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Die Zukunft des Euros
| Nummer:
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080
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| Antragsteller:
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Horst
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Die Piratenpartei fordert die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien.
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| Schlagworte:
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Maastricht-Kriterien, Einhaltung
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Maastricht-Kriterien
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| Text:
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Die bisherige Geschichte des Euro ist eine Geschichte von Vertragsbrüchen. Eine Fortsetzung dieser Politik würde den Euro-Raum zerstören und die EU beschädigen.
Deshalb fordert die Piratenpartei strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien.
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| Begründung:
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Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurden die Konvergenzkriterien, wonach der Schuldenstand nicht mehr als 60% und die jährliche Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen darf, dauerhaft festgeschrieben (Art.126 AEUV-Vertrag).
Die innereuropäische Solidarität wird begrenzt durch die sogenannte No-Bailout- oder Nichtbeistands-Klausel, die eine Haftung der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ausschließt (Art. 125 AEU-Vertrag). Diese Regelung ergänzt den Stabilitätspakt und soll sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat seine Haushaltsautonomie nutzen kann, um sich zulasten anderer Mitgliedstaaten zu verschulden. Damit soll die Verantwortlichkeit jedes Staates für sein nationales Defizit gewahrt bleiben. Jeder Staat muss letztlich selbst entscheiden, wie er die Kriterien erfüllen kann. Auflagen von außen führen nur zu Missgunst zwischen den Staaten und zerstören das Gemeinschaftsgefühl. Strukturprobleme und entstehendes Wirtschaftsgefälle zwischen den EU-Staaten sollen durch den EU-Haushalt ausgeglichen werden.
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| Piratenpad:
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