwangsweise Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte ("Smart Meter") ohne Wahlrecht der Betroffenen
• die verschärfte Überwachung der Außengrenzen ("Eurosur")
• den grenzüberschreitenden Zugriff auf Polizeidaten ("Verfügbarkeitsprinzip") ohne einen starken und wirksamen europäischen Daten- und Grundrechtsschutz.

4. Neue Überwachungspläne stoppen

Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Wir treten für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus.

Insbesondere lehnen wir ab

• die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte ("EU PNR")
• die elektronische Erfassung aller Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, und die Einführung eines Genehmigungssystems für visumsbefreite Personen ("Smart Borders")
• die automatisierte Profilerstellung von Personen, um sie in Risikoklassen einzuteilen ("Profiling"), oder eine sonstige Massendatenanalyse
• eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder Einschränkungen des identifizierungsfreien Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder elektronischem Bargeld
• ein EU-US-Datenabkommen auf der Grundlage des vollkommen unzureichenden Mandats des Europäischen Rates.

5. Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen

Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen „Gesetzes-TÜV“ kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden.

6. Sicherheitsforschung demokratisieren

Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt.

Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.

127 Politische Transparenz und Antikorruption

Politische Transparenz und Antikorruption: Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

Um die Unabhängigkeit von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten innerhalb der EU-Institutionen gegenüber illegitimer Einflussnahme zu stärken, strebt die Piratenpartei die Umsetzung der folgenden Maßnahmen in den Bereichen Transparenz politischer Prozesse, Parteienfinanzierung und Nebentätigkeiten von Abgeordneten an:

Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters für die EU

Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab.

Die Piratenpartei fordert, das derzeit freiwillige Transparenzregister der EU in ein verpflichtendes EU-Lobbyregister umzuwandeln, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch die Institutionen der EU angehört zu werden.

Des Weiteren sollen Freiberuflichen Interessenvertreter, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken Mandanten und Auftraggeber anhand ihrer Auftragshöhen in Bandbreiten von 10.000 Euro veröffentlichen müssen. Wenn Lobbyisten zuvor in öffentlichen Stellen gearbeitet haben, muss dies ebenfalls angegeben und vermerkt werden.

Alle Angaben müssen durch das Sekretariat des Registers regelmäßig auf Aktualität und Plausibilität überprüft werden. Falsche oder überholte Daten müssen unverzüglich berichtigt oder gelöscht werden. Externen Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen über Verstöße muss das Sekretariat konsequent nachgehen, bei Verdachtsfällen eigenständig Untersuchungen einleiten und jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die Untersuchungsergebnisse abgeschlossener Verfahren enthält. Beschwerdeführer und -gegner sollen eine Überprüfung der Entscheidung beantragen können.Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen müssen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden – bis hin zur Erfassung auf einer schwarzen Liste bei besonderer Schwere des Fehlverhaltens.

Das Lobbyregister muss im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit Abgeordneten- und Abstimmungsdaten ermöglichen und die Sortier- und Durchsuchbarkeit sicherstellen.

Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten

Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Rolle von Nebentätigkeiten für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Zeit des Abgeordnetenmandats an – insbesondere für Freiberufler und persönlich haftende Geschäftsführer von kleinen Kapitalgesellschaften. Allerdings wird Wählern derzeit die Abwägung, ob und inwieweit sich Abgeordnete auf Grund ihrer Nebeneinkünfte in einem Interessenkonflikt befinden, durch intransparente Regelungen und Schlupflöcher erschwert bis unmöglich gemacht.

Die Piratenpartei fordert die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Kommissaren und hohen Beamten der Europäischen Union sowie die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten.

Wir stellen fest, dass sich gerade der Bereich ‚Funktionen‘ in Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen zu einem massiven Problem ausgeweitet hat. Unternehmen und Lobbyverbände kaufen sich insbesondere mit Beiratsmandaten bei Abgeordneten ein. Diese sind in der Regel durch hohe Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder erheblich attraktiver als entgeltliche Nebentätigkeiten – bei gleichzeitig geringerem zeitlichen Aufwand. Wir fordern daher eine Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln. Dazu gehören die Verpflichtung, auch einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte unter EUR 1.000 angeben zu müssen, sowie die Beendung der Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte der Europaabgeordneten über Stufenangaben. Stattdessen müssen die Abgeordneten verpflichtet werden, den tatsächlichen wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit auf den Cent genau anzugeben. Rechtsanwälte sollen, mit Rücksicht auf den Schutz ihrer Mandanten, zumindest angeben müssen, aus welcher Branche ihre Auftraggeber kommen. Eine Veröffentlichung der Identität von Mandaten soll mit Einwilligung möglich sein.

Da die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit der Europaabgeordneten steht, soll die maximale Anzahl der Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstiger Gremien durch eine entsprechende Änderung des Verhaltenskodex begrenzt werden, damit die Abgeordneten ihrer primären Tätigkeit gewissenhaft nachkommen können.

Verstöße gegen Verhaltenskodex und Anzeigepflichten müssen u. a. durch hohe Ordnungsgelder geahndet werden.

Nebeneinkünfte, Aufwandsentschädigungen und geldwerte Vorteile sowie Auftraggeber müssen unmittelbar nach Erhalt maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um die Daten mit dem Lobbyregister und dem Abstimmungsverhalten in Plenum und Ausschüssen verknüpfen zu können.

Eindämmung des politischen Sponsorings

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die intransparente Finanzierung von politischen Veranstaltungen durch Sponsorengelder ab. Verbände und Unternehmen versuchen über Sponsorenengagements auf Parteitagen sowie Sommerfesten von Regierungsbehörden die vergleichsweise strengeren Auflagen für Parteispenden zu umgehen und sich über die Anmietung von Standflächen Zugang zu Entscheidungs- und Mandatsträgern zu verschaffen. Die Piratenpartei fordert auf EU-Ebene die Schaffung von Rahmengesetzen, die zu einer Anzeigepflicht für politisches Sponsoring führen. Damit soll die Praxis der indirekten Unternehmenszuwendungen an Parteien und Institutionen beendet und die direkte Zurechenbarkeit zwischen Sponsoring und politischem Handeln hergestellt werden. Sponsorengelder müssen in Zukunft in den Rechenschaftsberichten der Parteien unter Angabe der Höhe namentlich aufgeführt werden, damit ihre Herkunft nicht wie bisher als Veranstaltungseinnahmen verschleiert werden kann. Um die Alimentierung der politischen Einflussbemühungen von Unternehmen über Steuermittel zu beenden, müssen Sponsoring und direkte Spenden von Unternehmen zukünftig gleichbehandelt und die steuerliche Absetzbarkeit von Sponsoringaufwendungen durch juristische Personen abgeschafft werden.

Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker

Die Piratenpartei Deutschland lehnt es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Damit politische Akteure weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordert die Piratenpartei die Einführung von Sperrfristen (sogenannten „Karenzzeiten“) für Abgeordnete, Kommissare und hohe Beamten der EU, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht. Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte. Die Sperrfrist muss für Amts- und Mandatsträger innerhalb der EU grundsätzlich mindestens ein Jahr betragen und durch eine unabhängige Stelle ausgesprochen, geprüft und überwacht werden. Die Karenzzeit soll in Fällen besonders schwerer Interessenskonflikte auf bis zu drei Jahre ausgeweitet werden können.

130 Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung

Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen

Die Piratenpartei setzt sich auf europäischer Ebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden – für die letztendlich die Steuerzahler und Verbraucher aufkommen.

Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.

Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen

Die Piratenpartei erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab. Die Piratenpartei fordert ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden. Dieses Register muss regelmäßig von autorisierten, unabhängigen Stellen überprüft werden.

Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Die Piratenpartei fordert ein wirksames Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schnellstmöglichst umzusetzen.

Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker

Die Piratenpartei lehnt es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Damit Mandatsträger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordert die Piratenpartei die Einführung von Sperrfristen (sogenannter „Karenzzeiten“) für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht. Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte.

Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen

Die Piratenpartei setzt sich für allgemeine, in allen Mitgliedsstaaten gültige und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen.

160 Menschenrechte gelten auch für Jugendämter

Die Piratenpartei setzt sich im Europäischen Parlament dafür ein, die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen in den Mitgliedsstaaten zu schaffen für:

- den Stop und die Rückabwicklung unberechtigter In-Obhut-Nahmen durch die nationalen Jugendämter - eine Neuorganisation der nationalen Jugendämter - die Entlassung von Mitarbeitern in den nationalen Jugendämtern, über die sich Eltern wegen unberechtigter In-Obhut-nahmen beschwert haben - eine durchgreifende Reform des Gutachterwesens im Zusammenhang mit dem elterlichen Sorgerecht

166 Freier Zugang zu den Ufern

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass ein freier Zugang zu den Ufern allen Anwohnern in Europa garantiert wird.

Jeder Staat habe dafür zu sorgen, dass im Sinne des Gemeinwohls nicht die ärmeren Schichten der Bevölkerung der Zugang zu den Meeren/Ozeanen verwehrt wird. Im Zuge der ständig wachsenden Vermögen einer Bevölkerungsschicht, wo der Zinseszins zum Selbstläufer wird. Durch den Selbstläufer Kreditzins auf der anderen Seite werden Steuergelder größtenteils zur Bedienung des Zinseszinses erhoben, was den des Ausverkaufes der Welt begünstigt.

Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit

006 Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen

Die Piraten streben europaweit einheitliche Grundsätze zum Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen an. Dabei sind folgende Punkte maßgeblich.

Grundsätze Verkehrs- und Industrielärmemissionen

Die Piratenpartei erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht.

Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen

Die Piratenpartei setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen.

Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden.

Die Piratenpartei unterstützt die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.

069 Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Abschnitt an passender Stelle ins Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen.

Europäische Drogen- und Suchtpolitik

Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der "Krieg gegen Drogen" ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten.

Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein!

Die "Europäische Drogenstrategie" zielt zur Zeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden.

Für Aufklärung und Schadensbegrenzung

Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt.

Die PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.B. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht.

Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen. Die PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht.

Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür.

Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten

Die PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden.

Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten "Cannabis Social Clubs" (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden.

Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte

Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen.

Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt

Die PIRATEN setzen sich für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen.

Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene.

151 Hochwasserschutz großräumig denken: Kompetenzen zur Vorsorge bei der EU ansiedeln

Menschliche Eingriffe in die Umwelt sind immer ein Kompromiss zwischen dem Anspruch des Menschen auf Nutzung der ihn umgebenden Landschaft und dem Schutz bzw. der Schaffung naturnaher Räume. Heute werden nicht nur Anlagen zur Durchleitung von Hochwassern (Deiche und Dämme), sondern auch Überflutungsflächen (Polder) geschaffen. Beiderlei Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung im Uferbereich von Flüssen sind sehr kostenintensiv, demzufolge ist der Anspruch an solche Anlagen eine hohe Wirksamkeit. Dafür müssen Deiche, Dämme und Polder als Einheit gedacht werden: Deiche können vor Ort tagelang Wasser abhalten, Polder können Hochwasserspitzen verringern und so das Überspülen der Deiche und Dämme verhindern. Häufig ist auch die Deichrückverlegung eine geeignete Maßnahme zur Schaffung gefährdungsfreier Überflutungsflächen. Solche Maßnahmen müssen im gesamten Flussystem, also großräumig am gesamten Flusslauf und allen relevanten Zuflüssen, ergriffen werden. Da Staatsgrenzen und Wasserscheiden zwischen den verschiedenen Flusssystemen nicht zusammenfallen ist es möglich, dass effektiver Hochwasserschutz für Teilbereiche eines Staates nur durch Schutzmaßnahmen in einem anderen Staat am Oberlauf des Flusses erwirkt werden können. Solche Maßnahmen müssen koordiniert werden. Dies soll auf Ebene der Europäischen Union geschehen, da nur hier eine entsprechend großräumige Gemeinschaft von Staaten vereinigt ist.

181 Transparente Produkte und verbindliche Werbung

Die Piraten fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische „Stiftung Warentest“, die ihre Erkenntnisse frei zugänglich veröffentlicht.

In einem von der Stiftung betriebenen Internetportal sollen umfassende Informationen und Tests zu alle Waren und Dienstleistungen ab einer bestimmten Verbreitung eingesehen werden können.

Die Informationen sollen sich nicht nur auf den Gebrauchswert der Waren und Dienstleistungen beziehen, sondern auch über ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen Auskunft geben.

In Ergänzung zu diesen Informationen sollen Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften. Entscheidend für die Bewertung der Aussage ist, welche Botschaft durch Text, Bild und Ton bei den Verbrauchern ankommt.

185 Piraten-Gesundheitsprogramm für Europa

Gesundheitsprogramm für Europa zum BPT2013.2

Die PIRATENPARTEI steht für eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik mit folgenden Zielen:

1. Die PIRATENPARTEI strebt saubere Begriffe an. 2. Die PIRATENPARTEI fördert die Entstehung und Erhaltung von Gesundheit. 3. Die PIRATENPARTEI unterstützt eine Krankenversorgung mit hohem Nutzen für Alle.

1. Die PIRATENPARTEI strebt saubere Begriffe an.

Die PIRATENPARTEI verwendet grundsätzlich zwei unterschiedliche Begriffe, denn es liegen zwei Themenkreise vor. Der eine ist Förderung und Erhalten von Gesundheit. Der andere ist die Organisation der Krankenversorgung. Diese beiden Begriffe bleiben aber unter dem Oberbegriff Gesundheitspolitik vereint, weil wir sonst öffentlich die Verständigung erschweren.

Grundsätzlich verwenden wir statt des Begriffes Primär-Prävention aus einer Definition von 1948 den Begriff Vorsorge. Damit drücken wir aus, dass noch kein Schaden eingetreten ist.

Grundsätzlich verwenden wir statt des Begriffes Sekundär-Prävention aus einer Definition von 1948 den Begriff Früherkennung. Damit drücken wir aus, dass ein Schaden zwar bereits eingetreten aber klein ist.

Grundsätzlich verwenden wir statt des Begriffes Tertiär-Prävention aus einer Definition von 1948 den Begriff Rehabilitation. Damit drücken wir aus, dass wir die Folgen eines Schaden lindern wollen. Damit betonen wir besonders deutlich, dass Menschen zu fast jeder Zeit eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können.

Grundsätzlich und neu führen wir als 4. Begriff das Wort Linderung ein. Es erklärt sich selbst und ersetzt vor allem den Fachbegriff Palliativmedizin. Jeder Mensch hat nicht nur zum Ende seines Lebens das Recht auf eine würdevolle Behandlung. Er hat auch ein Recht auf eine verständliche Sprache.

Bei Überschneidungen gilt die Reihenfolge Würde des Menschen vor Vorsorge und vor Rehabilitation.

2. Die PIRATENPARTEI fördert die Entstehung und Erhaltung von Gesundheit.

Die PIRATENPARTEI fördert Bildung ganz besonders. Es ist bewiesen, dass Nichts Gesundheit so sehr fördert wie Bildung. Bei Bildung und Gesundheit findet eine sehr starke Polarisierung unserer Gesellschaft statt. 20 % unserer Mitbürger leiden unter ungefähr 80 % aller Probleme. Die PIRATENPARTEI setzt sich für frühe, niedrigschwellige, aufsuchende und nachhaltige Hilfs-Programme ein. Wir fördern umfassend Gesundheitsbildung und -programme für alle Altersstufen in allen Lebensbereichen. Wir laden Menschen ein, Wohlbefinden und Beweglichkeit zu entdecken. Wir entwickeln gemeinsam Freude an eigenverantwortlichem Handeln. Dadurch vermeiden Menschen gefährliches Verhalten gegen ihre Gesundheit.

3. Die PIRATENPARTEI unterstützt eine Krankenversorgung mit möglichst hohem Nutzen für Alle.

Die PIRATENPARTEI befürwortet eine Krankenversorgung mit Zugang zu wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln für jeden Menschen.

Die PIRATENPARTEI fördert eine menschenwürdige Krankenversorgung ohne Diskriminierung, das heißt auch für den ländlichen Raum. Der folgende Satz dient nicht nur diesem Zweck aber wird enorm helfen:

Die PIRATENPARTEI unterstützt die Zusammenarbeit zwischen allen Berufsgruppen in der Krankenversorgung wie auch im Gesundheitswesen.

Eine zukunftssichere Krankenversorgung beruht nicht einfach auf reiner Kostensenkung. Auch der Begriff Wirtschaftlichkeit erzeugt häufig Widersprüche. Eine scheinbar teure Behandlung und eine Rehabilitation in hoher Qualität erzeugen oft niedrigere Folgekosten.

Die PIRATENPARTEI zielt im Gesundheitswesen und der Krankenversorgung für jeden Menschen auf die höchstmögliche Lebensqualität.

Die PIRATENPARTEI fordert den freien Zugang zu allen medizinischen Grundlagen-Studien.

Die PIRATENPARTEI möchte eine unabhängige Beratung für alle Patienten. Die bisherigen Möglichkeiten müssen kritisch überprüft werden. Insbesondere die so genannte unabhängige Patientenberatung genügt nicht den Anforderungen an Transparenz.

Der Patient muss in medizinische Entscheidungen einbezogen werden und dafür so umfangreich informiert, dass ihm die Folgen einer Behandlung und die Alternativen voll umfänglich bewusst sind.

Eine so genannte Bürgerversicherung ist Unfug. Wenn die Grundlage für die Beiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen auf der Basis der positiven Einkünfte aller Einkommensarten in voller Höhe ohne Deckelung auf eine Beitragsbemessungsgrenze und ohne Anwendung eines Mindestbeitrags ist, können wir sofort die Steuer entsprechend erhöhen. Wir erhalten einen nationalen Gesundheitsdienst wie in Großbritannien. Wir brauchen keine weitere teure Beitrags-Einzugs-Organisation. Kinder und Personen ohne Einkommen sind dann ohnehin beitragsfrei mit versorgt. Vor allem werden weder wie in den Niederlanden noch in der Schweiz Menschen ohne eine Versorgung da stehen.

Zusatzversicherungen sind weiterhin möglich.

Für die technische Organisation der Krankenversorgung werden offene Standards und freie Software verwendet. Die PIRATENPARTEI setzt sich dafür ein, dass jeder Bürger zu jeder Zeit die volle Kenntnis und Kontrolle über alle ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, die im Zusammenhang mit Erkrankungen und allen Arten von Behandlungen gespeichert werden (Behandler, Leistungen, Kosten). Der Datenschutz ist auf höchstem Niveau sicher zu stellen. Die PIRATENPARTEI wird mit ihrem speziellen Sachverstand die elektronische Gesundheitskarte im Hinblick auf diese Forderungen untersuchen. Die Organisation erfolgt in allen Bereichen wie Einnahmen, Ausgaben, Leistungen, Organisation und Abrechnung transparent, effizient und papierlos.

Landwirtschaft und Fischerei

034 Natürliche Ressourcen

Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.

Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab.

035 Agrarsubventionen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.

Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.

059 Bäuerliche Landwirtschaft

Die Piratenpartei setzt sich für eine bäuerliche Landwirtschaft ein, welche unter dem Motto Aus der Region für die Region zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung unter Vermeidung langer Transportwege und damit unnötiger Umweltbelastungen steht. Sie sieht in bäuerlichen Familienbetrieben zudem die Garanten für eine auf Nachhaltigkeit ausgelegte Landwirtschaft, die sich um den Schutz von Tier und Natur bemüht. Der Bewahrung traditioneller Nutztier- und pflanzenarten sowie dem biologisch-dynamischen Landbau wird Priorität eingeräumt, soweit die Versorgungssicherheit davon nicht berührt ist. Genmanipulation und deren Ergebnisse sowie die Patentierung von Erbgut werden abgelehnt.

093 Integration der ärmsten Länder in den globalen Handel

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl an geeigneter Stelle einzufügen.

Als eine internationale Bewegung sind davon überzeugt, dass jedem Mensch auf der Welt ein naturgegebenes Recht auf eine Entwicklung sowohl im persönlichen als auch im wirtschaftlichen Bereich zusteht. Eine Abschottung von Märkten in den Industriestaaten, die vor allem die ärmsten Länder dieser Welt unverhältnismäßig benachteiligen, lehnen wir ab.

Wir erachten die Abschottung der europäischen Agrarmärkte als wesentlich für die Entwicklungsrückstände der ärmsten Länder dieser Welt. Die Abschottung der Agrarmärkte in den Industriestaaten erfolgt unter anderem durch Zollschranken als auch durch die Subventionierung des Agrarsektors in der Europäischen Union.

Um den ärmsten Staaten dieser Welt einen fairen Anteil am Welthandel zu gewähren, fordern wir die Öffnung des Agrarmarktes in der Europäischen Union für die Landwirte aus Südamerika, Afrika und Asien. Ziel soll es sein, dass innerhalb von 10 Jahren der Importanteil der pflanzlichen Agrarprodukte aus diesen Ländern in die EU ein Drittel (gemessen in Weltmarktpreisen) beträgt.

Ungeachtet dieses Ziels bleiben die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit der Konsumenten in der Europäischen Union bestehen. Des Weiteren wollen wir gesichert wissen, dass der überwiegende Teil der Wertschöpfung der Agrarprodukte bei den Landwirten vor Ort verbleibt. Gegebenenfalls muss dies durch eine unabhängige Kontroll-/Zertifizierungsstelle überwacht werden.

167 Europäische Landwirtschaft

Wir fordern eine transparente, ressourcenschonende und regionale europäische Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln, die den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Umwelt tatsächlich gerecht wird.

Einzuhaltende Umweltschutzauflagen für EU-Fördergelder müssen flexibler gestaltet werden, damit alle Bauern Europas gleichberechtigt daran teilhaben, sich frei entfalten und so alternative Landbewirtschaftungsformen entwickeln können. Um eine kleinbäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, sollen die ersten 10 Hektar Ackerfläche mehr als bisher gefördert werden. Bauern mit einem unterdurchschnittlichen Familieneinkommen sollen ebenso stärker gefördert werden.

Die Lückenlose Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln - von der Ladentheke bis zum Saatgut - muss über Gütesiegel hinaus per Internet möglich sein. Handelsbeschränkungen und Zölle sollen eingeschränkt und internationale Handelsgesetze harmonisiert werden, um einen fairen und transparenten Außenhandel auch mit Drittländern auf Augenhöhe zu gewährleisten.

Wir sind gegen Lebensmittelspekulationen. Patente auf Leben lehnen wir ab. Andere Leistungsschutzrechte wie der Sortenschutz müssen, sowohl innerhalb der EU, als auch international reformiert werden, wobei eine Monopol- und Kartellbildung einzelner Unternehmen und damit eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Bauern ausgeschlossen sein muss.

Energie und Forschung

048 Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte

Die Piratenpartei spricht sich grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus. Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden, deren Geschäftsmodell immer weiter entwickelte Technologien zur verdachtsunabhängigen Überwachung sind. Die häufige Beteiligung von Behörden an Überwachungs- und Zensurprojekten wie INDECT oder CleanIT belegt den Willen zur Anwendung dieser Technologien und macht derartige Projekte faktisch zum öffentlich finanzierten Grundrechteabbau. Deswegen setzt die Piratenpartei sich dafür ein, dass die EU künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördert.

053 Europäische Energiepolitik

Europäische Energiepolitik

Ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt muss auf Versorgungssicherheit, Ressourcenschonung, Verbrauchernutzen und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Die unvollendete Struktur des bestehenden EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Wir PIRATEN setzen uns für die dezentrale Integration der Energiemärkte in der Europäischen Union mit vielen kleinen und mittelgroßen Energieversorgern ein. Damit ein dezentral organisierter Energiemarkt eine erschwingliche und sichere Energieversorgung für die Haushalte und Unternehmen gewährleisten kann, wollen wir PIRATEN die Netzneutralität der europäischen Energieinfrastruktur durchsetzen. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können verbraucherfeindliche oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden. Wir PIRATEN stehen zu den Klimazielen der EU. Dabei setzen wir bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der regenerativen Energien. Wir machen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur stark. Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung konterkarieren den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa.

Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Für einen funktionierenden Verbraucherenergiemarkt ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmix entscheidend. Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen im Sinne ihrer individuellen Präferenzen treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen. Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (SmartGrid) eine Schlüsselrolle spielen. Allerdings birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Hier müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.

071 Mit Energie-Ressourcen nachhaltig umgehen

Energie stellt die überragende Produktivkraft in der modernen Wirtschaft dar. Während der Einfluss menschlicher Arbeitskraft in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken ist, nimmt Energie einen immer höheren Stellenwert ein. Durch die Verwendung endlicher Energie-Ressourcen belastet der weltweit zunehmende Energiehunger den Menschen und seine Umwelt jedoch stark:

• Die Verwendung fossiler Energieträger führt zu Klimaveränderungen und setzt Schadstoffe frei.

• Die ungenügende gesellschaftliche Reaktion auf die zunehmende Verknappung endlicher Energieträger (aufgrund Informationsdefiziten und langer Investitionszyklen) führt zu immer größeren wirtschaftlichen Risiken.

• Es besteht das Risiko nuklearer Unfälle, zugleich ist die sichere Lagerung von der Nuklearabfällen ungeklärt.

• Der Anbau von Energiepflanzen führt zum Verlust natürlicher Lebensräume, sinkender Biodiversität und Konkurrenzsituationen mit dem Anbau von Lebensmitteln.

Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energie-Ressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist auch aufgrund der oben genannten Umweltkosten volkswirtschaftlich sinnvoll.

Dies bedeutet, dass die Energie-Ressourcen so bepreist werden müssen, dass sie den wahren Preis widerspiegeln, und diese externen Kosten nicht dem Staat oder der Allgemeinheit aufgebürdet werden (Verursacherprinzip). Dies schließt auch einen effizienten und genügsamen Umgang mit Energie ein.

Da Nachhaltigkeit nur in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern erreicht werden kann, spielen die politischen Entscheidungen der EU eine große Rolle. Wir möchten uns auf Ebene der EU dafür einsetzen, unter Berücksichtigung globaler sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Zusammenhänge dem Verursacherprinzip mehr Geltung zu verleihen und damit offene und versteckte Subventionen endlicher Energieträger im Verkehrs- und Energiesektor abbauen. Diese verhindern den notwendigen Strukturwandel und verschärfen ihn damit langfristig.

Das Ziel muss immer sein, fossile Brennstoffe und Kernbrennstoffe durch unerschöpliche oder sich dauerhaft regenerierende Energiequellen zu ersetzen.

072 Die Besteuerung von Brennstoffen harmonisieren

Der Energiesektor innerhalb des EU-Binnenmarktes ist von Wettbewerbsverzerrungen und versteckte Subventionen geprägt.

Die Piratenpartei setzt sich deshalb für eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie ein, in der die Besteuerung Kraftstoffen und von Brennstoffen für Heizzwecke und die Stromerzeugung geregelt ist. Das Ziel ist eine stärkere EU-weite Harmonisierung der Besteuerung.

Um die Energieeffizienz zu steigern, soll die überarbeitete Richtlinie höhere Mindeststeuersätze als bisher enthalten. Für eine bessere Verständlichkeit, eine höhere Akzeptanz und eine bessere Lenkungswirkung soll auf Basis objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Umweltkosten von Brennstoffen eine einheitliche und transparente modulare Besteuerung erfolgen.

Um die Ziele der EU-Klimapolitik zu erreichen, soll eine Komponente hierbei eine einheitliche Besteuerung nach CO2-Ausstoß für fossile Brennstoffe in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems darstellen.

074 Biomasse nachhaltig nutzen

Die Nutzung von Energiepflanzen als Alternative zu fossilen Brennstoffen führt auch immer zu einer Umnutzung von agrarwirtschaftlicher Nutzfläche, oder sogar zu einem Verlust natürlicher Lebensräume. Dieser Zwiespalt muss bei der Nutzung von Biokraftstoffen immer mit beachtet werden.

Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass Biokraftstoffe, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen werden, für die Erreichung der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für das Jahr 2020 festgelegten Mindestquote von 10 % nicht einbezogen werden.

Da die Mindestquote auf anderem Wege erreicht werden muss, wird auf diese Weise die Entwicklung und Marktintegration von Elektromobilität und alternativer Antriebstechniken gefördert.

076 Den Luftverkehr in die Besteuerung von Brennstoffen einbeziehen

Im Gegensatz zu anderen Verkehrsmitteln oder der Energiewirtschaft erfolgt im Flugverkehr keine Besteuerung des der Mobilität zugrunde liegenden Energieträgers. Allein bezüglich der CO2-Problematik ist der innereuropäische gewerbliche Luftverkehr nun seit 2012 in den EU-Emissionsrechtehandel eingegliedert.

Hinsichtlich der Besteuerung ist allerdings die Frage des Wettbewerbs mit Drittländern zu berücksichtigen, damit Wettbewerbsverzerrung mit sozioökonomischen Auswirkungen möglichst vermieden werden. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für eine EU-weite Einführung einer Luftverkehrsabgabe ein, um eine bessere Lenkungswirkung hin zu einem ökologisch verträglichen, ökonomisch effizienten und sozial ausgewogen Flugverkehr zu erzielen. Diese Abgabe soll pro Flug erhoben werden, der in der EU startet oder landet und aus zwei Komponenten bestehen:

• Kerosinverbrauchskomponente: Zur Einbeziehung des Flugverkehr in die im Verkehrssektor gängige Besteuerung von Kraftstoffen erfolgt eine Besteuerung proportional zu dem ermittelten Kerosinverbrauch des jeweiligen Flugzeugtyps, welche jedoch auf eine etwa dem europäischen Luftraum entsprechende Maximalzahl an Kilometern begrenzt ist. Die Höhe der Abgabe ist dabei so bemessen, dass sie mit der Besteuerung anderer Kraftstoffe harmonisiert.
• Emissionskomponente: Pro Flugzeugtyp wird eine Abgabe erhoben, die sich nach der Höhe sonstiger externer Kosten durch Emissionen (z.B. Lärm) bemisst. Auf diese Weise erfolgt eine zusätzliche Lenkung hin zu einem emissionsärmeren Flugverkehr.

077 Den Emissionsrechtehandel verbessern

Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Die Piratenpartei möchte deshalb den europäischen Emissionshandel beibehalten, da dieser die Klimaschutzanstrengungen vor kurzsichtiger nationaler Interessenpolitik schützt. Jedoch hat sich gezeigt, dass auch der reine Emissionshandel ein ausreichendes und wirtschaftlich sinnvolles Maß an Klimaschutzanstrengungen nicht gewährleisten kann. Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikateüberschuss und einem sehr geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung und ein wirksamer Klimaschutz am Nichtzustandekommen eines globalen Klimaschutzabkommens.

Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten dauerhaft reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Dies schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen. Zudem schafft die Einführung eines Mindestpreises für CO2-Emissionen neue Optionen für die EU-Klimapolitik bei Verhandlungen über ein weltweites Klimaschutzabkommen, da bei einer Preispolitik die Frage der mengenmäßigen Zertifikate-Zuteilung umgangen wird, die für ein Scheitern bisheriger Abkommen möglicherweise eine maßgebliche Ursache war.

078 Ausstieg aus der Kernenergie europaweit vorantreiben

Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung:

Die Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und Emissionen sind zu hoch, die Entsorgung des Atommülls ist ungeklärt. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge.

Die Piratenpartei setzt sich deshalb auch auf EU-Ebene dafür ein, die Energiegewinnung durch Kernspaltung zu beenden. Wir treten dafür ein, alle mit der Kernenergie verbundenen Kosten nach dem Verursacherprinzip umzulegen.

Deshalb lehnen wir auch in Zukunft jegliche Förderung von AKW-Projekten z.B. durch staatliche Bürgschaften oder sonstige Subventionen ab. Wir möchten zudem EU-weit eine Brennelementesteuer einführen. Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollumfänglichen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen ist durch unabhängige Experten zu bestimmen.

082 Zusammenarbeit im Bereich Erneuerbarer Energie ausbauen

Eine lückenlose Versorgung durch erneuerbare Energiequellen ist sehr viel einfacher und wirtschaftlicher sicherzustellen, wenn Europa zusammenarbeitet. Durch die verschiedenen klimatischen, hydrologischen und geologischen Gegebenheiten sind in verschiedenen europäischen Staaten verschiedene regenerative Energieformen nutzbar. Die verschiedenen Energieformen sind verschiedenen Schwankungen im Tages- und Jahresverlauf unterworfen.

Die Piratenpartei setzt sich deshalb für eine verbesserte EU-weite Koordination bei Nutzung Erneuerbarer Energien ein. Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sollen für große Distanzen Hochspannungs-Gleichstromtrassen Schwankungen mit höchster Effizienz ausgleichen und somit die Energieversorgung effizienter gestalten.

129 Für eine frackingfreie Zukunft

Fracking steht im Wiederspruch zur notwendigen Energiewende und birgt hohe Risiken für Mensch und Natur. Die Piratenpartei lehnt deshalb Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas und Erdöl ab.

Staaten müssen die Möglichkeit haben, Fracking zu verbieten. Die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback mittels Versenkbohrungen ist grundsätzlich zu auszuschließen.

Staaten, die Fracking zulassen, müssen für jedes Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden. Eine Beteiligung aller Betroffenen VOR der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte muss zwingend notwenig werden.

Die mit dem Fracking - und anderen risikolastigen Fördermethoden - verbundenen Kosten, wie z.B. Wasserverunreinigung, werden derzeit von der Allgemeinheit getragen. Diese Kosten sollen und müssen in Zukunft in verstärktem Maße auf die Nutznießer umgelegt werden. Daher fordern wir eine Umkehr der Beweislast im Schadensfall.

134 Urananreicherunganlage Gronau abschalten

Deutschland muss aufgefordert werden, die Millionenbeträge für die Atomforschung zu stoppen. Diese Finanzmittel sollen eins zu eins in die Forschung und Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Gleichzeitig ist zu fordern, dass die Bundesrepublik ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom, die im Jahr 1957 ins Leben gerufen wurde, zu kündigen. Kernspaltung ist keine umweltfreundliche Technologie, sondern hochgefährlich wie Tschernobyl und Fukushima beweisen.

In Gronau läuft die Urananreicherungsanlage ohne weitere Kritik weiter. Dort wird der Brennstoff für Atomkraftwerke europa- und weltweit hergestellt. Mit den Zentrifugen lässt sich auch spaltbares Material für Atomwaffen herstellen. Die Urananreicherungsanlage im Iran in Verdacht zu bringen ist dann doppelzüngig, solange das in Deutschland hergestellte spaltbare Material als ungefährlich hingestellt wird.

Verkehr und Infrastruktur

001 Grenzüberschreitender ÖPNV

Verordnung auf europäischer Ebene: ÖPNV als Leitmobilität im grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV) einführen.

021 Ländlicher Raum

Die Piratenpartei steht für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur auch im ländlichen Raum. Hierzu zählen Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen ebenso wie die Versorgung mit Wasser und Energie, die Anbindung an Hochgeschwindigkeitsdatennetze und eine ausreichende Nahversorgung.

Im Zuge einer auf Konzentration beachten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik gerät der ländliche Raum immer mehr ins Hintertreffen und wird vielfach nur noch als Durchleitungsgebiet für Verkehrs- und Energieströme betrachtet. Durch eine gezielte Infrastrukturpolitik, die das Leben in ländlichen Räumen attraktiv macht und erhält kann die weitere Urbanisierung der Gesellschaft und der damit einhergehenden sozialen Probleme eingegrenzt werden. Zudem können nur in einem lebenswerten ländlichen Raum die Grundvoraussetzungen für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete bäuerliche Landwirtschaft erhalten sowie die bereits fortgeschrittene Industrialisierung der Nahrungsmittelerzugung eingeschränkt werden.

022 Grenzüberschreitender ÖPNV in Europa

Wir Piraten fordern mittels Verordnungen auf europäischer Ebene den ÖPNV als Leitmobilität im grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV) einzuführen. Der wirtschaftliche und touristische Austausch in Grenzregionen ist von immenser Bedeutung. Da trotz einigermaßen günstigen Nahverkehr in einzelnen europäischen Ländern die meisten Fahrten über den motorisierten Individualverkehr (MIV) erledigt werden – was zu Staus, Flächenvernutzung, Ökoschäden führt – sollten grenzüberschreitende Nahverkehrssysteme in der Politikgestaltung bevorzugt werden. Da die Preisgestaltung grenzüberschreitend nicht kohärent ist, sollte auch da eine Verordnung greifen.

038 Ein Netzwerk das Europa verbindet / Schwerpunkt Schiene

Als wichtigen Bestandteils eines möglichen Netzwerkes der Regionen in einem föderalen Europa sehen wir auch ein angemessenes Netzwerk der Infrastruktur, Verkehrswege und Datenleitungen.

Die digitale Vernetzung lässt viele materielle Transporte überflüssig werden und leistet so ihren Anteil für Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Den motorisierten Individualverkehr halten wir in großem Maßstab für ungeeignet ein so großes Gebiet wie Europa verkehrstechnisch zu vernetzen. Die Zukunft liegt unserer Ansicht nach vielmehr auf der Schiene.

Damit der Schienenverkehr seiner wichtigen Rolle beim Zusammenwachsen Europas nachkommen kann, müssen europaweit die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger angeglichen werden. Insbesondere die Mehrwertsteuerbefreiung für Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Flugverkehr sehen wir kritisch und fordern diese einseitige Subvention des emissionsreichen Flugverkehrs aufzuheben.

Die Piratenpartei präferiert den Zusammenhalt Europas. Das bedingt, dass auch die Bahninfrastrukturen von gleichen sytemischen Voraussetzungen ausgehen müssen. Im Fall des Straßenverkehrs ist das längst gesichert. Lokwechsel und/oder unterschiedliche Spurweiten sind ein Hindernis für den Wirtschafts- und Personenverkehr, zumal dies mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden ist. Kosten, die besser in die Entwicklung der Infrastruktur gesteckt werden sollte.

Gleichzeitig müssen auch die europäischen Bahnen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen um die Schiene attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten. Nicht alles kann der Staat leisten. So muss ein geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb auch innerhalb des Schienenverkehrs stattfinden. Allem voran in Deutschland gibt es hier Nachholbedarf.

057 Verkehr und Infrastruktur / Mobilität als Grundrecht

Wir PIRATEN betrachten Mobilität als Grundrecht, jedoch den Betrieb eines subventionierten Autos und die Vergesellschaftung der externen Effekte – insbesondere der Umweltfolgen – hingegen als Hemmnis für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Wir unterstützen die Reduzierung des Autoverkehrs im Rahmen einer multimodalen Verkehrsplanung, die eine abgasfreie urbane Mobilität zum Ziel hat. Wir streben eine gerechte Verteilung der Kosten des Verkehrs für alle Verkehrsträger gemäß dem Verursacherprinzip an. Wir PIRATEN sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur, und insbesondere im Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore, einen wesentlichen Beitrag zum europäischen Integrationsprozess. Dabei sind neben der baulichen Anbindung der Infrastruktursysteme auch die Vereinheitlichung von technischen Standards sowie der Abbau von administrativen Hindernissen unerlässliche Grundlagen für die Schaffung eines europäischen Verkehrsraumes.

Wir PIRATEN erachten im Bereich des Güterverkehrs die Schifffahrt und schienengebundene Verkehrssysteme als zukunftsweisend. Der Ausbau der transnationalen Güterverkehrslinien ist vordringlichstes Ziel und die Verlagerung von Verkehrsvolumen auf die Schiene ist unumgänglich zur Einhaltung von umweltpolitischen Zielsetzungen sowie der Entlastung der Straßennetze und Kapazitätsoptimierung aller Verkehrsträger. Wir sehen in der europaweiten Förderung der Binnenschifffahrt eine ökologisch sinnvolle Alternative zum Straßengüterverkehr. Die Kapazitäten des Verkehrsträgers Schiff sind auf europäischer Ebene auszubauen. Dabei müssen technische Standards auch für Schiffe mit nichteuropäischer Registrierung gelten. Wir PIRATEN fordern eine Vereinheitlichung des europäischen Luftraumes zur Steigerung der Sicherheit und Effizienz sowie zur Ermöglichung von innovativen Routenführungen. Die Verringerung von Lärmbelästigung und Umweltbelastungen ist ein zentrales Ziel der Luftverkehrspolitik der PIRATEN. Daneben fordern wir die Vereinheitlichung und den Ausbau von Passagierrechten insbesondere auch im Bereich des Datenschutzes. Wir PIRATEN befürworten weiterhin den Einsatz neuer Kommunikationstechnologien, um Verkehr wo möglich zu vermeiden.

131 Sicherung des 4. Europäischen Eisenbahnpakts

Das EP-4 ist bislang strittig in der EU. Es beinhaltet die konsequente Trennung von Infrastruktur und Betrieb, nicht nur die bilanzielle (wie z.B. bei der DB AG). Dadurch sollen vor allem „Quersubventionierung“ verhindert werden.

Es beinhaltet ebenso die Neuregelung und Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (EEA) gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden (wie z.B. das Eisenbahnbundesamt-EBA) in Bezug auf internationale Bescheinigungen, Zulassungen von Loks und Wagenmaterial. Durch das EP-4 sollen die unterschiedlichen nationalen Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen vereinheitlicht werden. Dazu ist die Aufwertung der EEA (engl. ERA - European Railway Agency) gegenüber nationalen Behörden (z.B. EBA) voranzutreiben.

133 Europäische Konvention gegen Bahnlärm

Bahninfrastruktur durchzieht häufig Wohnorte und Siedlungsgebiete, im Gegensatz zu Autobahnen, die meist siedlungsfern gebaut werden. Dass Bahninfrastruktur in der Nähe von Wohnorten und Siedlungsgebieten liegen, hat den nachvollziehbaren Sinn und Zweck, Personen und Güter auf kurzem Weg zu bedienen.

Diesem Vorteil steht jedoch ein zunehmender, hochbelastender Bahnlärm gegenüber. Während im Personenverkehr durch Leichtfahrzeuge bereits beträchtliche Erfolge hinsichtlich eines reduzierten Bahnlärms zu verzeichnen sind, sind im Güterverkehr zwar „Anstrengungen“ erkennbar (z.B. L-Sohle), aber nicht ausreichend. Vor allem dann, wenn es bereits technische Möglichkeiten zur weiteren Lärmminderung gibt („Flüsterschiene“, lärmabsorbierende Drehgestelle). Bahn-Güterverkehr, somit der international Warenverkehr, macht bekanntlich an nationalen Grenzen nicht Halt, der Lärm ebenso. Das „Güterwagen-Verleihgeschäft“, das in verschiedenen EU-Ländern betrieben wird, mit technisch unterschiedlichen Standards, muss so vereinheitlicht werden, dass in den langen Ganzzügen nicht mit unterschiedlichen Bremssystemen gefahren wird. Einheitlich europäische Standards zur technischen Bahnlärmreduzierung müssen europaweit angepackt werden.

Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation

020 Außenpolitik / Gemeinsame Außenpolitik

Die Priatenpartei tritt ein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet ist und sich nicht an nationalen Interessen orientiert, sondern allein dem gesamteuropäischen Interesse dient. Sie plädiert daher für die Fusionierung der auswärtigen Dienste aller Mitgliedsländer zu einem gemeinsamen Europäischen Außenamt unter einer demokratisch legitimierten Führung. Außerhalb der Europäischen Gemeinschaft sollen die EU-Staaten nur noch gemeinsame Botschaften unterhalten, Abkommen mit Nicht-EU-Mitgliedsstaaten dürfen nur noch auf europäischer Ebene geschlossen werden.

043 Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung

Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich. Es darf nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte oder zu Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke, missbraucht werden.

Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und anderen öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir entschieden ab. Deswegen forden wir Piraten ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung. Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität.

Desweiteren muss für Software, die zur Ausforschung informationstechnischer Systeme geeignet ist, im öffentlichen Einsatz der Grundsatz gelten, dass technische Möglichkeiten sich den Grundrechten unterzuordnen haben. Systeme, die verdachtsunabhängig persönliche Daten erheben, lehnen wir Piraten ab.

Dem Wettrüsten der Staaten in der Überwachungstechnik und der elektronischen Kriegsführung ist durch eine Abrüstungsvereinbarung zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen.

Überdies verlangt die Piratenpartei Deutschland, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die globalen Informations- und Kommunikationsnetze und die Grundrechte ihrer Nutzer gemeinsam schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anerkennen.

044 Prinzipien für Handelsabkommen

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text, ggf. modular, in das Programm zur Europawahl 2014 im Kapitel Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation aufzunehmen.

Modul 0: Prinzipien für Handelsabkommen

Wir PIRATEN fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäischen Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit den Prinzipien aus diesem Programm und unserem Grundsatzprogramm übereinstimmen. Aktuell stellen sich, zum Beispiel in den Verhandlungen zum "Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen" (TTIP) mit den USA, verschiedene Probleme. Dazu gehören die restriktive Sicherung von Monopolansprüchen wie Patenten, Widersprüche zu anderen Abkommen, ökologische und soziale Benachteiligungen und die generell schwierige Nachvollziehbarkeit der daraus resultierenden Regelungen. Deswegen schlagen wir folgende Prinzipien für zukünftige internationale Handelsabkommen vor:

Modul 1: Transparenzgebot bei den Verhandlungen

Die Verhandlungen zu den Abkommen müssen unbedingt öffentlich geführt werden, um die Möglichkeiten der geheimen Einflussnahme durch Interessengruppen einzuschränken.

Modul 2: Demokratische Entscheidungen über Privatisierungen

Anstatt durch Handelsverträge Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auszuüben, sollte die Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Dienstleistung öffentlich oder privat betrieben wird, der demokratischen Kontrolle der jeweiligen Bevölkerung überlassen werden. Wir PIRATEN lehnen dementsprechend Privatisierungsbestimmungen, die sich aus Handelsabkommen ergeben, ab.

Modul 3: Bevorzugung regionaler Wirtschaftskreisläufe

Da eine Entwicklung zu einem ungeregelten globalen Marktplatz ökologische und soziale Standards senkt, zu vermehrter Erpressbarkeit von Staaten durch globale Konzerne führt, und zu einer fortwährenden Auseinanderentwicklung von Arm (Arbeitnehmer) und Reich (Investoren) führt, eine Abschottungspolitik (Protektionismus) aber auch keine Lösung sein kann, schlagen wir einen Regelungsmechanismus für die Bevorzugung regionaler Wirtschaftskreisläufe vor. Je nach demokratischer Entscheidung kann diese Bevorzugung stärker oder schwächer ausfallen, sollte aber für alle Branchen und Produkte einheitlich sein, um die Gefahr von Handelskriegen zu reduzieren. Ein wirtschaftliches Pendant zum politischen Subsidiaritätsprinzip.

Modul 4: Ökologische und soziale Beeinflussung der Preise

Insgesamt sollten die Preise nach den Kriterien Umweltverträglichkeit und soziale Produktionsbedingungen beeinflusst, alle willkürlichen, vereinzelten Subventionen und Zölle aber gestrichen werden.

Modul 5: Respekt vor der Selbstbestimmung und Privatsphäre aller Menschen

Selbstbestimmung und Privatsphäre des Menschen sind für uns PIRATEN eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen auch im Kontext von Handelsabkommen gewahrt und gefördert werden. Dies gilt sowohl für etwaige Kontrollmechanismen die zur Einhaltung von Bestimmungen des Abkommens vorgesehen sind, wie auch für allgemeine Anforderungen an die Wahrung dieser Prinzipien, die an alle Verhandlungspartner gestellt werden müssen.

Modul 6: Förderung von Gemeingut (offene Datenformate, OpenSource-Software, CreativeCommons, …)

Handelsabkommen sollen die Verwendung und Föderung von offenen Formaten, OpenSource-Software sowie die gegenseitige Anerkennung freiheitlicher Lizenzmodelle wie CreativeCommons festschreiben.

083 Eckpunkte globalen Handlens der EU für eine kohärente Außen- Sicherheits- und Entwicklungs- Politik

Angesichts der militärischen Interventionen europäischer Staaten in Afghanistan, Libyen und Mali, und der aktuellen Diskussionen über deutsches und europäisches Vorgehen in Syrien müssen die Piraten Antworten geben auf die Frage:

„Wie sollten erfolgversprechende Interventionen zur Konfliktvermeidung und Befriedung strukturiert sein; wann und unter welchen Voraussetzungen stimmen wir einem Auslandseinsatz europäischer Kontingente unter Beteiligung der Bundeswehr zu ?“

Wir erheben dazu 4 zentrale Forderungen:

I - Prävention statt Militäreinsatz. Wir fordern, dass unter Einbeziehung des geballten interdisziplinären Sachverstandes, und in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft (nicht nur den herrschenden Eliten) der Partner-Länder und –Regionen, alle Mittel ausgeschöpft werden, die einen heraufziehenden Konflikt abwenden und friedlichen, sozial gerechten Ausgleich schaffen können. Erst dann, und nur dann wenn diese Bemühungen scheitern, ist auch ein militärischer Einsatz überhaupt zu erwägen. Freilich müsste auch dieser stets, und von Anfang an, eingebunden sein in eine langfristige Entwicklungs-Strategie, denn die Erfahrung lehrt uns, dass Konflikte nachhaltig nie durch militärische Mittel sondern – wenn überhaupt - durch zivile Entwicklung gelöst werden können.

II - Zivile Gesamtführung und langfristige entwicklungspolitische Zielsetzung. Zivile Führung muss schon in der Planungphase etabliert sein und die Umsetzung bestimmen; selbst im Falle von Interventionen mit einer polizeilichen und/oder militärischen Komponente. - Jedes denkbare Eingreifen im Ausland – ob mit oder ohne militärische Komponente - ist daran zu messen, ob und wie sie die Zivilgesellschaft des Gastlandes fördert und langfristig stabile und sozial gerechte Lebensverhältnisse auf den Weg bringt. - Deshalb schlagen wir die Schaffung einer zivil-geführten Steuerungsstelle vor. Staatliche EZ und polizeiliche und/oder militärische Massnahmen sind dabei als gleichwertige Elemente einer gemeinsamen Strategie zu betrachten - mit dem einzig legitimen Ziel, aufgebrochene Konflikte mit geringstmöglichen Schäden zu beenden und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

III - Monitoring und transparente Evaluierung - M&E. Alle Interventionen im Ausland sind nicht nur zu analysieren; es müssen für die Zukunft auch Lehren und Konsequenzen aus Erkenntnissen und Fehlern gezogen werden. - Deshalb ist die Schaffung einer unabhängigen Instanz für M&E auf EU-Ebene notwendig; mit der Aufgabe alle Interventionen / incl. mögl. polizeilich/militärischer Einsätze / zu analysieren, und Fehlentwicklungen frühzeitig zu stoppen. - Sinnvolle M&E darf nicht bei jeder neuen Aktion und immer wieder bei 0 anfangen, sondern muss es möglich machen – im Sinne eines fortlaufenden „Project Cycle Management“ – aus Erfahrungen und Lehren eine langfristige und transparente Strategie der internationalen Politik für die EU zu entwickeln.

IV - Flankierende soziale und rechtliche Massnahmen. Zum Schutz und Absicherung von im Auftrag der EU oder einzelner Mitgliedstaaten Handelnden, einheimischen Helfern und möglichen unbeteiligten Opfern einer deutschen oder europäischen Intervention fordern wir die Einführung einer allgemeinen Fürsorgepflicht für alle direkt oder indirekt Handelnden.

Wenn Europa eine friedliche und auf die Menschen zentrierte internationale Politik betreiben will, muss dieses Konzept schrittweise in der EU und allen Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Nur so ist globales Handeln jenseits nationaler Interessen verantwortbar und glaubwürdig.

094 Internationales Handeln

In einer globalisierten Welt muss man global handeln damit man global agierenden Kräften nich passiv gegenübersteht. Für uns PIRATEN ist globales Handeln deshalb ein entscheidender Aspekt um unsere politischen Ziele zu befördern. Dabei ist es nicht unser Anliegen die Interessen Deutschlands oder Europas zu formulieren, vielmehr ist es unser Anspruch die Bedürfnisse aller Menschen im Blick zu haben. Hervorzuheben sind hier das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte und nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, das Streben nach Demokratie und Bürgerbeteiligung und die Forderung nach Teilhabe am digitalen Leben weltweit.

In einer Zeit, in der der Meinungs- und Informationsaustausch über digitale Medien zum politischen Faktor wird und bei der Forderung nach Demokratie in unterschiedlichen Regionen dieser Welt eine entscheidende Rolle spielt, gilt es den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu fördern und zu verteidigen, nicht nur bei uns in Europa.

In einer komplexer werdenden Welt darf Politik nicht abgeschottet von der Gesellschaft agieren. Demokratie und Bürgerbeteiligung heißt auch, dass durch die Möglichkeit der Beteiligung neue Impulse und damit Fortschritt in den politischen Prozess Einzug hält. Es darf nicht sein, dass nur einige wenige Akteure das globale Geschehen im Blick haben und steuern. Wir brauchen in Europa, und auch global, durchlässige politische Strukturen die es einer bewussten und kritischen Öffentlichkeit erlauben sich Gehör zu verschaffen und Einfluss zu nehmen.

Auch die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.

International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.

Wenn Einflussmöglichkeiten einzelner Staaten schwinden muss man international kooperieren um handlungsfähig zu bleiben. Aber auch diese internationale Kooperation muss auf demokratischen Fundamenten fußen und darf nicht allein präsidial agierenden Regierungschefs vorbehalten bleiben.

105 Für eine solidarische, transparente Entwicklungszusammenarbeit der EU

Modul 0 (Struktur)

Im Kapitel " Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation " soll ein eigenständiges Unterkapitel „Entwicklungspolitik – europäisch und transparent“ eingefügt werden.

Modul 1 (Kurzfassung) - Eckpunkte einer solidarischen, transparenten Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in der EU

Die Piratenpartei orientiert sich in ihrem Programm für verantwortungsvolles globales Handeln der EU an dem Ziel, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir wollen eine EZ, die durch gleichberechtigte Teilnahme aller Akteure und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe koloniale Strukturen der Vergangenheit überwindet und die Schere zwischen Arm und Reich schließt. Wir wollen eine transparente EZ. Das heißt: durch die Offenlegung der Interessen aller Beteiligten, der einzusetzenden Mittel und Überprüfung der Wirksamkeit ist sie für jeden nachvollziehbar und erklärt sich in ihrer Notwendigkeit. Die Eckpunkte einer solchen EZ sind:

Gemeinsame EU-Entwicklungspolitik

• nationale Alleingänge und Doppelarbeit vermeiden
• Verpflichtungen einhalten - Vertrauen aufbauen
• Zusagen und Verpflichtungen von Mitgliedsländern von EU prüfen lassen
• Zielmarke von 0,7 % des BSP für EZ europaweit anstreben

Zivilgesellschaft stärken

• Kooperativen, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbände, lokale Initiativen und Menschenrechtsorganisationen zu Akteuren der EZ machen
• Frauen bewusst fördern.
• Dezentralen Zugang zu Informationen als Voraussetzung für politische Teilhabe ermöglichen.
• Ausbau und vereinfachten Zugang zu internationalen Kommunikationsnetzen fördern.

Transparente Mittelverwendung und gute Regierungsführung verlangen

• Kontrolle von Planung, Umsetzung und Mittelverwendung in Geber- und Nehmer- Ländern
• Offenlegung wie, zu welchen Zweck und mit welchen Wirkungen Gelder verwendet werden
• strikte Bestrafung etwaiger Zweckentfremdung und Korruption! Überall!
  • Whistleblowerschutz verstärken

Strikte Trennung von Militär und EZ

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern

Open Access und Open Data in der Entwicklungspolitik nutzen

• Veröffentlichung der Ergebnisse und Geldflüsse von öffentlich geförderten EZ Projekten, gemäß der "International Aid Transparency Initiative" (IATI)
  • EU Schulungen zu Open Data um die Daten effektiv zu nutzen, besonders in Nehmer-Ländern

Entwicklungshemmnisse abbauen - EU als Vorkämpfer für weltweit faire Bedingungen Agrarsubventionen der EU, Export -förderungen und -bürgschaften, Marktzugang und Handelsbarrieren, internationale Handelsabkommen, Immaterialgüterrechte und Patentwesen gehören auf den Prüfstand.

Modul 2 (Langfassung) - Details einer transparenten europäischen Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenbewegung war von Anfang an international und partizipativ ausgerichtet. Eine solidarische und transparente EZ ist daher unabdingbar mit unseren Kernideen verbunden. In ihrem politischen Programm für verantwortungsvolles globales Handeln der Europäischen Union orientiert sich die Piratenpartei an der UN-Menschenrechtskonvention. Vorrangiges Ziel der europäischen EZ muss es sein, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sehen die weltweit immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich mit großer Besorgnis. Um Abhilfe zu schaffen sind konsequente partizipative Orientierung, solidarische Kooperation, Transparenz und nachvollziehbare Wirksamkeit erforderlich. Zur Überwindung nationalstaatlichen Klein-Kleins kann die EU gleichzeitig Vorbild und Handelnder sein.

Koloniale Vergangenheit überwinden

Die Mittel der EZ sollen unabhängig von kolonialen Bindungen der Partner vergeben werden. Der Status von „Assoziierten Gebieten“ und APK Ländern (wie u.a. im Vertrag von Lomé geregelt) muss überarbeitet werden. Sich daraus ergebende Rechte und Pflichten sollen allen Ländern, die daran teilnehmen wollen offenstehen.

Methoden und Mittel der EZ in den Nachbarregionen der EU einsetzen

In der 2008 beschlossenen „Union für das Mittelmeer / UfM“ finden sich gute Ansätze zur Entwicklung einer Nachbarregion der EU. Diese wollen wir nach einer kritischen Evaluierung transparent weiterentwickeln. Entsprechende Angebote mit verbindlichen Rechten und Pflichten sollen aber nicht nur mit südlichen Anrainern des Mittelmeers, sondern auch mit den Kaukasus-Ländern, sowie Ukraine und Moldawien erarbeitet werden.

Gemeinsame EU-Entwicklungspolitik

Die Europäische Union - als transnationaler Zusammenschluss unabhängiger Staaten – bietet die Chance, die EZ aller Mitgliedsländer zu koordinieren und effizienter zu machen, indem nationale Alleingänge und Doppelarbeit vermieden werden.

Verpflichtungen einhalten – Vertrauen aufbauen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die EU stärker als bisher die Einhaltung von (finanziellen) Zusagen und Verpflichtungen von Mitgliedsländern prüft. Bei Verletzungen soll die EU Kommission verstärkte Sanktionsmöglichkeiten haben. Dazu gehört insbesondere, dass die Ausgaben für EZ der Mitgliedsländer die seit Jahren schon international vereinbarte Zielmarke von 0,7 % tatsächlich erfüllen. Zu diesem Zweck ist unter anderem sicherzustellen, dass Einnahmen aus der kommenden Finanztransaktionssteuer zu großen Teilen für EZ genutzt werden.

Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken

Nur eine pluralistische und aktive Zivilgesellschaft ermöglicht den Partnerländern auf lange Sicht eine nachhaltige Entwicklung und sichert die Partizipation der Bevölkerung. Daher ist die Stärkung der Zivilgesellschaften im Globalen Süden – wie sie sich in Kooperativen, kleineren und mittleren Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, lokalen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen manifestieren – eine zentrale Forderung der Piratenpartei für die europäische Entwicklungspolitik.

Beim Einsatz der Mittel müssen die Menschen im Globalen Süden verstärkt mit einbezogen werden. Sie sollen mitentscheiden, welche Projekte wie umgesetzt werden. Öffentliche Basisleistungen wie die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung, spielen dabei eine besondere Rolle. Initiativen zur Kommerzialisierung und Privatisierung dieser Leistungen lehnen wir ab.

Frauen bewusst fördern

In vielen Regionen sind Frauen noch immer besonders von Diskriminierung und Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe betroffen. Nicht nur im Sinne einer Gleichberechtigung, sondern auch als Trägerinnen von gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen gebührt Frauen eine besondere Rolle; fungieren sie häufig doch als engagierte Akteurinnen und Multiplikatorinnen von Entwicklung. Die Unterstützung von Frauen in den Partnerregionen ist daher ein vorrangiges Ziel der EZ. Gleichwohl kann dies nur ein Zwischen-Schritt zu dem dem piratigen Ziel sein, Geschlechterkategorien und daran gekoppelte Machtverhältnisse aufzulösen.

Dezentraler Zugang zu Informationen ist Voraussetzung für politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für den einfachen, grenzenlosen und barrierefreien Zugang zu Informationen und politischer Teilhabe ein. Wir wollen Ausbau und vereinfachten Zugang zu internationalen Kommunikationsnetzen aus Mitteln der EZ fördern. Die Piraten wollen zudem ihre Erfahrungen mit dezentraler netzbasierter politischer Willensbildung im globalen Kontext der EZ fruchtbar machen, um verbesserte Teilhabe der Bevölkerungen des Südens an Planung und Umsetzung partnerschaftlicher EZ zu ermöglichen.

Transparente Mittelverwendung und gute Regierungsführung („Good Governance“)

Wir fordern eine transparente, öffentliche Kontrolle von Planung, Umsetzung und Mittelverwendung der EZ in Geber- wie in Nehmer- Ländern und die strikte Bestrafung etwaiger Zweckentfremdung und Korruption. Die Prinzipien von guter Regierungsführung und Wirksamkeit („Aid Effectiveness“) sind als zentrales Vergabekriterium für öffentliche Mittel anzuwenden - im Süden wie im Norden !

Um dies zu erreichen müssen auch hier der Whistleblowerschutz, und vorbeugende Maßnahmen schon in der Planungsphase ergriffen werden. Diese sollten möglichst frühe und umfassende öffentliche Informationen über geplante Projekte sein (IATI Standard). Auch muss während des gesamten Prozesses ermöglicht werden, lokales Feedback einzubeziehen. Somit wäre es durch Transparenz und Feedback möglich, dass Leute vor Ort vor bereits als korrupt bekannten Unternehmen warnen.

Großorganisationen, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), müssen reformiert werden, damit sie den Zielen einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden können. In diesem Zusammenhang steht auch unsere Forderung nach einer transparenten und öffentlichen Kontrolle der EZ: Es muss offen gelegt werden, wie, zu welchen Zweck und mit welchen Wirkungen diese Gelder verwendet werden.

Zugleich wollen wir kleinere und mittelgroße NGOs bei der Vergabe von Projektmitteln und institutionellen Förderungen stärker berücksichtigen, denn diese kommen aus der Mitte der Zivilgesellschaft und arbeiten in der Regel besonders wert-orientiert und kosten-effizient.

Entwicklungshemmnisse im globalen Norden abbauen

Es muss auch Aufgabe der EZ sein, Entwicklungshemmnisse und Handelsstrukturen zu beseitigen, welche die Länder des Südens einseitig benachteiligen. In diesem Sinnen ist politische Lobby- und Anwartschaftsarbeit in den Ländern des Nordens auch Teil unserer globalen Verantwortung.

Einer kritischen Bewertung sind mindestens zu unterziehen: Agrarsubventionen der EU, Exportförderungen und -bürgschaften, Marktzugang und Handelsbarrieren, internationale Handelsabkommen, Immaterialgüterrechte und Patentwesen. Die EU sollte nach den Vorstellungen der Piratenpartei ein Vorkämpfer fairer Bedingungen für den globalen Süden sein.

Im Rahmen von Abkommen und Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der EU ist darauf zu achten, dass dies nicht zu einem gefährlichen Braindrain führt. Die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften aus dem globalen Süden (die dort dann schmerzlich vermisst werden), ist für die sozio-ökonomische Entwicklung dieser Gesellschaften ein besonders tragischer Verlust.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern

Angesichts der schwierigen globalen Wirtschaftslage und steigender Ungleichheit ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in vielen Ländern des Globalen Südens von höchster Wichtigkeit. In der EZ sind erste Erfahrungen zum BGE vorhanden. Diese vielversprechenden Pilotprojekte sollen ausgebaut und mutig weiterentwickelt werden.

Strikte Trennung von Militär und Entwicklungszusammenarbeit

Anstelle der sog. „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ fordern wir eine strikte nicht-militärische EZ unter dem Primat des Zivilen. Mit Mitteln der EZ dürfen keine militärischen Güter oder Leistungen finanziert werden; auch nicht für die sogenannte „innere Sicherheit“. Vielmehr sind Aufgaben und Budgets klar zu trennen: Militär ist weder befugt noch überhaupt geeignet im Bereich der EZ tätig zu werden.

Open Access und Open Data in der Entwicklungspolitik

Die Piratenpartei hat erkannt, dass der freie Zugang und Austausch von Wissen ein elementarer Bestandteil der EZ sein muss.

Alle EU Einrichtungen, die Gelder der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit verwalten, müssen zur Umsetzung des IATI Standards verpflichtet werden. Alle privaten und nicht-staatlichen Akteure, die Mittel von der öffentlichen Hand erhalten, sollten ebenfalls zur Umsetzung des IATI Standards verpflichtet werden. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte wissenschaftliche Forschung (nicht nur in der EZ) muss grundsätzlich vollständig und zeitnah veröffentlicht werden. Die EU sollte die Auswertung und Nutzung dieser Daten fördern, z.B. durch die Organisation von Open Data Schulungen. Ebenso sollten die Rohdaten von wissenschaftlicher Forschung und EZ-Projekten, sowie Gutachten, die sich auf die Effizienz und Effektivität der Projekte beziehen, in offenen Formaten (Open Definition) zugänglich gemacht werden. Die Veröffentlichung geschieht über eine von der EU zu erstellende kostenfreie Internet Plattform, auf der sich sämtliche Veröffentlichungen - nach Ländern und nach Stichworten geordnet - einsehen lassen.

108 Rüstungsexportverbot

Die Piratenpartei strebt ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an.

Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden.

Die Piratenpartei fordert höhere Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern.

Die Piratenpartei fordert außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten.

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von Unternehmen ein, die die Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte umstellen.

Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden. Die Europäische Union soll nach Meinung der Piratenpartei mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.


110 Verteidigungsausgaben abbauen statt militärische Fähigkeiten verbessern

Wir sehen keinen Sinn in der Rüstungsspirale und treten dafür ein, die Verteidigungsausgaben abzubauen und das eingesparte Geld sinnvollen zivilen Projekten zukommen lassen.

Die Piratenpartei spricht sich klar dagegen aus, dass sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Piratenpaartei setzt sich entsprechend für eine Änderung von Artikel 42 des EU-Vertrages ein.

111 Die EU ist noch nicht reif für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspoltik

Die Piratenpartei fordert Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Gerade bei Militäreinsätzen bedarf es einer besonderen demokratischen Kontrolle.

Da die derzeitigen Strukturen der EU weit von einer angemessenen demokratischen Einflussmöglichkeit entfernt sind, ist die Piratenpartei gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere was den Einsatz von Soldaten im Ausland betrifft. Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf.

Die Piratenpartei fordert, dass die militärische Entscheidungshoheit unter keinen Umständen dem Europäischen Rat übertragen werden darf. Nur nach einer grundlegenden demokratischen Reformierung der EU-Organe und deren Entscheidungsabläufen können wir uns eine sinnvolle Ausweitung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorstellen.

120 (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Sie verurteilt den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechnersystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechnersystems darüber Kenntnis haben.

Um den Einsatz von Überwachungs- und Dual-Use-Software besser zu kontrollieren, fordert die Piratenpartei eine europaweite gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungs- und Dual-Use-Software, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungs- und Dual-Use-Software und Dienstleistungen nutzen, herzustellen.

• Überwachungs- und Dual-Use-Software soll in das Wassenaar-Abkommen zur Kontrolle von Rüstungsexporten aufgenommen werden.
• Für jedes in den Markt eingeführte Produkt (Standardsoftware) ist ferner eine Funktionsbeschreibung bei der zuständigen Behörde (in Deutschland des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zu hinterlegen.
• Für jede kundenindividuell angepasste Lösung sind neben einer Funktionsbeschreibung und eines Fachkonzeptes auch eine Dokumentation der Betriebs- und Wartungsprozesse bei der zuständigen Behörde zu hinterlegen.

139 Europäische Außenpolitik

Europäische Außenpolitik – verstehen und gestalten!

Antragsentwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl 2013

Präambel

Die PIRATEN stehen für eine gemeinsame europäische Außen‑ und Sicherheitspolitik, die den Menschen‑ und Bürgerrechten verpflichtet ist. Sie soll sich nicht an nationalen Einzelinteressen orientieren, sondern gemeinsame europäische Interessen vertreten und die Beziehungen zu und mit anderen Staaten und Interessengruppen friedlich gestalten.

1. Demokratische Legitimation

Die Ziele einer europäischen Außenpolitik müssen demokratisch legitimiert sein. Die Zuständigkeit zum Beschluss ist daher dem Europaparlament zu übertragen. Die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sind dabei angemessen zu beteiligen.

2. Transparenz

Die Ziele und Strategien einer europäischen Außenpolitik sollen in einem öffentlich und vollständig barrierefrei zugänglichen Dokument nachvollziehbar sein, das vom Europaparlament beschlossen wird. Diese Transparenz soll nicht nur der innereuropäischen Kontrolle des auswärtigen Handelns der EU dienen, sondern auch den Verhandlungspartnern der EU eine verlässliche Basis für Gespräche bieten.

Ebenso wie die Strategien öffentlich sein sollen, muss auch jedes auswärtige Handeln der EU für den Bürger nachprüfbar sein. Insbesondere sollen Vertragsverhandlungen so öffentlich wie möglich geführt werden und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. In jedem Fall sind die Protokolle von Verhandlungen zu veröffentlichen.

3. Grundlagen: Ziele

Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik muss die Wahrung der europäischen Stabilität sein, ohne dabei die Vision des globalen Friedens zu verlieren. Aus der bewegten europäischen Geschichte heraus glauben wir zutiefst an unveränderbare Menschenrechte, deren Stärkung und Verbreitung die EU entschlossen einfordern soll. Wichtige Ziele sind weiterhin:

• Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere von Massenvernichtungswaffen
• Effektive Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern, vor allem auch von Überwachungstechnologie
• Förderung der Zivilgesellschaft
• Unterstützung von Demokratisierungsprozessen durch zivile Maßnahmen
• Krisenprävention
• Schutz des Internets als globales Allgemeingut

4. Grundlagen: Umsetzung

Die Umsetzung dieser Ziele soll kooperativ erfolgen und stets einen Interessensausgleich anstreben. Bei entsprechender demokratischer Legitimation sind dafür die Rechte der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen‑ und Sicherheitspolitik auszuweiten und zu stärken. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der EU soll weiter ausgebaut werden.

5. Nothilfe und Krisenbewältigung

Die EU soll andere Staaten in humanitären Notlagen auf deren Ersuchen stets mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen bzw. diese Unterstützung im Vorfeld anbieten. Weiterhin soll die EU darauf hinwirken, dass Konflikte in anderen Staaten mit friedlichen Mitteln gelöst werden können. Außer zur Verteidigung der EU und zur Rettung von EU‑Bürgern aus Notlagen, die eine bewaffnete Rettung erforderlich machen, soll die EU nur dann bewaffnete Einsätze führen oder unterstützen, wenn sie

• im internationalen Verbund und
• unter UN‑Mandat und
• mit klarer, nachvollziehbarer und im Vorhinein aufgestellter Zielsetzung und
• zur Beendigung der Begehung von
  • Völkermord oder
  • ethnischen Säuberungen oder
  • Kriegsverbrechen in systematischem und erheblichen Ausmaß

erfolgen sollen.

Solche Einsätze sind im Sinne eines Parlamentsvorbehalts unter die Aufsicht und Kontrolle des EU‑Parlaments zu stellen. Es soll die Einsätze konstant beobachten und auswerten, Fehlentwicklungen sofort stoppen und die Erkenntnisse in einem fortlaufenden Prozess auch möglichen parallelen oder nachfolgenden Missionen zur Verfügung stellen.

Die Rechte der nationalen Parlamente über die jeweils zur Verfügung gestellten Kontingente der Mitgliedsstaaten sind zu wahren.

Die Kontingente selbst sind bereits in der Planungsphase unter eine zivile Gesamtführung zu stellen. Diese soll insbesondere dafür Sorge tragen, dass eine Intervention langfristig stabile und sozial gerechte Verhältnisse ermöglichen kann.

180 Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Die Piraten fordern die umgehende Reform und umfassende Transformation der institutionellen wie strategischen Voraussetzungen und Bedingungen für eine voll funktionsfähige, effiziente und insbesondere demokratisch legitimierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Einleitung nachhaltiger Transformation globaler Ordnungspolitik fordert die EU in der Rolle eines aktiv mitgestaltenden Akteurs. Ihren Ausdruck findet diese Rolle in der Mitgestaltung der fälligen Transformation des internationalen Systems im Sinne einer globalen freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Aufgrund des Strukturwandels in den Internationalen Beziehungen soll Außenpolitik in Zukunft ausschließlich als ein vielseitiges Zusammenwirken von Staaten und Gesellschaften verstanden werden. Individuen und Gruppen der Zivilgesellschaften, als zunehmend bestimmende Träger globaler Interaktionen, müssen in die außenpolitischen Willensbildungsprozesse integriert werden. Auf diese Weise lässt sich Verwerfungen durch Asymmetrien des nach wie vor tendenziell anarchischen internationalen Systems effektiv entgegenwirken. Ausserdem können zusätzliche systemische Krisen und Konflikte bereits im Voraus erkannt und zur positiven Veränderung genutzt werden.

Als erste Voraussetzung und oberste Bedingung für die direkt-demokratische Legitimation der EU-Außen- und Sicherheitspolitik fordern die Piraten, neben einer Beteiligung der Bürger der EU im Rahmen der Demokratisierung europäischer Innenpolitik, vor allem den historisch konsequenten wie endgültig fälligen Souveränitätsverzicht der EU-Mitgliedsstaaten und damit die Ersetzung der intergouvernmentalen Methode durch eine voll integrierte, parlamentarisch bestimmte und kontrollierte Entwicklung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Strategische Priorität soll hierbei dem Aufbau und der Umsetzung einer professionellen präventiven und transformativen EU-Diplomatie als wesentlich mitbestimmendem Faktor globaler Ordnungspolitik zukommen.

Der Integrationsprozess der EU erhält die höchsten Zustimmungswerte der EU-Bürger (80%) ausschließlich im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern daher, endlich eine aktive, menschengerechte und funktionsfähige EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis umfassender direkt-demokratischer Legitimation zu entwickeln, um die notwendige Transformation des internationalen Systems klug und weitsichtig voranzutreiben.

Sonstige Themen

009 Vermeidung von Manipulationen im Sport

Die Piratenpartei fordert, dass Manipulationen im Sport gestoppt werden und staatliche Vorbeugungsmassnahmen bezüglich Doping, Korruption, Sportwetten, mit deutlicher Transparenz, nachhaltig durchgeführt werden.

Der Staat und die damit verbundene Regierung hat mehr Verantwortung insbesondere gegenüber dem Schutz von Fans, Jugendliche und Kinder zu leisten.

028 Die Problematik des sogenannten Geistigen Eigentums in internationalen Abkommen

Wir sind der Überzeugung, dass es, jenseits aller egoistischen und nationalstaatlichen Interessen, das wichtigste sein muss, alle Menschen weltweit von Fortschritt in Technologie und Wissenschaft profitieren zu lassen.

Internationale Abkommen, zu nennen sei hier zum Beispiel das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum ("TRIPS"), in denen, meist im Sinne der Industrienationen und deren Konzernen, die Rechte an sogenanntem geistigen Eigentum sichergestellt werden, behindern unserer Ansicht nach die erwünschte Verbreitung von Wissen. Abkommen dieser Art sollten unserer Überzeugung nach vielmehr dazu dienen die Verbreitung von Wissen zum Wohle aller zu fördern.

Um den Aufbau von Wirtschaft und moderner, umweltverträglicher Industrie in allen Ländern zu ermöglichen, ist der Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, essentiell. Auch die Gesundheitsversorgung darf nicht darunter leiden, dass Medikamente wegen der Monopolstellung der Patentinhaber für viele Menschen in weniger entwickelten Ländern unerschwinglich sind.

Wir werden, auch im Zusamenschluss mit anderen Parteien im Europaparlament, darauf hinwirken, dass entsprechende internationale Verträge im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht mehr die Gewinninteressen einiger Konzerne schützen sondern die Verbreitung von Wissen als öffentliche, also problemlos vervielfältigbarer Güter, ermöglicht und fördert.

Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung auf Vorbehalte stoßen wird. Auf Vorbehalte von mächtigen Industriekonzernen, aber auch auf Vorbehalte von Kräften, die den Anspruch erheben die eigene nationale Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Wir lehnen solch eine egoistische und nur auf den eigenen kurzfristigen Vorteil bedachte Denkweise aber ab. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitung von Wissen, seien es Bauanleitungen für Windräder, Rezepturen für Medikamente oder gar Informationen über biologische Systeme, zum Nutzen für viele Menschen sein wird. Im diesem Sinne werden wir eine europäische Politik befördern, die nicht als Erfüller von Industrielobbyisten agiert sondern als Vertreter der Menschen, die von einem Fluss der Informationen profitieren.

Wir erkennen die Leistung von Erfindern an, die auch ihren Lohn braucht. Künstliche Verknappung zur Sicherung von Monopolgewinnen ist für uns aber keine Lösung. Vielmehr müssen effektive Wege gefunden werden, die den Erfinder belohnen wenn er Innovationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Wir sind der Überzeugung: Wenn Wissen geteilt wird, gewinnen alle.

049 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung

Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen.

Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll durch ein Referendum ermittelt werden. Die weitere Ausgestaltung des Referendums ist noch zu bestimmen. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll die Normalzeit sein. Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe.

095 Manifest der europäischen Piratenpartei (PPEU)

Preamble

We, the European Pirates, want society to welcome and adjust to the digital revolution: We identify the digital revolution as a moment of total renewal of human societies; we recognise therefore as one of our primary goals the defence of the Internet as a common good and a public utility.

We want a society based on the following manifesto:

Civil Rights

Human dignity is inviolable. Everybody has the right to life, liberty, security of person, freedom of thought, self-determination and participate in society.

We, the European Pirates, support the highest standard for civil rights in the European Union. Essential are the rights of free association, freedom of movement and free assembly in public, freedom of opinion, expression, and free access to information. Whistle-blowers should be protected by law and not subject to legal action.

We strongly believe that all people have the right to fair and equal treatment. As everybody belongs to a minority, the respect of the rights of the minority is essential for society.

The Privacy of the individual should be valued at all times and protected from being exploited by public and economic actors.

Citizen participation and Open Government

Power resides with the people. Their rights and their dignity stand above all else.

We, the European Pirates, strive to create opportunities for democratic participation and to promote their widespread use, because only democracy can ensure an equitable balancing of Europeans' diverse interests. Public authorities should be encouraged to put forward participatory and collaborative tools that allow citizens to actively propose policies and make decisions.

Transparency

Transparency and Accountability for public institutions are the counterpart of good data protection regulation to protect Privacy. We, the European Pirates, want clear transparency in common affairs and good privacy for individuals. Public authorities should be required to regularly publish organisational and task descriptions, including catalogues of all administrative records.

Everybody has the right to access documents and proceedings on all levels of government and the information available to the respective public authorities. The respect of this right shall be controlled by a strictly independent organ.

Copyright reform

We, the European Pirates, want a fair and balanced copyright law based on the interests of society as a whole.

We therefore demand that copying, providing access to, storing and using literary and artistic production for non-commercial purposes must not just be legalised, but protected by law and actively promoted to improve the public availability of information, knowledge and culture, because this is a prerequisite for the social, technological and economic development of our society. Everyone shall be able to enjoy and share our cultural heritage free from the threat of legal action or censorship.

The commercial monopoly given by copyright should be restored to a reasonable term. Derivative works shall always be permitted, with exceptions which are very specifically enumerated in law with minimal room for interpretation.

Patent system reform

Patents are government-backed monopolies which are obstacles in a free market and increasingly hinder, instead of help, innovation. Patents should definitely never be given for things that are trivial, non-substantial, target ideas, computer programs, business models or are otherwise unethical.

In the long term, an alternative system to support innovation must be developed to replace patents and ensure that the results of research come to the benefit of society.

Open Access and Open Data

The results of any research carried out with public funds, completely or in part, must be published in open access scientific journals or by other means which make them readily accessible to the general population.

All data created for public use or with the use of public money, regardless of origin, should be freely available to the general public, as long as personal details are not revealed without the consent of the concerned individuals. It shall be made available in an appropriate form, which shall also include a form for data processing. Access must not be limited by application procedures, licenses, fees or technical means.

Net Neutrality

Everybody should have unencumbered access to the internet and other public information and communication networks and have the possibility to protect all data transfer with good privacy. To ensure this we, the European Pirates, advocate for a discrimination-free Internet, which does not permit operators, governments and other bodies to either block or prioritise certain kinds of applications, services or contents nor limits the access depending on the location of sender or receiver.

Free software and Libre Culture

We, the European Pirates, support the promotion of software that can be used, analysed, disseminated and changed by everyone. This so-called free and libre open source software is essential for users' control of their own technical systems and provides a significant contribution to strengthening the autonomy and privacy of all users.

Free culture is an important resource for the education and creativity of society. We strive to promote artistic activity and cultural diversity to ensure a rich educational and artistic environment for our and future generations.

142 Manifest der PPEU (deutsch)

Präambel

Wir, die Europäischen Piraten, wollen, dass die Gesellschaft die digitale Revolution begrüsst und annimmt.

Wir begreifen die digitale Revolution als ein Moment der totalen Erneuerung der menschlichen Gesellschaft. Wir betrachten es deshalb als eines unserer Hauptziele, das Internet als Allgemeingut und gemeinnützige Einrichtung zu verteidigen.

Wir wollen eine Gesellschaft, die auf folgendem Manifest basiert:

Bürgerrechte

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit, persönliche Sicherheit, freie Gedanken, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft.

Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen höchste Standards für Bürgerrechte in der Europäischen Union. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und der freie Zugang zu Information sind unentbehrlich. Whistleblower sollen durch das Gesetz geschützt und nicht verfolgt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen das Recht auf eine faire und gleiche Behandlung haben. Weil jeder zu einer Minderheit gehört, ist der Respekt für die Rechte von Minderheiten essentiell für die Gesellschaft. Die Privatsphäre des Individuums soll immer geschätzt und vor Missbrauch durch öffentliche und kommerzielle Akteure geschützt werden.

Bürgerbeteiligung und Open Gouvernement

Die Macht liegt bei den Bürgern. Ihre Rechte und ihre Würde stehen über allem. Wir, die Europäischen Piraten, streben danach, Möglichkeiten für demokratische Mitwirkung zu schaffen und ihren Gebrauch zu fördern, denn nur die Demokratie kann einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Europäer schaffen. Behörden sollen ermutigt werden, Werkzeuge zur Mitwirkung und Zusammenarbeit voranzutreiben, um den Bürgern zu erlauben, aktiv Vorschläge einzubringen und Entscheidungen zu treffen.

Transparenz

Transparenz und Verantwortlichkeit von öffentlichen Institutionen sind das Gegenstück zu gutem Datenschutz zum Schutz der Privatsphäre. Wir, die Europäischen Piraten, wollen klare Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und guten Datenschutz für den Einzelnen. Behörden sollen verpflichtet werden regelmässig Angaben zu machen zu ihrer Organisation und ihren Aufgaben, inklusive dem Verzeichnis der vorliegenden Daten.

Jeder hat das Recht, auf Dokumente und Verfahren aller Stufen der Verwaltung und die Informationen, die den jeweiligen Behörden vorliegen, zuzugreifen. Die Gewährung dieses Rechts soll durch ein strikt unabhängiges Organ kontrolliert werden.

Reform des Copyrights

Wir, die Europäischen Piraten, wollen faire und ausgeglichene Copyright-Gesetze, basierend auf den Interessen der ganzen Gesellschaft.

Wir fordern also, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern, weil dies die Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Jeder soll Kultur geniessen und das kulturelle Erbe frei von Angst vor Verfolgung und Zensur teilen können.

Das durch das Copyright gegebene kommerzielle Monopol soll auf ein vernünftiges Maß zurückgesetzt werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden und minimalen Spielraum für Interpretation bieten.

Reform des Patentwesens

Patente als vom Staat geschaffene Monopole, sind Hindernisse im freien Markt und behindern die Innovation immer mehr, statt ihr zu helfen. Patente sollen niemals für triviales und nicht substanzielles erteilt werden, auch nicht für Ideen, Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder aus anderweitig unethischen Gründen.

Langfristig muss, um Innovationen zu fördern, ein alternatives System entwickelt werden, dass Patente ersetzt und sicherstellt, dass Forschungsergebnisse der Gesellschaft zu Gute kommen.

Open Access und Open Data

Forschungsergebnisse, die ganz oder in Teilen durch öffentliche Mittel finanziert werden, müssen in wissenschaftlichen Publikationen mit Open Access publiziert, oder auf andere Art der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

Alle Daten, die für den öffentlichen Gebrauch oder mit Steuergeldern generiert werden, egal welchen Ursprungs, sollen frei für die Öffentlichkeit verfügbar sein, solange keine persönliche Details ohne Zustimmung des Betroffenen enthüllt werden. Sie sollen in angemessener Form, auch für elektronische Datenverarbeitung geeignet, publiziert werden. Der Zugang darf nicht durch Anwendungen, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel beschränkt werden.

Netzneutralität

Jeder soll ungehinderten Zugang zum Internet und zu allen öffentlichen Informations- und Kommunikationsnetzwerken haben und die Möglichkeit seine Datenübertragung wirkungsvoll zu schützen. Um dies sicherzustellen, fordern wir, die Europäischen Piraten, ein diskriminierungsfreies Internet, das Anbietern, Regierungen und anderen Institutionen nicht erlaubt, bestimmte Anwendungen, Dienstleistungen oder Inhalte zu blockieren oder zu priorisieren oder den Zugang für bestimmte Sender oder Empfänger zu limitieren.

Freie Software und freie Kultur

Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen Software,die von jedem benutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Free and Libre Open Source Software ist essentiell für die Kontrolle der Benutzer über ihr eigenes System und trägt viel zur Stärkung der Autonomie und zum Schutz der Privatsphäre aller Nutzer bei.

Freie Kultur ist eine wichtige Ressource für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft.

Wir wollen künstlerische Aktivität und kulturelle Diversität fördern um eine reichhaltige Bildungs- und Kunstumgebung für unsere und zukünftige Generationen zu schaffen.

148 Titel für das Europawahlprogramm: Weniger Deutschland wagen!

Der Titel des Europawahlprogrammen der PIRATEN für 2014 soll lauten:

Weniger Deutschland wagen!

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

149 Titel des Europawahlprogrammes: Mehr Europa wagen!

Der Titel des Wahlprogrammes soll heißen:

Mehr Europa wagen!

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

150 Titel für das Europawahlprogramm: Europawahlprogramm

Der Titel des Wahlprogrammes soll lauten:

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

152 Titel des Europawahlprogramms: Europa updaten? Können wir!

Der Titel des Wahlprogramms soll lauten: Europa updaten? Können wir!

156 Titel für das Europawahlprogramm: Europa 2.0

Der Titel des Wahlprogrammes soll heißen:

Europa 2.0

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

157 Titel für das Europawahlprogramm: Europa gemeinsam gestalten

Der Titel des Wahlprogrammes soll heißen:

Europa gemeinsam gestalten

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

158 Titel für das Europawahlprogramm: Europa startet durch

Der Titel des Wahlprogrammes soll heißen:

Europa startet durch: basisdemokratisch, pluralistisch, transparent

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

159 Titel für das Europawahlprogramm: Europa startet durch(Langversion)

Der Titel des Wahlprogrammes soll heißen:

Europa startet durch: freiheitlich, solidarisch, nachhaltig, basisdemokratisch, pluralistisch, transparent

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

161 ... Part of the European Pirate Party (PPEU)

Wenn im Titel des Europawahlprogrammes die "Piratenpartei Deutschland" benannt wird, soll dies ergänzt werden durch den Satz "Part of the European Pirate Party (PPEU)".

163 Tierschutz für streunende Tiere

Die unterzeichnenden Länder der europäischen Union verpflichten sich wie folgt:

§ 1 "Verpflichtungserklärung" Streunende Tiere im Sinne des europäischen Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren müssen wie unter § 2 dieser Regelung aufgelistet behandelt werden.

§ 2 "Maßnahmenkatalog" (1) Es sind ausreichende Versorgungseinrichtungen in Form von Tierheimen, Vermittlungsstellen, medizinischer Versorgung und Fachpersonal einzurichten. Sämtliche Versorgungseinrichtungen sind laufend auf ihre Einhaltung tierschutzrechtlicher Standards zu überprüfen.

(2) Sämtliche nicht katalogisierte streunende Tiere sind durch ausgebildetes Fachpersonal einzufangen und in entsprechende Einrichtungen zeitweise unterzubringen.

(3) (a) Eingefangene Tiere sind medizinisch zu versorgen, zu kastrieren und zu katalogisieren. (b) Nach der Katalogisierung ist auf einer fachkundigen Einschätzung des Tieres beruhend, dieses entweder wieder freizulassen, an eine Vermittlungsstelle weiterzugeben oder in ein Tierheim zu verbringen. (c) Sofern ein Tier aufgrund seiner Eigenart eine Gefährdung für Menschen darstellt, nicht vermittelbar ist und eine dauerhafte Verbringung in ein Tierheim keine Besserung des Wesens erwarten lässt, ist im Einzelfall auch eine Tötung des Tieres zulässig.

§ 3 "Wohl der Tiere" Sämtliche Maßnahmen dieser Regelung sind unter Beachtung des Wohlbefindens der Tiere durchzuführen. Insbesondere ist den Tieren soweit möglich kein Schmerz, Leid und Angst zuzufügen.

§ 4 "Förderung durch EU-Mittel" Sofern ein Mitgliedsland nicht aus eigenen finanziellen Mitteln heraus, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, sind EU-Mittel heranzuziehen. Das Mitgliedsland verpflichtet sich die Verwendung der EU-Mittel offen zu legen.

169 Titel für das Europawahlprogramm: Europa wählen!

Der Titel des Wahlprogrammes soll lauten:

Europa wählen!

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

177 FAMILIE EUROPA - Das Programm der PIRATENPARTEI Deutschland zur Europawahl 2014

FAMILIE EUROPA - Das Programm der PIRATENPARTEI Deutschland zur Europawahl 2014

182 Europäische Sportpolitik

Sport leistet mit all seinen Facetten einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit und in der Freizeit der Menschen und bietet darüber hinaus eine einfache Möglichkeit für die Inklusion. Darüber hinaus findet im Sport auf breiter Ebene Jugendarbeit statt. Sport ist eine Möglichkeit des Miteinanders und des Überwindens von Grenzen.

(I) Sportliche Großveranstaltungen und Bauprojekte

Die Piratenpartei unterstützt europaweite und internationale sportliche Großveranstaltungen, wenn diese mit all ihren ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen keine Nachteile für nachfolgende Generationen bringen. Alle Informationen in diesem Zusammenhang müssen dabei transparent zur Verfügung gestellt und Entscheidungen demokratische legitimiert werden. Dies bedeutet ausdrücklich ein Mitentscheiden aller vor Ort Betroffenen Menschen. Mit diesen Voraussetzungen unterstützt die Piratenpartei ebenfalls europaweit koordinierte regionale Projekte des Baus, Ausbaus, der Sanierung und Umgestaltung von Sportstätten.

(II) Doping

Das hohe gesellschaftliche Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Sports beruhen nicht zuletzt auf dem Fair-Play-Gedanken sowie Wettkämpfen unter gleichen Voraussetzungen und gemeinsamen Regeln. Die Piratenpartei lehnt Doping ab und unterstützt die europaweite und internationale Verfolgung der Kriminalität in diesem Zusammenhang. Dopingmittel sind Stoffe, die die Glaubwürdigkeit und nicht zuletzt die gezeigten Fähigkeiten aller Sporttreibenden durch Betrug in Frage stellen. Daneben würden bei einer Freigabe des Dopings nur wenige, finanziell starke Sporttreibende profitieren, während andere noch stärker ausgegrenzt werden würden. Die PIRATEN sprechen sich europaweit für die Stärkung nationaler Anti-Doping-Agenturen aus, ergänzt durch eine gemeinsame, unabhängige europäische Anti-Doping-Agentur. Die Aufklärung vor Ort ist dabei ebenso wichtig, wie die internationale Verfolgung von international aktiven Netzwerken. Eine Koordination auf europäischer oder internationaler Ebene bietet dafür eine verbesserte Grundlage.

(III) Miteinander

Die Piratenpartei steht für ein positives Miteinander auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Wir unterstützen europaweite Sportprojekte, die sich gegen Diskriminierung, Rechtsextremismus und Gewalt im Sport richten. Die PIRATEN fördern europäische und internationale Projekte des Austausches im Sportbereich, insbesondere im Jugendbereich.

183 Titel des Europawahlprogrammes: Lasst uns Europa fertig machen!

Der Titel des Wahlprogrammes soll heißen:

Lasst uns Europa fertig machen!

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland

184 Titel des Europawahlprogrammes: NEUSTART EUROPA

Der Titel des Europawahlprogrammes soll heißen:

NEUSTART EUROPA

Europawahlprogramm 2014 der Piratenpartei Deutschland