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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation
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108
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| Antragsteller:
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Markus Hoffmann
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Für ein Exportverbot von Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU. Keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexporgeschäfte. Transparenz bei der Genehmigungen von Rüstungsexporten.
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| Schlagworte:
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Rüstungsexporte, Rüstungsexportverbot, Waffenexport, Tranparenz, Rüstung, Rüstungsgüter
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Rüstungsexportverbot
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| Text:
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Die Piratenpartei strebt ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an.
Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden.
Die Piratenpartei fordert höhere Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern.
Die Piratenpartei fordert außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten.
Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von Unternehmen ein, die die Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte umstellen.
Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden. Die Europäische Union soll nach Meinung der Piratenpartei mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.
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| Begründung:
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Im Flyer „111 Gründe Piraten zu wählen“ heißt es unter anderem „Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten“.
„Rüstungsexporte wollen wir stoppen. Bis zu ihrem endgültigen Ende wollen wir die Exporte nicht mehr nur durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat kontrollieren, sondern die Opposition an den Entscheidungen beteiligen und die Öffentlichkeit umgehend und umfassend informieren.” So heißt es beim Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 zur These 24 („Rüstungsexporte sollen verboten werden“) als Begründung der Piratenpartei für die Zustimmung.
In der Außendarstellung der Piratenartei ist der Einsatz für einen Rüstungsexportstopp also schon Realität. Es ist höchste Zeit, diese sinnvolle Position auch in ein gültiges offizielles Programm zu bringen. Durch die Annahme dieses Antrages würde das nachgeholt werden.
Die Politik der Bundesregierung zielt offenbar auf eine vermeintliche Friedenssicherung durch Rüstungsexporte. U-Boote wurden an Israel geliefert, Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Beide Länder sind Teil einer Krisenregion. Saudi Arabien wird von einem autokratischen Regime regiert und ist in Bahrein einmarschiert. Darüber hinaus kann niemand wissen, in wessen Händen die Waffen in 10 oder 20 Jahren sein werden. Ein solches Vorgehen ist nicht mit dem Einsatz für zivile Konfliktlösungen aus unserem Grundsatzprogramm vereinbar.
Dieser Antrag bringt das nötige Vorgehen im auf den Punkt, nämlich langfristig alle Rüstungsexporte außerhalb der EU zu verbieten und auch den Weiterverkauf an Drittländer zu unterbinden.
In 4. Satz des Antrages geht es um Staatsbürgschaften und die Vergabe von Produktions-Lizenzen. Durch Lizenzvergabe wird die Kontrolle über die Aufrüstung mit in Deutschland bzw. Europa entwickelten Waffen fast ganz aufgegeben. Auch wenn es sich um demokratische Länder fern von Krisengebieten handelt. In wenigen Jahrzehnten oder manchmal auch viel kürzeren Zeiten kann sich die Situation gewaltig ändern und die Waffenfabriken gibt es weiterhin. Beispielsweise werden derzeit im Iran Sturmgewehre mit aus Deutschland stammenden Lizenzen produziert und in einigen Konfliktregionen weltweit eingesetzt.
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| Piratenpad:
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https://piratenpad.de/p/europaprogramm-verteidigungspolitik
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| Liquid Feedback:
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http://lfpp.de/i3523 (78% Zustimmung, Text gekürzt und verändert)
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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- Siegfried Egyptien
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