Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 058

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Immaterialgüter und Urheberrecht und Patente Nummer: 058 Antragsteller: Flow für die AG Europa Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: Reformierung der Immaterialgüterrechte Schlagworte: Digitale Revolution, Europa, Internet, Immaterialgüterrechte, SixPack Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter Text: Es bedarf eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf es einer grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenn diese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegen stehen. Außerdem müssen sie zeitlich begrenzt sein und dürfen rückwirkend weder inhaltlich noch zeitlich erweitert werden. Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Das sich zunehmend in digitalen Räumen abspielende Sozialleben soll nicht von Immaterialgüterrechten beschränkt werden. Dies ist durch Fair-Use-Klauseln sicherzustellen. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden. Begründung: Bereits in Neumarkt als Teil des EU-SixPacks für das Bundestagswahlprogramm beschlossen https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm#Digitale_Agenda_f.C3.BCr_Europa Piratenpad: https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/EUSixPack-EPWahl Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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