| Die derzeit geltende Energiesteuerrichtlinie von 2003 schreibt für Brennstoffe Mindestsätze vor, die in der Regel vom Volumen des verbrauchten Energieerzeugnisses abhängig sind. Den Mitgliedstaaten steht es dabei frei, höhere Steuersätze zu erheben, wenn sie dies für sinnvoll halten. Von dieser Regelung macht z.B. Deutschland Gebrauch.
Eine ausführliche Begründung des Antrags der Europäischen Kommission, sowie eine genaue Beschreibung der Ausgestaltung kann der Pressemitteilung: "Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie – Fragen und Antworten" der Europäischen Union entnommen werden [1].
Die Bundesregierung blockiert mit Verweis auf die Interessen der deutschen Autombilindustrie und deren Zulieferer die Harmonisierung der Steuersätze [2].
Programmatische Verortung:
Der Text baut u.a. auf folgenden Punkten bisheriger Programme auf und konkretisiert diese:
"Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist."
"Die durch menschliche Aktivitäten bedingten Klimaveränderungen erfordern konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen, um auch nachfolgenden Generationen würdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen messen lassen."
"Wir PIRATEN stehen zu den Klimazielen der EU."
"Weiterhin sollen wirksame Lenkungsmaßnahmen wie Energiesteuern eingesetzt werden, um konsequent Emissionen zu verringern."
"Ziel der Energiepolitik der Piraten ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um in Zukunft einen hohen Lebensstandard und hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Wichtige Parameter sind dabei Effizienz und Suffizienz, also der Verzicht auf unnötigen Verbrauch, sowie die soziale und gesellschaftliche Verträglichkeit."
"Wir setzen uns für die Förderung verbrauchsarmer Mobilität ein. Ein kurzfristiger Ansatz zu umweltfreundlicherem Verkehr kann nur eine konsequente Verbrauchsreduzierung sein."
"Wir PIRATEN betrachten Mobilität als Grundrecht, jedoch den Betrieb eines subventionierten Autos und die Vergesellschaftung der externen Effekte – insbesondere der Umweltfolgen – hingegen als Hemmnis für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik."
"Gütertransport gehört auf die Schiene oder das Wasser, soweit dieser dort möglich ist. Energieaufwändige Transporte auf der Straße oder in der Luft sollen reduziert werden."
Quellen:
[1] http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/238&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=fr
[2] http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=386490.html
| 
