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Arbeit und Soziales und Jugendarbeitslosigkeit
| Nummer:
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119
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| Antragsteller:
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Teiler Doehrden
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Der Weg zu einem sozialen Europa
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| Schlagworte:
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Europa und seine „Brückentechnologien“
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| Text:
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Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ erfüllt. Das bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden.
Aber es ist noch viel mehr: Es überwindet die natürlichen Grenzen der heutigen allein auf Wirtschaftswachstum, (Voll-)Beschäftigung und wachsende Bevölkerungen ausgerichteten Sozialstaaten. Schon heute wissen wir: In Europa werden alle drei Grundpfeiler in Zukunft nicht mehr tragen. Das Grundeinkommen ist eine auf die Zukunft ausgerichtete notwendige Grunderneuerung der europäischen Sozialsysteme.
Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen der verschiedenen europäischen Sozialstaaten wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Vorbereitung und Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger in allen Mitgliedstaaten einhergehen.
In einem ersten Schritt wollen wir EU-weit die notwendigen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in jedem EU-Mitgliedstaat schaffen. Letzen Endes muss die europäische Bevölkerung über diesen historischen Schritt in einem europaweiten Volksentscheid abstimmen, mit dem auch die Rahmenbedingungen, inklusive der Höhe, des bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene festgeschrieben werden.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns für einen europäischen Mindestlohn ein. Dieser würde eine konkrete Verbesserung der menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen in der EU bedeuten. Darüber hinaus könnte ein Mindestlohn auf europäischer Ebene als „Brückentechnologie“ eine positive emotionale Identifikationsfunktion erfüllen, die Lohndiskriminierung von Frauen wirksam bekämpfen, einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage in Europa leisten sowie den verheerenden Lohnwettbewerb verhindern.
Ein europäischer Mindestlohn muss mindestens 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns ausmachen. Den einzelnen Staaten bleibt es vorbehalten, höhere Mindestlöhne festzulegen. Der europäische Mindestlohn kann von den Mitgliedstaaten in verschiedener Form, z.B. gesetzlicher oder tariflicher Mindestlohn, umgesetzt werden.
Gleichzeitig bedarf es kurzfristig einer europäischen Arbeitslosenversicherung, um in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs den Raubbau an den sozialen Sicherungssystemen zu unterbinden. Denn die nicht zuletzt im Zuge der Kürzungspolitik eingeforderten harten Einschnitte bei den Staatsausgaben haben zum massiven Abbau der sozialen Absicherung in einigen Mitgliedstaaten geführt. Daher fordern wir eine Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene in Höhe von mindestens 50% des letzten Einkommens.
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| Begründung:
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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