<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014
|
Wirtschaft
| Nummer:
|
067
|
| Antragsteller:
|
GBW im Namen Squad FHS
|
| Bundesparteitag:
|
2013.2
|
| Zusammenfassung:
|
Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschrifte
|
| Schlagworte:
|
Banken, Steuerzahler, Haftung, Finanzprobleme, Bankenkrise, Eigenkapital
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
30.09.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Steuerzahler haften nicht für Banken
|
| Text:
|
Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden.
|
| Begründung:
|
Diese Initiative ist eine ausführlich diskutierte Initiative aus dem Squad Finanzen, Haushalt und Steuern:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern
Alle Mitglieder des Squad FHS sind an dieser Initiative beteiligt gewesen, Ihre Namen sind bitte der Wikiseite zu entnehmen.
Ziel der Initiative ist es, drei konkrete Forderungen zur Reduktion der Belastung der Steuerzahler im Insolvenzfall von Banken zu erheben. Diese sind 1) die Beteiligung der Gläubiger und Eigentümer 2) die Insolvenzführung und 3) die Reduktion überhaupt erst des Risikos einer Bankenpleite durch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote bzw. allgemein durch eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften.
Die Forderung, Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen wollen wir bewusst aufrecht erhalten: Nach den Vorschlägen von Basel III wird eine Höhere Eigenkapitalquote von 6 % Kernkapitalquote gefordert. Diese Vorschläge sind jedoch nicht bindend. Wir haben in https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3817.html eine Quote von 10 % gefordert. Dies reduziert ganz grundsätzlich das Risiko von Bankenpleiten. Eine Kernkapitalquote von 10 % entspricht ein Anteil von 1–3% des echten Eigenkapitals. Dies ist zu wenig, um einen wirksamen Puffer auch gegenüber Fehlern in den Risikomodellen der Banken zu bieten. Anlegerschutz ist traditionell das wichtigste Ziel von Bankenregulierung und Bankenaufsicht. Schutzbedürftig sind vor allem die Kleinanleger und -einleger und Privatkunden. Bei ihnen kommen mehrere Gesichtspunkte zusammen, wie die Rolle der Einlagen im Zahlungsverkehr, mangelnde Expertise, und Koordinationsprobleme einer Überwachung der Bank. Bei den Einlegern ist auch zu bedenken, dass aus nachträglicher Sicht ein Eintreten des Steuerzahlers politisch nicht zu vermeiden ist. Die politischen Konsequenzen einer Schädigung vieler Kleineinleger durch einen Bankzusammenbruch könnte kaum eine Regierung überstehen.
Grundlage
LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5955.html , die im Lqfb gegen https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6043.html "Schnellenteignung systemrelevanter Unternehmen im Insolvenzfall" verloren hat.
weitere Grundlage:
ist die positiv verlaufene Liquidinitiative - i3817: Erhöhung der Eigenkapitalquote im Euroraum - die modifiziert in unser Wahlprogramm aufgenommen werden soll.https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3817.html
Der konkurrierende Antrag https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6043.html wird als Ergänzung und nicht als Alternative betrachtet (siehe auch Begründung)
|
| Piratenpad:
|
https://piratenpad.de/p/FHS-15122012_Beschl%C3%BCsse
|
| Liquid Feedback:
|
-
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- ?
- ...
