Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 054

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Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
Nummer: 054
Antragsteller: Flow für die AG Europa
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative und des Europäischen Parlamentes
Schlagworte: direkte Demokratie, EBI, Initiativ- und Beschlussrechte, SixPack
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
Text: Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.
Begründung: Bereits in Neumarkt als Teil des EU-SixPacks für das Bundestagswahlprogramm beschlossen
Piratenpad: https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/EUSixPack-EPWahl
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  • Besser aufspalten. Eigentlich geht es hier um 2 verschiedene Dinge. Es wäre wohl sinnvoller, das in 2 Anträge aufzuteilen. Auf jeden Fall wären zumindest Absätze toll. ;-) Flauschpolizei
  • Mehr Details bitte! Was ist an der bisherigen Form der EBI zu verbessern? Gut wäre vielleicht auch, zur besseren Verständlichkeit zu erläutern, was die Europäische Bürgerinitiative ist, denn viele Wähler*innen werden davon noch gar nicht gehört haben bzw. nicht genau wissen, was man damit eigentlich machen kann. Flauschpolizei
  • Mehr Details bitte! - Teil 2: Welche Teile des Initiativrechts hat das EU-Parlament inne? Wie soll es ausgebaut werden? Hört sich sonst ganz schön vage an für ein Wahlprogramm. Flauschpolizei
  • ...

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